Wahlkampfhilfe für die AfD? Altparteien fordern Gesetzesverschärfungen zum Machterhalt

tme / Pixabay.com / rechtundfreiheit.de / crash-news.com

Zitat von www.handelsblatt.com:

Ein dubioser Verein wirbt für die AfD im Bundestagswahlkampf. Angeblich ohne Wissen der Partei. Doch daran gibt es Zweifel. Die politische Konkurrenz ist alarmiert und denkt bereits über Gesetzesverschärfungen nach.

[…]

Der Verdacht illegaler Parteienfinanzierung ließ sich jedoch bisher nicht belegen.

[…]

SPD und Grüne jedenfalls wollen das Parteiengesetz nachschärfen, um die AfD-Unterstützer auszubremsen.

[…]

Daher sein man bereit, „möglichst schnell über das Schließen solcher Lücken mit den anderen Parteien zu beraten“.

Kommentar von crash-news.com:

Bereits bei den vergangenen Landtagswahlen waren sie häufig zu sehen: Großplakate, die zum Wählen der Alternative für Deutschland aufriefen, jedoch weder von der AfD stammten noch direkt mit ihr in Zusammenhang standen. Auch im laufenden Bundestagswahlkampf läuft diese Unterstützung, doch den sozialistischen Altparteien ist das natürlich ein Dorn im Auge, weshalb jetzt über entsprechende Gegenmaßnahmen nachgedacht wird.

Neben den Wahlplakaten und Extrablättern vor den letzten Wahlen für die Landesschwafelstuben, bei denen die verhassten „Rechtspopulisten“ in jedem einzelnen Fall ins jeweilige Parlament einzogen, will der „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“ mit einer weiteren Aktion Stimmen für die AfD sammeln:

Der Deutschland-Kurier ist eine neue Zeitung, die ab dem 12. Juli 2017 zunächst in Berlin und danach auch in weiteren großen Städten kostenlos verteilt wird, um damit Abonnenten und AfD-Unterstützer zu gewinnen bzw. Bürger, die unseren rapide verfallenden Rechtsstaat erhalten wollen, zu vereinen.

Einen organisatorischen oder sonstigen direkten Zusammenhang zwischen dem Verein und der AfD gibt es laut Aussage beider Seiten nicht. Es handelt sich lediglich um Unterstützungsaktionen durch engagierte Menschen, denen die systematische Vernichtung unseres Landes unter der amtierenden Hochverräterregierung große Sorge bereitet.

Doch diese Art der Wahlempfehlung gefällt den durchgängig linkspopulistischen Altparteien selbstverständlich ganz und gar nicht. Insbesondere an der vermeintlichen Intransparenz stören sich diejenigen, welche bislang die Macht im Lande unter sich aufteilen. Ohne konkrete Namen von Spendern und Organisatoren zu haben, können sie nämlich nicht wie sonst üblich gegen die für sie gefährlichen Konkurrenten vorgehen.

Wäre hingegen bekannt, wer hier die „bösen AfD-Nazis“ indirekt finanziell und wahlkampftechnisch unterstützt, würden nach bewährtem Muster sofort jede Menge Schmutzkampagnen gegen diese Leute losgetreten, um die persönliche Existenz dieser Helfer zu vernichten und der Alternative per Denunzierung größtmöglichen Schaden zuzufügen.

Schon bei seiner Unterstützung zu den Landtagswahlen wurden der Verein und seine Aktionen daher bis ins Detail untersucht, ob nicht doch zumindest ein mikroskopisch kleiner Direktzusammenhang zwischen ihm und der unliebsamen Partei besteht und somit irgendwelche rechtlichen Gegenmaßnahmen eingeleitet werden könnten.

Hätte es derartige Verbindungen tatsächlich gegeben, wären sie selbstverständlich unmittelbar zum Nachteil der AfD genutzt worden, aber offenbar konnte trotz größter Bemühungen nichts Unrechtes gefunden werden. Umso mehr sind die Altparteien verärgert und wollen deshalb jetzt schärfere Geschütze auffahren. Immerhin geht es um ihr Überleben und den Machterhalt.

Während Wahlempfehlungen für die unterschiedlichen Farbtöne der sozialistischen Einheitspartei von allen möglichen Seiten gerne gesehen und geduldet werden – sei es von den Kirchen, von den gleichgeschalteten Medien oder vom staatlichen Zwangsgebührenrundfunk -, darf dasselbe bei „rechtspopulistischen“ Quertreiberparteien natürlich unter keinen Umständen möglich sein.

Von Seiten eines Parteienrechtlers kommt bereits die Forderung, „Parteien zu Transparenz bei anonymen Spendern zu verpflichten“. Wie diese Unlogik funktionieren soll, sagt der „Experte“ freilich nicht, außerdem darf schließlich jeder anonyme Wahlempfehlungen äußern – aber anscheinend nur für die „richtigen“ und politisch gewünschten Parteien.

Mit Hilfe eines solchen „Wahlkampffinanzierungsgesetzes“ könnte zwar die Demokratie weiter zerstört werden, doch dabei würden besondere Kniffe benötigt, um die linken Altparteien von diesem Transparenzzwang auszunehmen, denn mit der Ausrede „Ehrenwort“ wäre anschließend auch für die korrupten Machthaber definitiv Schluss.

Zudem würde die Parteienlobby sich damit selbst ins Knie schießen, weil die tiefen Verflechtungen zwischen einerseits der Politik und andererseits der Großindustrie, diversen Stiftungen, sogenannten „Umfrageinstituten“, den Gewerkschaften, den meisten NGOs, etlichen Verlagen und anderen klar politisch agierenden Gruppierungen plötzlich transparent würden und dem Wähler womöglich die Augen aufgehen könnten.

Also würden ein Wahlkampffinanzierungsgesetz oder andere Gesetzesverschärfungen nur dann den gewünschten Erfolg bringen, wenn sie ganz speziell allein auf die AfD zugeschnitten wären. Das allerdings dürfte selbst der dämlichste Bürger als neuen Reichstagsbrand erkennen und die Führer der sozialistischen Altparteien wären somit endgültig sogar für jeden Realitätsverweigerer als Faschisten entlarvt.

Von daher ist eher nicht anzunehmen, dass die in nackter Panik befindliche Riege der amtierenden Volksverräter tatsächlich ein solches Vorhaben wagt. Wahrscheinlich wird sie nun kurzfristig auf anderem Wege versuchen, den „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“ anzugreifen, zu denunzieren oder von innen heraus zu zerstören, denn das kann sie bekanntlich am besten.

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