Ran an den Geld-Trog: Altparteien einstimmig für längere Fütterungszeiten

Gischott / pixelio.de / crash-news.com

Zitat von www.ln-online.de:

Unter den Bundestagsfraktionen herrscht seltene Einstimmigkeit. Sie wollen die Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre verlängern. […] Die Vorteile seien für die Regierungsbildung unübersehbar.

[…]

Die Verlängerung der Legislaturperiode soll nach übereinstimmender Meinung der Politiker ab der nächsten Bundestagswahl 2021 gelten.

Kommentar von crash-news.com:

Es gibt nur zwei Dinge, in denen sich die im Bundestag vertretenen Parteien grundsätzlich und ohne Streitereien einig sind: Diätenerhöhungen und der “Kampf gegen Rechts”. Beides hat mit Demokratie soviel zu tun wie Hochwasser mit Waldbränden. Eine solche scheinheilige Einigkeit herrscht aktuell beim Thema Verlängerung der Legislaturperiode, was natürlich offensichtliche Gründe hat.

Alle vier Jahre stehen die armen Berufspolitiker vor einer zermürbenden Wahlkampfschlacht, die nicht bloß viel Geld und Zeit verschlingt, sondern insbesondere wegen der zusätzlichen Lügerei, der andauernden Hetze und der konzertierten Propaganda sehr kraftzehrend für die sogenannten Volksvertreter ausfällt.

Deshalb kamen die Pseudodemokraten im Bundestag nun auf die tolle Idee, sich eine dauerhafte Verlängerung ihrer Amtszeiten gönnen zu wollen. Gerade für diejenigen unter diesen größtenteils gescheiterten Existenzen, deren Auskommen lebenslang vom Steuerzahler üppig alimentiert wird, rechnet sich das Vorhaben, da so zwei bis drei Wahlkämpfe bis zum Pensionsantritt gespart werden können. Die seltene fraktionsübergreifende Einigkeit bei diesem Thema verwundert darum nicht im Geringsten.

Doch eigentlich ist es nicht wirklich richtig, zu behaupten, die linksgrüne, sozialistische Einheitspartei Deutschlands, bestehend aus CDU, CSU, SPD, Grünen, Linken und FDP, hätte allein in diesen Themen die exakt selbe Meinung. Faktisch unterscheiden sich ihre Linien auch sonst lediglich um Nuancen. Die ständige politische Debatte ist im Prinzip nicht viel mehr als ein zweitklassiges Schauspieltheater und dient der dauerhaften Spaltung der Bürgerschaft.

Natürlich gibt es bisweilen echte Kämpfe zwischen den Fraktionen in den Landesparlamenten sowie im Reichstag, diese haben aber in aller Regel nichts mit irgendwelchen tatsächlichen inhaltlichen Fragen zu tun, sondern es geht dabei in erster Linie um Machterhalt, Machtausweitung, Rechthabereien und das Verleugnen der jeweiligen Verantwortung.

Dennoch ist die vollständig fehlende Diskussion um eine Verlängerung der Legislaturperiode sehr offenkundig und spricht für sich selbst. Die aus sozialistischen und kommunistischen Regimen bekannten Fünfjahrespläne sind fraglos das Vorbild dieses Ansinnens. Schon etliche Landesregierungen und auch die EU-Diktatur werden nur alle fünf Jahre “gewählt”. Auf dem Weg in den alternativlosen Marxismus ist dieser Schritt also bloß konsequent.

Zur Begründung wird gesagt, der Wahlkampf vor und die Koalitionsverhandlungen nach den Wahlen würden unglaublich viel Zeit kosten und verkürzten so die eigentliche Regierungsdauer. Nun, das liegt schlicht an der fehlenden Disziplin der Verantwortlichen, die sich einfach als “Volksvertreter” und nicht als Politschmarotzer aufführen müssten.

In diese Richtung, also hin zu mehr Bürgernähe und echter Demokratie, wird die Entwicklung jedoch ganz sicher nicht gehen, das genaue Gegenteil ist angesagt. Wir können froh sein, dass nicht gleich zehn oder gar 20 Jahre Regierungszeit gefordert wurden, obwohl derartige Forderungen aus dem Kanzlerinnenamt gewiss niemanden mehr verwundern würden.

Eigentlich böte es sich hier sogar an, gleich offiziell so wie seinerzeit in der DDR zu verfahren: Dort wurde mit den “Wahlen” nämlich nicht etwa über die Sitzverteilung der Parteien in der Volkskammer abgestimmt, sondern lediglich der bereits vom Zentralkomitee festgelegte Verteilungsschlüssel dem Bürger zur Ja-Nein-Abstimmung vorgelegt.

Freilich gab es hierbei so gut wie keine Nein-Stimmen, da das zum einen negative Konsequenzen für den jeweiligen Wähler gehabt hätte, zum anderen ging das Merkel-Vorgänger-Regime grundsätzlich auf Nummer sicher und legte gleichermaßen das gesamte Wahlergebnis schon im Voraus fest. Dies erfolgte zwar nicht in Form offizieller Verlautbarungen, aber trotzdem wusste jeder, dass es genau so lief.

Obwohl nicht ansatzweise demokratisch, war das DDR-Regime insofern in gewisser Weise “ehrlich”, die Menschen wussten einfach, woran sie waren. Dasselbe Lügenspiel läuft auch mittlerweile in großem Umfang in der BRD ab, wird uns allerdings nach wie vor als “gelebte Demokratie” verkauft und dank massiver Propagandainstrumente von großen Teilen der Bevölkerung tatsächlich geglaubt.

Vermutlich würde heute sogar eine “aufrichtige” Ehrlichkeit, die BRD in eine “demokratische Diktatur zum Kampf gegen Rechts” umzubauen, zu keinem Aufstand führen. Da Angela Merkel – wie viele andere hochrangige Politiker übrigens genauso – keine Kinder hat, ist es derzeit jedoch nicht möglich, eine direkte Erbfolge in der Politik einzuführen. Zumindest aber eine Wahl auf Lebenszeit könnte einmal angeregt werden. Eine diesbezügliche Debatte käme wohl kaum noch überraschend für viele.

Im Grunde genommen zielen die sogenannten Volksvertreter mit ihrem im Vorfeld einstimmig abgenickten Vorhaben allein darauf ab, ihre Pfründe und ihren bequemen Posten langfristig zu sichern, um der Gefahr einer verdienten Abwahl länger zu entgehen. Sicher kommt dieses Thema nicht ganz zufällig gerade jetzt auf die Tagesordnung, wo den Amtierenden der Hintern auf Grundeis geht und die verhasste AfD die Altparteien viele gut dotierte Positionen kosten wird.

Faktisch ist dieser Plan ein direkter Angriff auf die bereits stark angeschlagene, noch vorhandene Restdemokratie in unserem Land. Dem Wähler hingegen verkaufen die Berufslügner diesen geplanten Schritt als Verbesserung und Fortschritt der “Demokratie”.

Anstatt sich über die Folgen der selbst zu verantwortenden politischen Fehlentwicklungen bewusst zu werden und dem endlich konsequent entgegenzusteuern, sollen wie immer die Bürger, der tatsächliche Souverän, unter den der Folgen der Unfähigkeit und der Korruption seiner “Volksvertreter” leiden.

Dabei gäbe es durchaus Möglichkeiten, dieses kranke System zumindest versuchsweise zu korrigieren. Wie wäre es denn beispielsweise mit folgende Maßnahmen:

  • Die Amtszeit des Bundeskanzlers wird auf eine Legislaturperiode beschränkt.
  • Abgeordnete dürfen nur maximal zwei Legislaturperioden amtieren.
  • Auch alle anderen Posten in der Regierung sind auf diesen Zeitraum begrenzt.
  • Der Wahlkampf darf erst zwei Monate vor der Wahl beginnen.
  • Koalitionsverhandlungen müssen binnen 30 Tagen abgeschlossen sein, ansonsten finden automatisch Neuwahlen statt.
  • Der Bundespräsident wird gleichzeitig direkt von den Bürgern gewählt.
  • Dieser kann entscheiden, bestimmte Gesetze als Volksabstimmungen durchzuführen.
  • Wichtige und weitreichende Fragen, z.B. EU-Mitgliedschaft, Euro, Homo-“Ehe”, Asyl und Energiewende, müssen grundsätzlich immer als Volksabstimmungen durchgeführt werden.
  • Politiker stehen zudem vollumfänglich in der Haftung für Ihre eigenen Entscheidungen und Gesetze.

Selbstverständlich werden von Seiten des amtierenden Heeres der Berufssozialisten, üblicherweise Politiker genannt, niemals auch nur ansatzweise solche Vorschläge oder gar die Umsetzung derartiger demokratischer Verbesserungen auf den Weg gebracht.

Diese Schmarotzerclique fühlt sich schlichtweg zu sicher in ihrer Position und hat sich, wie ein lebensgefährlicher Parasit, tief ins Fleisch unserer Nation hineingefressen. Sie hat den Wirt, namentlich den Bürger und Steuerzahler, längst soweit geschwächt, dass dieser in naher Zukunft unweigerlich an Auszehrung verenden wird. Wenigstens endet damit aber genauso die weitere Existenz dieser politischen Blutsauger.

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Ein Kommentar

  1. …und das Verhältniswahlsystem muß in ein Mehrheitswahlsystem umgewandelt werden.

    Also, die Partei/Fraktion mit den meisten Stimmen bildet die Regierung oder eine Koalition (Bsp. vorletzte Wahl in BW: CDU 39%, jedoch Grün 25%, SPD 20% waren rechnerisch zus. mehr, also völlig undemokratisch). Ansosten Neuwahlen!

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