Strafbefehlsantrag wegen 1,44 Euro? Staatsanwalt legt Beschwerde gegen Freispruch ein

Gabi Schoenemann / pixelio.de

Zitat von www.tz.de:

Der Rentner und seine Frau, eine Putzhilfe, hatten im Oktober vergangenen Jahres 18 Glasflaschen aus dem Altglascontainer an der Ecke Echardinger / Gögginger Straße in Berg am Laim gefischt. […] Bevor die beiden aber das Pfand für ihre Beute einlösen konnten, kam die Polizei. Anwohner hatten die Sammler beobachtet und die 110 gewählt.

[…]

Der Staatsanwalt beantragte für beide Eheleute Strafbefehle wegen Diebstahls. Der Richter aber lehnte es ab, die beiden zu verurteilen. Es sei kein messbarer Diebstahlschaden entstanden.

[…]

Der Staatsanwalt war mit dieser Entscheidung nicht zufrieden. Er legte Beschwerde ein, der Fall kam vor das Landgericht.

Kommentar von crash-news.com:

Anscheinend sind weder unsere Polizei, die Staatsanwaltschaften noch die Gerichte hinreichend ausgelastet, weshalb sie sich mit praktisch belanglosen und lächerlichen Fällen befassen. Weil ein Rentner und seine als Putzhilfe arbeitende Ehefrau Pfandflaschen aus einem Altglascontainer fischten, wurde der deutsche Rechtsstaat sogleich vollumfassend aktiv. Bei „echten“ Verbrechen hingegen wird bloß noch konsequent weggeschaut.

Es klingt wie ein verspäteter Aprilscherz: Wegen einer potenziellen Beute in Höhe von 1,44 Euro an Pfanderstattung und eines rechnerisch gar nicht feststellbaren Schadens mussten sich die beiden Geringverdiener vor Gericht verantworten. Immerhin: Der Richter lehnte eine Verurteilung ab, da „kein messbarer Diebstahlschaden entstanden“ sei.

Doch auch die Anwohner beweisen, zu was unser Land mittlerweile wurde: Einer Bananenrepublik voller selbstgerechter, linksgrüner Blockwarte, welche sich jedoch immer nur dann aus ihrer Deckung wagen, wenn sie gegen ungefährliche Autochthone – seit dem Kirchentag generell als „Nazis“ verleumdet – vorgehen können und es sich nicht etwa um Angehörige „privilegierter“ Kulturen oder Religionen handelt.

Natürlich geht es hier gleichsam ums Prinzip, denn Diebstahl ist und bleibt Diebstahl, selbst wenn der Schaden noch so gering ist. Schließlich würde die formaljuristische Legitimation des Altglasdiebstahls die Frage aufwerfen, ab welchem Betrag das Stehlen unter Strafe steht und wann Klauen vermeintlich legal bleibt.

Wichtig ist hier deshalb die Verhältnismäßigkeit der Justiz, welche zumindest die Münchner Staatsanwaltschaft augenscheinlich nicht bewahren kann oder will. Denn mit ihrem Beharren auf einer Bestrafung für dieses vergleichsweise geringe Vergehen müssten sie gleichzeitig ebenso für eine gerechte Behandlung all derjenigen Diebe sorgen, die weitaus größere Schäden und Leid anrichten.

Die meisten richtig teure Verbrechen hingegen bleiben völlig ungestraft in diesem Land. Während sich etwa das ältere Ehepaar aus Ramersdorf wegen eines mutmaßlichen Schadens in Höhe weniger Cent vor Gericht wiederfand, werfen tagtäglich Tausende von Behördenmitarbeitern, Politikern und Abgeordneten Millionen und Milliarden Euro an Steuergeldern aus dem Fenster, ohne befürchten zu müssen, dafür jemals belangt oder gar bestraft zu werden.

Im Gegenteil. Sofern ihr skrupelloses und rechtswidriges Gebaren angeblich mit Menschenrechten oder „sozialer Gerechtigkeit“ begründet wird, sind der staatlichen Verschwendung nach oben hin keinerlei Grenzen gesetzt. Tatsächlich sind Steuern jedoch nichts anderes als Diebstahl, die zugehörige unverantwortliche Geldverschwendung gleichsam Veruntreuung von Volkseigentum.

Apropos Grenzen: Auch das Ignorieren geltender Gesetze im mafiösen Maßstab durch unsere obersten Volksvertreter scheint die hiesigen Staatsanwälte in keinster Weise zu beeindrucken, geschweige denn zum Handeln bewegen zu können.

Millionen illegaler Einwanderer, unter ihnen nachweislich sogar eine unbestimmte Anzahl an hochgefährlichen Terroristen, werden trotz offenkundiger Rechtsverstöße in der BRD geduldet, vollumfänglich aus Steuergeldern versorgt und bei den aus diesen Reihen überproportional häufigen Verbrechen schaut dieselbe Staatsmacht systematisch und konzertiert weg.

Diese widerliche Heuchelei ist kaum mehr zu ertragen. Offenkundig haben die Vertreter des allmächtigen Staates und viele Gutmenschen den Bezug zur Realität vollständig verloren. Wenn hunderte sogenannter „Flüchtlinge“ beispielsweise an Silvester über tausend Frauen sexuell misshandeln, ergibt das genau eine Verurteilung. Ein Pfandflaschen sammelndes Ehepaar indes soll wegen potenziellen Hehlergewinns von 1,44 Euro verurteilt werden?

Leider ist es nicht weiter verwunderlich, was in dieser Bananenrepublik hier und heute vor sich geht. Wir bekommen dieses kranke Verhalten schließlich jeden Tag von ganz oben so vorgelebt und über die Lügenpresse unentwegt eingehämmert. Denunzieren gehört heutzutage nicht mehr bloß zum guten Ton dazu, die Bürger werden mittlerweile sogar gesetzlich zu derlei Verrat genötigt.

Die Wut, welche durch solche Staatsanwälte wie in München und vor allem durch unsere sogenannten Volksvertreter provoziert wird, lässt sich zwar derzeit durch die staatliche Überwachung und Zensur noch einigermaßen unter Kontrolle halten. Doch eines Tages fliegt der Deckel ganz sicher vom Topf und dann sollte sich dieses bösartige Heuchlergesindel besser in den tiefsten Höhlen verkriechen.

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3 Kommentare

  1. Daß der Deckel vom Topf fliegt, befürchte ich nicht. In Deutschland gibt es jährlich ca. 15 000 Suizide – keiner weiß, warum.

  2. Der Staatsanwalt sollte sich was schämen. Noch garstiger freilich sind die Spießer, die wg. dieser Angelegenheit die Polizei rufen. Was haben die davon? Suhlen sie sich nun in dem Gefühl, der „Gerechtigkeit“ auf die Sprünge geholfen zu haben? Pfui Teufel!

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