Wohnungen für “Flüchtlinge”: Grüne Kommunisten-Regierung fordert Grundstücksenteignung

holzijue / Pixabay.com / crash-news.com

Zitat von www.stuttgarter-nachrichten.de:

Nachdem die Landeshauptstadt Stuttgart vor Kurzem ein Zugriffsrecht auf leer stehende Wohnungen gefordert hatte […], spricht sich das Wirtschaftsministerium nun für ein Zugriffsrecht der Kommunen auf Privatgrundstücke im Innenbereich der Städte aus.

[…]

Nachdem die jeweilige Kommune innerörtliche Flächen für den Bau neuer Wohnungen ausgewählt hat, folgt ein Bebauungsplan inklusive der Verpflichtung für die jeweiligen Eigentümer der Flächen, diese zu bebauen. Wollen oder können Grundbesitzer der Verpflichtung nicht folgen, sieht die Lösung des Ministeriums so aus: „erforderlichenfalls Zugriffsmöglichkeit der Gemeinde auf Privatgrundstücke“.

Kommentar von crash-news.com:

In Zeiten von Null- und Negativzinsen investieren viele Immobilienbesitzer ihre Ersparnisse lieber in die eigenen vier Wände. Doch zum einen ist das keine Investition, sondern lediglich eine Konsumausgabe, zum anderen sind die meisten Deutschen der irrigen Ansicht, ihr Häuschen, ihre Eigentumswohnung oder ihr Grundstück würden tatsächlich ihnen gehören. Eine fatale Fehleinschätzung.

Seit der gesetzeswidrigen Flutung unserer Bananenrepublik mit Millionen illegaler, nicht integrationswilliger, überwiegend muslimischer Einwanderer durch unsere eigene Regierung, ist nicht nur die Sicherheitslage im Inland auf den niedrigsten Stand seit Existenz der BRD gesunken, gleichzeitig hat sich insbesondere die Situation auf dem Wohnungsmarkt katastrophal verschlechtert.

Wohnungen in Großstädten und Ballungszentren sind absolute Mangelware und wenn endlich einmal eine frei wird, dann ist sie höchstens zu astronomischen Mietpreisen zu bekommen. Selbst auf dem Land verschärft sich die Lage zusehends. Die regierenden Sozialisten suchen deshalb verzweifelt nach Möglichkeiten, dieses Problem zu entschärfen, hauptsächlich um ihre neuen Ersatzbürger angemessen unterzubringen – denn allein dies ist der Grund für den derzeitigen massiven Wohnungsmangel.

Doch diese Möchtegern-Volksvertreter offenbaren bei ihrem Vorhaben einerseits bloß erneut ihre typische Unfähigkeit in sämtlichen Belangen und andererseits ihre hinterlistige Absicht, Deutschland systematisch zu vernichten. Ihr heimtückischer Plan gleicht offenkundig dem Gebaren von kommunistischen und faschistischen Regimen, die sie ansonsten bei jeder Gelegenheit öffentlich zu kritisieren wissen.

Wer glaubt, sich in einer Großstadt bzw. deren Einzugsgebiet ein Grundstück kaufen oder halten zu müssen, weil er auf weiter steigende Preise spekuliert, hat zwar den richtigen Riecher – nützen dürfte es ihm am Ende aber nicht viel. Die regierenden Kommunisten in Baden-Württemberg haben nämlich gerade eine richtungweisende Forderung geäußert, welche aufhorchen und auch den letzten Ignoranten wachrütteln müsste:

Gemeinden sollen ein Zugriffsrecht auf Privatgrundstücke erhalten, wenn sich der Eigentümer weigert, auf Anweisung der Behörden darauf eine Wohnimmobilie zu errichten. Will die örtliche Politik Wohnraum schaffen, soll sie ganz einfach die freien Grundstücke dazu nutzen können. Ob der jeweilige Eigentümer das nun möchte oder nicht, es sich womöglich gar nicht leisten kann, spielt dabei keine Rolle.

Notfalls enteignet ihn die Kommune und entschädigt ihn finanziell nach eigenem Ermessen. Erinnerungen an die längst totgeglaubte DDR werden unwillkürlich wach. Den aufmerksamen Bürger freilich wundert das nicht, sitzt im Landtag in Stuttgart, von wo diese krude Idee stammt, schließlich schon seit etlichen Jahren ein rein kommunistisches Regime im grünen Tarnmantel.

Wirklich überraschen sollte diese Idee jedoch eigentlich sowieso niemanden, denn im Grundgesetz in Artikel 14 heißt es nämlich vielsagend “Eigentum verpflichtet” :

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Wie wenig einem Bundesbürger das “eigene” Stück Land real gehört, lässt sich ganz simpel nachweisen: Einfach mal die Grundsteuer nicht bezahlen und abwarten, was passiert. Während hierzulande ein Rechtsbruch nach dem anderen begangen wird und geltende Gesetze eiskalt ignoriert werden – und zwar höchstpersönlich durch die amtierende Regierung -, funktioniert der Staat nahezu perfekt, sobald es selbst um die kleinsten Verfehlungen des Steuerzahlers geht.

Diese geplanten Enteignungen kommen von daher nicht wirklich überraschend, vielmehr sind sie bloß ein erster Schritt. Da diese Maßnahme zu langsam greifen wird, kommt sicher bald der nächste Knallervorschlag aus Regierungskreisen: Beispielsweise die Zwangseinquartierung von “Geflüchteten” in freien Wohnraum bzw. in “zu große Wohnungen”.

Es ist angesichts der angedachten Pläne beim besten Willen nicht mehr von der Hand zu weisen, dass das Merkel-Regime über kurz oder lang die Behörden ermächtigt, denjenigen, welche schon immer hier leben, nur noch einen Maximalwert an Wohnquadratmetern zuzugestehen, um bei “unangemessen großen Wohnungen” zwangsweise “Flüchtlinge” einzuquartieren und die ursprünglichen Bewohner in Lager oder ähnliches umzusiedeln.

Das klingt sicher für viele ungeheuerlich, aber galt nicht bislang dasselbe für die Vorstellung einer Grundstücksenteignung zwecks behördlichem Wohnungsbau? Inzwischen ist diese Katze offenkundig aus dem Sack. Und die Regierung macht keinen Hehl daraus oder redet um den heißen Brei herum, nein, sie verwendet hundert Prozent perfektes Neusprech nach George Orwell:

Die Idee: „gezielte Aktivierung innerörtlicher Brach­flächen und Baulücken“. Das Ministerium erhofft sich davon, „die Mitwirkungsbereitschaft von Eigentümern zu erhöhen“.

“Die Mitwirkungsbereitschaft zu erhöhen” könnte original aus einem DDR-Papier bzw. von Anweisungen aus einem Stasi-Gefängnis stammen. Mancher Realitätsverweigerer würde nun entgegnen, dass es ja durchaus im Sinne des Grundstückeigentümers sei, eine Immobilie zu bauen und sie gewinnbringend zu vermieten. Im Prinzip mag das stimmen, allerdings sollte dieser schon selbst entscheiden dürfen, was er mit seinem Eigentum macht – wenn es denn tatsächlich sein Eigentum wäre.

Das besonders Besorgniserregende hierbei sind die klaren, angekündigten Absichten der Regierung, wie sie mit Verweigerern umzugehen plant:

Erfülle ein Eigentümer seine Bauverpflichtung nicht in einer vorgegebenen Frist, muss die Gemeinde ein angemessenes Angebot zum Verkauf unterbreiten. Und: „Lehnt der Grundstückseigentümer das Angebot ab, greift als letzte Stufe die Enteignung.“

Es besteht dann zwar noch prinzipiell die Möglichkeit, Klage gegen einen von der Regierung oder der Gemeindeverwaltung verhängten Bauzwang oder die Enteignung von Grundstücken zu erheben. Das Problem dabei ist, dass dieser Weg nur in einem echten Rechtsstaat die notwendige Sicherheit bietet.

In einem solchen dem Recht verpflichteten Staat – zu welchem die BRD ganz sicher nicht gerechnet werden kann – gäbe es allerdings überhaupt keine derartigen Enteignungen, da sie illegal wären. Die Klagemöglichkeit ist insofern bloß Augenwischerei und entsprechende Urteile würden daher stets so ausfallen, wie die Politik es wünscht, analog etwa dem neuerlichen Skandal-GEZ-Urteil des sogenannten Bundesverfassungsgerichts.

Wer nach diesen geäußerten Absichten der angeblichen Volksvertreter weiterhin die Ansicht vertritt, Wohnungen, Häuser und Grundstücke gehörten wirklich dem jeweiligen Eigentümer, erklärt angesichts dieser offenen Enteignungspläne der amtierenden Kommunisten damit seinen eigenen geistigen Bankrott.

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