Straftatbestand unklar: Staatsschutz ermittelt vorsorglich wegen “Verdacht auf Fremdenfeindlichkeit”

Bettina Stolze / pixelio.de / crash-news.com

Zitat von www.saarbruecker-zeitung.de:

Ein Bild des Wagens, das auf Facebook kursiert, zeigt einen Badezuber, aus dem bärtige Puppen mit Turbanen ragen. Auf dem Zuber steht: „Die Wanne ist voll“ […].

[…]

Da das Motiv den Verdacht der Fremdenfeindlichkeit erfülle, sei auch der Staatsschutz der Polizei eingeschaltet worden.

Kommentar von crash-news.com:

150 abgelehnte “Flüchtlinge”, überwiegend aus Gambia, sorgten am Rosenmontag für einen Großeinsatz der Polizei am Bahnhof in Donauwörth sowie für einen stundenlangen Ausfall des Bahnverkehrs. Der sogenannte Staatsschutz, der für genau solche Fälle eigentlich geschaffen wurde, bleibt jedoch untätig. Vermutlich ist er mit dem anderen Vorfall beim Fasching in Dudweiler bereits voll ausgelastet.

Dort nämlich, in der Nähe von Saarbrücken, fuhr am Samstag beim Umzug ein Motivwagen mit, der nicht nur die Gemüter einiger Gutmenschen erhitzte, sondern anscheinend auch die der Polizei. Deren Sprecher sagte:

“Wir nehmen die Sache sehr ernst”

Es geht hierbei um einen Wagen, auf dem eine Badewanne mit der Aufschrift “Die Wanne ist voll” stand, in welcher sich wiederum Figuren mit Bärten und Turbanen befanden – offensichtlich sollten damit wohl “Flüchtlinge” dargestellt und darauf hingewiesen werden, dass unser deutsches Boot inzwischen voll sei.

Ob und welcher Straftatbestand hier nun vorliegt, müsste erst ermittelt werden, heißt es seitens der Ordnungshüter. Hauptsache, der Staatsschutz ist jetzt aktiv und stellt Nachforschungen an, um diese schlimme, böse, rassistische – und wer weiß was noch alles – Hass- und Hetzkampagne zu ahnden und deren Verursacher dingfest zu machen.

Zwar ist die Polizei dazu gezwungen, Strafanzeigen von Bürgern nachzugehen – was in diesem Fall sicherlich der eigentliche Ursprung der Ermittlungen sein dürfte. Wenn sich jedoch von vornherein ein offenkundig nicht straftatrelevanter Zusammenhang herausstellt, wird das Verfahren sofort wieder eingestellt.

Nicht so in Dudweiler. Wegen “Verdachts auf Fremdenfeindlichkeit” schießen die Beamten sogar sogleich mit schwerstem Geschütz namens Staatsschutz auf die durchaus zu recht politikkritisch gemeinte Jeckendarstellung. Derartiges ist im “bunten” Deutschland schließlich nicht mehr erlaubt und keiner der Beamten will sich hinterher anhören müssen, nicht alle nötigen Hebel in Bewegung gesetzt zu haben, um dem “Rassismus” zu begegnen.

Das Recht auf das Äußern der eigenen Ansichten, früher unter dem Begriff Meinungsfreiheit bekannt und explizit festgelegt im Grundgesetz in Artikel 5, gilt hierzulande mittlerweile nicht mehr. Stattdessen fühlen sich die immer zahlreicheren, selbsternannten Blockwarte berufen, alles zu “melden”, was nicht ins linksgrüne Politraster passt.

Selbstverständlich machen hierbei auch die Medien mit und titulieren derartiges Gebaren nicht mehr als das, was es tatsächlich ist, nämlich Denunziation, sondern sie bezeichnen es in modernem “Neusprech” als “Zivilcourage”.

Noch weiß die Dudweiler Polizei bzw. der Staatsschutz also nicht, ob und welcher Straftatbestand bei der “vollen Wanne” vorliegt, da es – bisher zumindest – kein neues Gesetz gibt, was jegliche direkte und indirekte Kritik an der Regierung mit Gefängnisstrafe belegt, aber den weisungsgebundenen Uniformierten wird sicherlich etwas Passendes einfallen, um den Fasching künftig wieder hundertprozentig politisch korrekt aussehen zu lassen.

Wie es sich für eine echte Bananenrepublik und Diktatur gehört, sitzen Vertreter derselben Behörde sowie der Politik zeitgleich in Donauwörth mit den abgelehnten “Flüchtlingen” an einem runden Tisch, um dort mit ihren Erpressern zu “verhandeln”. Das Problem der abgelehnte Gäste ist dabei relativ simpel:

Seit ihrer formalen Ablehnung als Asylanten wurden ihnen diverse Geldzuwendungen gestrichen. Darum möchten sie nun vom deutschen Sozialparadies ins italienische Pendant überwechseln. Eigentlich ganz einfach, denn innerhalb der EU herrscht schließlich Reisefreiheit.

Anstatt aber wie sonst üblich ohne Fahrkarte in den nächsten Zug nach Mailand zu sitzen, veranstalteten unsere Gäste zuerst noch einen kleinen Abschiedsaufstand in ihrer Unterkunft samt Beschädigung der Kantine und anschließend auch am Bahnhof. Dort wurden sie nämlich an ihrer Weiterreise durch die Behörden gehindert.

Gemäß Dublinabkommen muss Italien die “Flüchtlinge” offiziell wieder zurücknehmen, bestimmt dabei jedoch selbst, wie, wann und unter welchen Bedingungen. Das Seltsame an der Sache ist, dass die Illegalen zwar unter systematischer Umgehung geltender Gesetze und Ignorierung durch unsere Beamten ungehindert nach Deutschland einreisen konnten, umgekehrt funktioniert das allerdings nicht, denn urplötzlich seien laut den Ordnungshütern die zuvor ignorierten Gesetze einzuhalten.

Dem kritischen Beobachter stellt sich somit die dringende Frage, warum hier der Staatsschutz nicht sofort aktiv wird. Immerhin ist der Straftatbestand des illegalen Grenzübertritts offenkundig und muss nicht erst ermittelt werden.

Auch die Rückreise in ihre Heimat Gambia wird den Randalierern derzeit angeboten. An den finanziellen Mitteln soll es hierbei nicht scheitern, wie die Regierung von Schwaben mitteilte, die kämen aus der Kasse der “Internationalen Organisation für Migration”. Trotzdem könnten die Herrschaften “Flüchtlinge” nicht mal eben nach Afrika zurückfliegen, denn dazu bräuchten sie – jetzt bitte festhalten – gültige Ausweispapiere:

Auch über eine freiwillige Rückkehr nach Gambia wird am Dienstag gesprochen. […] Dazu aber sind gültige Ausweispapiere nötig. Von den rund 150 Gambiern, die aktuell in Donauwörth untergebracht sind, haben diese aber die wenigsten.

Deutschland macht sich zur absoluten Lachnummer und offenbart für jedermann, dass es sich hier nicht um einen Rechtsstaat, sondern definitiv um eine echte Bananenrepublik handelt. Während die illegale Einreise ohne jegliche Papiere jederzeit und überall möglich ist, kommt aus diesem Irrenhaus anschließend niemand mehr so ohne Weiteres hinaus.

Unsere Grenzen, die laut Politikdarstellern angeblich nicht zu sichern sind, haben eine bemerkenswerte Eigenschaft: Sie funktionieren wie ein Rückschlagventil: Von außen nach innen sind sie sperrangelweit offen, von innen nach außen hingegen hermetisch dicht – jedenfalls was die Ausweisung von Kriminellen, Wirtschaftsmigranten und sonstigen Illegalen betrifft.

Wir nähern uns unübersehbar genau denselben Zuständen, wie sie in der DDR herrschten: Auch dort war die Einreise relativ leicht möglich, hinaus aus dem “demokratischen” Großgefängnis kamen aber nur ein paar Wenige, denen die Ausreise explizit erlaubt wurde.

Genauso DDR-mäßig gestaltet sich mittlerweile die Meinungsfreiheit. Kritik gegenüber oder an der Regierung ist offiziell – noch – nicht verboten, faktisch führt sie jedoch bereits häufig zum Verlust des Arbeitsplatzes, der Wohnung, des Vermögens, des Ansehens und endet bisweilen vor Gericht und im Gefängnis.

Während jeder besoffene Narr klar erkennt, dass die “volle Wanne” von Dudweiler sicherlich keinen Straftatbestand erfüllt, fletscht die Staatsgewalt ihre immer längeren Zähne und jagt den mutmaßlichen Querulanten ihre Krallen tief ins Fleisch. Und das bloß, weil einige Jecken unverblümt die Wahrheit darzustellen wagten.

Natürlich ist die deutsche Wanne längst voll von Menschen, die hier nie als “Fachkräfte” gebraucht, sondern auf ewig unser Sozialsystem belasten werden. Wenn es aber selbst im Karneval verboten ist, Kritik zu äußern, ist unsere vielgepriesene Meinungsfreiheit somit endgültig beseitigt worden.

Freilich gibt es noch ein paar wenige Ausnahmen. Wer etwa über den amerikanischen Präsidenten mörderische Witze erzählt – beispielsweise als GEZ-Staatsfunk-finanzierter Möchtegernspaßmacher – hat nichts zu befürchten. Da lacht dann selbst der “Staatsschutz” mit:

Für alle anderen gilt: Artig die Köpfe einziehen, brav und devot sämtliche linksgrünen Ansichten abnicken, sich als Steuersklave ausbeuten lassen und bloß keine Kritik an der Regierung äußern. Dann ist sogar das Lachen erlaubt, sofern sich niemand über irgendwelche Minderheiten lustig macht – selbstredend mit Ausnahme von “Nazis”, “Rechtspopulisten” und anderen erklärten Staatsfeinden.

Damit unser Land diesbezüglich “sauber” bleibt, ist der Staatsschutz jetzt im Dauereinsatz. Leider hat er aufgrund der Kontrolle und Schikane der Autochthonen keine Zeit mehr, sich um die wirklichen Bedrohungen unseres Landes zu kümmern, etwa die mehreren tausend bekannten islamischen Gefährder, die hunderttausenden von möglichen “Blitzradikalisierern” und die Millionen von illegalen Einwanderern.

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