Autokraten an der Macht: Wenn der Riesenelefant mitten im Raum ignoriert wird

geralt / Pixabay.com

Zitat von www.spiegel.de:

Manipulierte Wahlen, staatliche Gewalt gegen die Bevölkerung, verfolgte Journalisten: Demokratische Regierungsformen sind weltweit so stark gefährdet wie lange nicht mehr.

[…]

Unter Autokraten versteht man gemeinhin Politiker, die meist ihre (demokratische) Wahl als Freifahrtschein zur absoluten Kontrolle auslegen: Sie versuchen, die Macht der Institutionen auf sich zu übertragen: Die Gewaltenteilung wird geschwächt, die Opposition wird behindert und der Apparat der Exekutive und Judikative wird mit Gefolgsleuten besetzt.

[…]

Als weiteres europäisches Land taucht Polen auf dem fünften Platz auf – dort treibt die Regierung den nationalistischen Kurs des Landes voran. Mehrere Justizreformen haben bereits zu einem Zerwürfnis zwischen Warschau und der EU geführt.

Kommentar von crash-news.com:

Warum in der Studie zum “Transformationsindex BTI” der Bertelsmann-Stiftung die Länder Westeuropas ausgelassen wurden, hat seinen Grund. Dieser Index der regierungsnahen Stiftung will in seiner Vergleichsliste darstellen, wie weit die sogenannten Entwicklungs- und Schwellenländer in ihrem “Demokratisierungsprozess” fortgeschritten sind – während die “echten Demokratien” gerade zu Autokratien mutieren.

In dieser zweijährlich erscheinenden Rangordnung bezüglich der Qualität von Demokratie, Marktwirtschaft und Governance steht die Türkei als größter “Demokratie-Verlierer” an oberster Stelle. Das ist nachvollziehbar, allerdings verwundert diese plötzliche Einstufung durchaus, denn das islamische Land war noch nie wirklich bekannt für eine gelebte Volksherrschaft.

Allein schon deshalb kann dieses Machwerk als pures politisches Pamphlet betitelt werden, das nichts anderes zum Ziel hat, als eine bestimmte Stimmung zu produzieren und Hass zu schüren, was in Zeiten von immer lauteren Kriegstrommeln natürlich essentiell ist. Mit der passenden Propaganda ist der Kampf schließlich praktisch zur Hälfte gewonnen, das wissen die Kriegstreiber sehr wohl.

Wie politisiert diese gekaufte Studie tatsächlich ist, lässt sich jedoch anhand der Einstufung Polens ablesen: Unter den Top Zehn der “Demokratie-Verlierer” steht unser Landbarland immerhin auf Platz fünf. Der Grund für diese Platzierung: Die polnische Regierung treibe den nationalistischen Kurs des Landes voran.

Ach du liebe Zeit, sein Land, seine Kultur, seine Werte, seine Sicherheit, seine Bürger, seine Rechtsstaatlichkeit und seine Grenzen zu schützen und zu verteidigen gilt jetzt also schon als “Autokratie”? Weil die Polen keine Ambitionen auf denselben Suizid in Lichtgeschwindigkeit haben, wie ihn die “bunte” deutsche Bananenrepublik gerade alternativlos vollzieht, sollen ihre demokratischen Strukturen gefährdet sein?

Nun, eigentlich war es in der Vergangenheit immer so, dass Demokratie als “Herrschaft des Staatsvolkes” betrachtet wurde. Unsere östlichen Nachbarn wählten mit entsprechender demokratischer Mehrheit eben die Regierung ins Amt, die jetzt für Maßnahmen sorgt, um die eigene Nation zu erhalten und zu bewahren. Das gilt gleichermaßen für den Erhalt der Demokratie.

Darüber hinaus wehrt sich Polen gegen die beängstigend zunehmende Machtkonzentration Brüssels. Das ehemalige Ostblockland fühlt sich schließlich zu Recht daran erinnert, wie es unter der sowjetischen Zentraldiktatur der Kommunisten war und erkennen im Gegensatz zu den völlig verblendeten Deutschen die Zeichen der Zeit. Sie haben einfach keine Lust auf die sich derzeit immer deutlicher ausbildende EUdSSR.

Was an diesem Selbstschutz autokratisch sein soll, wissen sicherlich bloß die “250 Länderexperten aus Universitäten und Think Tanks”, deren persönliche Einschätzungen die eigentliche Basis dieser BTI-Studie darstellen. Der kritische Bürger kann sich sicher denken, welche Art von “Experten” hier aus den linksgrünen Uniformitäten am Werke waren, und wer die Denkpanzer großzügig finanziert hat, ist auch nicht weiter schwer, sich vorzustellen.

Aus diesem Grund fehlt wohl der eigentliche Verlierer dieses Rankings, hinter dem selbst die Türkei weit abgeschlagen auf dem zweiten Platz landen würde: Die BRD. In unserem Besatzungsgrundgesetz heißt es in Artikel 20:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

“Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus” bedeutet schlicht das Gegenteil dessen, was sich gerade vor unseren Augen tagtäglich abspielt. Während drei Viertel der Deutschen etwa den Islam für nicht zu Deutschland gehörig bezeichnen, ignoriert die alternativlose Kanzlerin diese Meinung nicht nur und hält an ihrem unsäglichen “Der Islam gehört zu Deutschland” fest, sondern sie setzte jetzt sogar noch einen drauf:

„Es steht völlig außer Frage, dass die historische Prägung unseres Landes christlich und jüdisch ist“, sagte Merkel am Mittwoch in ihrer Regierungserklärung im Bundestag in Berlin. „Doch so richtig das ist, so richtig ist es auch, dass mit den 4,5 Million bei uns lebenden Muslimen ihre Religion, der Islam, inzwischen ein Teil Deutschlands geworden ist.“

Wenn das keine Autokratie ist, was dann? Oder wie wäre es mit dem neuerlichen Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz unter dem Aktenzeichen 13 UF 32/17? Darin heißt es wörtlich:

Zwar hat sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 3, 14 Abs. 1 Nr. 1, 2 AufenthG strafbar gemacht. Denn er kann sich weder auf § 15 Abs. 4 Satz 2 AufenthG noch auf § 95 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 GFK berufen. Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.

Liebe “Experten”, wieviel Minuspunkte gäbe es von Euch wohl für Russland, China oder Nordkorea, wenn deren politische Führer gemacht hätten, was Angela Merkel bei uns getan hat, nämlich die rechtsstaatliche Ordnung eigenmächtig und höchstrichterlich bestätigt außer Kraft zu setzen? Sie hat zudem in ganz ähnlicher Manier unsere Energieversorgung “gewendet”, eine unfassbare Entscheidung, deren verheerende, katastrophale Folgen für unsere Wirtschaft und Stromversorgung noch gar nicht abzusehen sind.

Sie hat außerdem in dreister Selbstermächtigung das deutsche Volks- und Privatvermögen an die EU verschenkt, um den Euro zu “retten”. Und zu guter Letzt hat sie gesetzeswidrig unsere Grenzen geöffnet und Millionen gesellschaftsinkompatible Muslime, ohne deren Herkunft und Identität zu prüfen, in unser Land geholt und füttert sie seither auf Kosten der Deutschen durch – täglich kommen 500 weitere Illegale dazu.

Nicht nur die Kanzlerin – nach der Definition dieser Bertelsmann-Studie ist sie eindeutig als autokratisch zu betiteln – handelt jedoch vollkommen undemokratisch, auch der deutsche Bundestag hat gerade erst geschlossen gegen einen Antrag der AfD gestimmt, umfassende Grenzkontrollen einzuführen. Lediglich drei CDU-Abgeordnete enthielten sich der Stimme, der Rest der “Volksvertreter” bekannte sich offen zur Fortsetzung des geltenden Rechtsbruchs.

In diesem Zusammenhang seien ebenfalls noch die quasi gleichgeschalteten Medien und der durch die Regierung und die Parteien kontrollierte Staatsrundfunk genannt. Nur mit deren konzertierten Hilfe war es überhaupt möglich, bei den Bundestagswahlen ein Zustimmungsergebnis von 87% zum linksgrünen Block zu erzielen, das selbst einen angeblich autokratischen Wladimir Putin mit seinen 76% Wahlerfolg wirklich alt aussehen lässt.

Ja, es ist wohl leider richtig, dass mehr als 3,3 Milliarden Menschen auf diesem Planeten von autokratischen Regimen regiert werden. Doch das ist bloß die halbe Wahrheit: 80 Millionen Deutsche wurden dabei nämlich offensichtlich mit Absicht vergessen.

Anscheinend sollen die sich aktuell in Umvolkung befindlichen Germanen weiterhin in Sicherheit wiegen, um zu glauben, so schlimm wie in der Türkei oder gar Polen ist es bei uns ja zum Glück noch lange nicht. Irgendwie traurig und lustig zugleich, wie die tumbe Masse den riesigen, laut trötenden Elefanten mitten im Raum bewusst und mit allen Mitteln zu ignorieren versucht.

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