Merkel-Partei lügt: Trotz Versprechen Steuererhöhungen nach der Wahl geplant

Tim Reckmann / pixelio.de

Zitat von www.rp-online.de:

Wolfgang Schäuble (CDU) plant ab 2018 offenbar mit Mehreinnahmen aus der Kfz-Steuer. Zwar hatte die Union im Wahlkampf Steuererhöhungen ausgeschlossen, jetzt aber rechnet der Bundesfinanzminister mit mehr Geld, da sich zulässige Abgaswerte für Neuwagen ändern sollen.

[…]

In der Befragung von Verbänden hatte es jedoch Proteste gegeben, dass der Steuertarif nicht ausgleichend angepasst werde, um versteckte Steuererhöhungen zu verhindern, wie es in dem Bericht weiter heißt. Umweltorganisationen hingegen hatten die Mehrbelastung begrüßt.

Kommentar von crash-news.com:

Während es unsere linksgrüne Oberlehrerpresse einfach nicht lassen kann, die Realität zu leugnen und weiterhin Tag für Tag neurotisch auf dem demokratisch gewählten neuen US-Präsidenten herumzuhacken und ihn zu denunzieren, als hätte er persönlich sämtliche bisherigen Weltkriege angezettelt, obwohl er lediglich seine Wahlversprechen umsetzt, entgeht ihr fast das verlogene Vorhaben unserer eigenen „Volksvertreter“.

Was genau daran so fürchterlich schlimm sein soll, dass Präsident Trump gerade im Eilmarsch Versprechen um Versprechen, exakt wie im Wahlkampf angekündigt, umsetzt, kann uns die Fraktion der hetzenden Lügenpresse leider nicht erklären. Vermutlich aber kommt sie mit dieser Art von ehrlicher Politik schlichtweg nicht klar.

Zugegeben, es ist nicht wirklich einfach, plötzlich mit ansehen zu müssen, wie einer der mächtigsten Männer der Welt jetzt tatsächlich genau das wahr macht, was er seinen Wählern zuvor versprach. Er betritt hier unbekanntes Neuland – jedenfalls aus Sicht der deutschen Journaille und nachweislich hat auch unsere korrupte Politik mit der Wahrheit ein großes Problem.

In deren Reihen gehört die systematische Lügerei vor der Wahl bekanntlich genauso mit zum Haschen nach Wählerstimmen wie Sonnenschein zum Baggersee oder nasse Straßen zu Regenwetter. So hieß es beispielsweise im Dezember 2016 in einem Leitantrag der CDU:

Wir schließen Steuererhöhungen grundsätzlich aus und formulieren das auch klar so. Im Gegenteil, wir wollen die Steuern senken für die hart arbeitenden Menschen in diesem Land.

In der anschließenden „Saarländischen Erklärung“ nach der CDU-Vorstandsklausur wurde die Aussage gar noch deutlicher:

Wir schließen Steuererhöhungen grundsätzlich aus, insbesondere auch eine Verschärfung der Erbschaftsteuer und die Einführung einer Vermögenssteuer.

Sogar von möglichen Steuerentlastungen war großspurig die Rede. Doch die CDU wäre nicht die CDU, wenn sie sich dabei keine Hintertüre offengelassen hätte. In „Ausnahmesituationen“ sollten die Bürger selbstverständlich trotzdem zusätzlich zur Kasse gebeten werden können. Besser und ehrlicher wäre daher die folgende Aussage gewesen:

Wie schließen wahrheitsgetreue Äußerungen im Zusammenhang mit der Wahl grundsätzlich aus.

Denn anscheinend gibt es bereits Tage nach der vollmundigen Versprechung die erste „Ausnahmesituation“: Aufgrund der „neuen Berechnung der Abgasausstöße bei Neufahrzeugen“ sei eine Erhöhung der Kfz-Steuer ab dem nächsten Jahr unumgänglich, da sich diese Steuer nach dem sogenannten „CO2-Ausstoß“ richte und da das „böse“ CO2 fest zum Glaubensmodell der Regierung gehört, ist damit jegliche Ausnahmeregelung für Steuererhöhungen selbstverständlich gerechtfertigt.

Die Mischpoke in Amt und Würden weiß natürlich ebenso, dass der deutsche Michel grundsätzlich und insbesondere in seiner Eigenschaft als Autofahrer ein sehr geduldiges Wesen ist, was leere und falsche Versprechungen vor den Wahlen anbetrifft. Er lässt sich dadurch – leider – kaum in seinem Wahlverhalten beeinflussen, da das Belügen und Schröpfen des Autofahrers für ihn eine zwar lästige, aber offenbar unvermeidliche und tolerierbare Angelegenheit darzustellen scheint.

Neben der bald steigenden Kfz-Steuer auf Basis der Klimalüge steht den Deutschen hier zudem noch weiteres Ungemach ins Haus: Die demnächst greifende Pkw-Maut sollte angeblich über eine niedrigere Kfz-Steuer ausgeglichen werden. Mit den parallel angekündigten Änderungen im Zusammenhang mit der CO2-Sekte dürfte diese Aufkommensneutralität bereits wieder Geschichte und wegen der damit einhergehenden Intransparenz nur schwer angreifbar sein.

Unsere langjährigen „Volksvertreter“ sind im Gegensatz zu Donald Trump eben Berufspolitiker und keine Unternehmer. Sie wissen, dass selbst ihre frechdreisten Lügen mitten ins Gesicht des Wählers praktisch keine Konsequenzen für sie und ihre sicheren, bequemen Posten bedeuten und ändern ihr Verhalten deshalb schon aus reiner Gewohnheit nicht.

Es wird daher Zeit, an diesem krankhaften Benehmen etwas zu ändern und die korrupte Bande in ihren Grundfesten zu erschüttern und schnellstmöglich fort zu jagen. Vielleicht weckt ja der neue US-Präsident mit seinem vorbildlichen Verhalten bezüglich der Einhaltung seiner Wahlversprechen einen Teil der Deutschen auf und bringt sie dazu, ihre Erwartungshaltung gegenüber der eigenen Regierung endlich etwas anzupassen.

Die konsequente Regel müsste eigentlich ohne Ausnahme lauten:

Wer den Wähler belügt, betrügt oder bestiehlt, fliegt.

Leider haben sich die Kreuzchenmacher mittlerweile so sehr an die Gewohnheitslügner im Bundestag und in allen Landtagen gewöhnt, dass dieses käufliche Gesindel tun und lassen kann, was es will, ohne ernsthafte Konsequenzen fürchten zu müssen. Zeit also für eine echte Alternative, und die gibt es jetzt zum Glück.

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