Neuer “Maas”-Stab zur Meinungsäußerung: Wer andern eine Grube gräbt, wird selbst gelöscht

geralt / Pixabay.com / crash-news.com

Zitat von www.dw.com:

Das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz gilt erst seit Jahresbeginn und steht aber schon jetzt massiv unter Beschuss. FDP und Grüne fordern eine Novelle. Die SPD lehnt das ab.

[…]

In einem Rechtsstaat entschieden Gerichte und nicht private Unternehmen darüber, was rechtswidrig sei und was nicht. Wagenknecht erklärte, die Linke unterstütze Initiativen, dieses Gesetz wieder zu kippen.

Kommentar von crash-news.com:

Seit dem 1. Januar 2018 wird in den sozialen Netzwerken rigoros alles gelöscht, was nicht ins politisch korrekte Meinungsbild der sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und der Gutmenschen passt. Aufgrund der horrenden Zwangsgelder, die bei Verstoß gegen das Zensurgesetz drohen, entfernen die Betreiber lieber einmal zu viel als zu wenig. Inzwischen traf es sogar den Oberzensor persönlich.

Mit Inkrafttreten des sogenannten Netzdurchsetzungsgesetzes wurde nicht nur Artikel 5 des Grundgesetzes quasi aufgehoben, sondern gleichzeitig ein System geschaffen, was wie zu dunkelsten Nazi- und DDR-Zeiten für eine regelrechte Blockwartmentalität im Internet sorgt. Insbesondere der linke Abschaum hat sich bereits darauf spezialisiert, unliebsame politische Gegner konzertiert zu “melden”.

Der Effekt ist offensichtlich: Wenn eine Twitter-Nachricht oder ein Eintrag bei Löschbook oft genug gemeldet wird, muss dieser dann aus Sicht der Betreiber wohl vermeintlich problematisch sein und vorsorglich erst einmal gelöscht werden, bis anschließend vielleicht ein Anwalt aufwendig versucht, diesen Schritt rückgängig zu machen.

Auf diese Weise sind seit Jahresbeginn bereits dutzende von völlig harmlosen und definitiv nicht strafbaren Äußerungen aus der Netzöffentlichkeit verschwunden. Besonders häufig traf es Anhänger, Unterstützer und Mitglieder der AfD.

Das ist für den kritischen Beobachter nun nicht weiter verwunderlich, schließlich wurde dieses Nazi-DDR-Konstrukt genau aus diesem Grund von einem unter maasloser Selbstüberschätzung leidenden Politiker der Altparteien konstruiert und gemeinsam durchgedrückt.

Allerdings sind die Umstände des Zustandekommens dieses Meinungszensurgesetzes mehr als fragwürdig. Nur etwa 50 Abgeordnete der 630 Mitglieder des Bundestages waren zum Zeitpunkt der Abstimmung überhaupt anwesend:

Zwar besagt die Geschäftsordnung des Bundestages, dass dieser dann beschlussfähig ist, wenn die Hälfte seiner Mitglieder im Plenum anwesend sind. Laut eines Urteils des sogenannten Bundesverfassungsgerichts wird die Beschlussfähigkeit jedoch einfach “vermutet”, sofern sie keine Fraktion oder mindestens 5% der Anwesenden anzweifeln.

Auch nach der Inkraftsetzung offenbart sich jetzt wieder einmal die pure Unfähigkeit der angeblichen “Volksvertretung”. Während die Linken bei der zweifelhaften Abstimmung immerhin dagegen stimmten, enthielten sich die Ökofaschisten.

Doch nun ist von deren Seite urplötzlich die Rede davon, das Gesetz abschaffen zu wollen. Auf einmal stören die erklärten Deutschlandvernichter sich daran, dass private US-Konzerne “die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland beeinflussen”.

Oh, welche Überraschung. Soetwas hatte natürlich niemand vorher erahnen können. Deswegen kam von Seiten der Grünen-Politikerin Renate Künast neulich die Forderung, bundesweit zuständige Gerichte für Äußerungen im Internet einzuführen, um unser Rechtssystem nicht zu “privatisieren”.

Schließlich muss insbesondere dem von AfD-Politikern massiv verbreiteten Hass und deren Hetze begegnet werden. Bekanntlich sind ja jedwede positiven Äußerungen zu unserem Land volksverhetzend und allesamt strafbar – ganz im Gegensatz zu den bekannten Hasstiraden der Ökoheuchler, die nach deren Auffassung selbstverständlich stets durch die Meinungsfreiheit gedeckt sind.

Dasselbe gilt für mutmaßliche Satire – sofern sie nicht gerade von einem AfD-Menschen stammt. Nachdem jüngst ein – die AfD lächerlich machender – Tweet des Titanic-Magazins von Twitter kassiert wurde, schwoll den grünen Kommunisten sofort der Kamm und das große Jammern über die definitiv selbstverschuldete Misere begann.

Die gerade offiziell gestartete Löschorgie hat allerdings noch ein weiteres prominentes “Opfer” zu beklagen: Eine sieben Jahre alte Twitter-Nachricht von Justizminister-Darsteller Heiko Maas verschwand soeben ganz plötzlich aus dem Netz. Laut Aussage des Ministers wurde der folgende Tweet vom 26.11.2010 aber nicht von ihm selbst gelöscht:

„Beim Be­such der is­la­mi­schen Ge­mein­de Saar­brücken ist mir ge­ra­de wie­der klar ge­wor­den was für ein Idiot Sa­ra­zin ist.“

Ein Kommafehler, ein falsch geschriebener Name von Ex-Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin, eine klare Unterwerfung unter die “Religion des Friedens” sowie eine handfeste Beleidigung in einer einzigen Kurznachricht – offenbar zuviel für ein paar Twitter-Nutzer, welche dieses “Werk” nun gemeldet haben und es mit Hilfe von Maas’ eigenem Zensurgesetz löschen ließen.

Wer anderen eine Grube gräbt, wird eben auch selbst gelöscht. Dieses kranke Machwerk, ein klar kommunistisches Diktaturgesetz, zeigt uns jedenfalls, wohin die Reise ab jetzt gehen soll. Immerhin fordert aber mittlerweile die gesamte Regierungsopposition, es wieder zu kippen oder stark zu überarbeiten, um tatsächlich rechtsstaatlichen Grundsätzen zu genügen, was Union und Sozialisten selbstredend bereits abgelehnt haben.

Die einzige echte Opposition und gleichzeitig drittstärkste Fraktion im Bundestag hingegen, die AfD, findet in dieser Frage seitens der Lügenpresse freilich gar keine Erwähnung. Dabei war genau sie es, die ausdrücklich schon im Wahlkampf dafür eintrat, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz so schnell wie möglich wieder abzuschaffen.

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