Nach Niederlage beim NPD-Verbot: Politik will unliebsame Parteien finanziell aushungern

Antranias / Pixabay.com / crash-news.com

Zitat von www.handelsblatt.com:

Das NPD-Verbot ist vom Tisch – trotzdem sehen Richter die rechtsextreme Partei als verfassungsfeindlich an. Einige Politiker fordern nun, der NPD den Geldhahn zuzudrehen. Sie soll kein Geld vom Staat mehr bekommen.

[…]

„Wenn man versuchen würde, so einen politischen Konkurrenten aus dem Weg zu räumen, das wäre politisch zweifelhaft“, sagte der Innenpolitiker Frank Tempel. Der Bundestagsabgeordnete gab zu bedenken, dass eine solche gesetzliche Regelung in Zukunft auch andere Parteien treffen könnte.

Kommentar von crash-news.com:

Nachdem der NPD-Verbotsversuch der Bundesregierung erneut scheiterte und den sogenannten „demokratischen Volksvertretern“ wieder einmal eine gnadenlose Niederlage und damit einhergehenden Gesichtsverlust bescherte, wollen die Sesselkleber in Amt und Würden nachtreten – und dabei gleich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Könnte mittels Änderung der Parteienfinanzierung nicht vielleicht genauso der AfD das Wasser abgegraben werden?

Zwar hatte die Regierung vor dem NPD-Verbotsverfahren bereits etliche V-Männer aus der Partei abgezogen, aber anscheinend sind die meisten von ihnen noch in dem Verein aktiv, sodass die Damen und Herren in den roten Roben wahrscheinlich in letzter Sekunde einen Anruf aus dem Kanzleramt erhielten, die NPD bitte doch nicht zu verbieten, da das die Arbeitslosenzahl so kurz vor der Bundestagswahl unnötig in die Höhe treiben würde.

Nichtsdestotrotz bleibt es natürlich wichtigstes Ziel der Amtsinhaber, die eigene Macht zu zementieren und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu verteidigen. Als größte Gefährdung gilt dabei unser Wahlsystem, denn obwohl die Deutschen unglaublich träge und dumm-treu sind, was nicht bloß für den Bereich der Politik gilt, so ist es dennoch grundsätzlich möglich, mit genügend Kreuzchen die Machtverhältnisse im Land fatal zu erschüttern.

Deshalb sind Verbotsverfahren gegen unliebsame Gegner durchaus angemessen, wenigstens scheinen das die Berufslügner in den Nadelstreifen- und Hosenanzügen so zu sehen. Hätte das „Verfassungsgericht“ in Karlsruhe die NPD tatsächlich verboten, wäre nämlich garantiert schon bald der nächste Kandidat auf die Wunsch-Verbotsliste gesetzt worden: Die AfD.

Dieses konkrete Vorhaben dürfte nun aber zunächst einmal vom Tisch zu sein. Nicht jedoch das Ziel, den politischen Feind, der sich anmaßt, die wirklichen Interessen der deutschen Bürger zu vertreten, unbedingt zerstören zu wollen, um des eigenen Selbsterhalts willen. Daher scheint gerade ein neuer Plan ausgeheckt zu werden.

Grundsätzlich ist die Idee gut, real verfassungsfeindliche Parteien nicht mehr mit staatlichen Geldern zu füttern. Würde dieses Vorhaben allerdings konsequent und nach rein rechtsstaatlichen Mitteln angewandt, stünden neben der NPD sogleich noch mindestens zwei weitere Namen auf der Sperrliste, nämlich CDU und SPD.

Beide haben längst gezeigt, dass ihnen unsere „Verfassung“ – die wir gar nicht haben, wir leben bekanntlich bis heute unter einem Besatzungs-Grundgesetz – so ziemlich am Allerwertesten vorbeigeht, indem sie Millionen Illegaler entgegen grundgesetzlicher Regeln vorsätzlich in unser Land schleusten und diese Leute, unter denen sich nachweislich viele Terroristen befinden, mit Steuergeldern finanzieren.

Welche konkreten Rechtsbrüche damit alle begangen wurden, ist auf den ersten Blick gar nicht direkt zu überschauen. Doch zweifelsohne müsste jeder ehrliche Richter zu dem Schluss kommen, dass Merkel und ihr schwarz-rotes Gefolge mit ihrem Verhalten klar verfassungsfeindliche Linien verfolgen.

Freilich gibt es derzeit keinen solchen amtierenden Robenträger, der tatsächlich die Wahrheit ausspricht, was hingegen etwa einige Richter außer Dienst sehr offen äußern. So sagte der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier zu den offenen Grenzen:

Die Regierung habe die Leitplanken des deutschen und europäischen Asylrechts „gesprengt“, bestehende Regelungen „an die Wand gefahren“. Ein Umsteuern sei unausweichlich, fordert Papier: „Der Verfassungsstaat muss funktionieren, er darf durch die Politik nicht aus den Angeln gehoben werden.

Auch der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Udo di Fabio, äußerte sich deutlich:

Tenor des Gutachtens: Der Bund hat mit ihrer Weigerung, die Landesgrenzen wieder umfassend zu kontrollieren, die Verfassung gebrochen.

Wichtigster Satz: „Der Bund ist verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist.“

Eigentlich ein klarer Fall für die Justiz. Solange unsere Regierung aber selbst die Macht über die Staatsanwaltschaft ausübt, wird sich garantiert niemand aus diesen Reihen finden lassen, der seine Position vorsätzlich aufs Spiel setzen und die „Volksvertreter“ bzw. die Kanzlerin vor Gericht zerren oder gar absetzen ließe.

Hier wurde uns von den Machern unserer sogenannten „Demokratie“ ein wirklich übles Ei ins Nest gelegt. Vordergründung erscheint unser Land zwar tatsächlich wie eine Volksherrschaft, in Wahrheit haben jedoch ausnahmslos Parteien bzw. deren Bosse das Sagen und können selbst mittels einer angeblich unabhängigen Justiz nicht belangt werden. Daran kann leider keine Wahl direkt etwas ändern.

Wohlwissend um die schon oft genutzte Möglichkeit des erfolgreichen Aussitzens von Angriffen plant die Regierung samt den Ökofaschisten im Reichstag dennoch, ihre Macht zusätzlich zu sichern, da ihr im Herbst ein schweres Debakel bevorsteht. Um dieses zu verhindern oder zumindest dessen Folgen einzudämmen, beginnt nach dem Nicht-NPD-Verbot jetzt die Debatte um eine gesetzliche Handhabe, den politisch unliebsamen Gegner einfach finanziell auszuhungern.

Ohne ausreichend Kapital kann auch eine noch so beliebte AfD nicht sinnvoll und wirksam arbeiten. Was liegt also näher, als unter dem Deckmantel der „Verfassungsfeindlichkeit“ der Alternative das Wasser abzugraben, indem der jungen Partei demnächst auf irgendwelche Weise „nachgewiesen“ wird, gegen diverse Grundrechte und die „Verfassung“ zu verstoßen.

Bei den stets als „Rechtspopulisten“ verleumdeten Patrioten lässt sich bestimmt passendes Material finden – und falls nicht wird es eben vorher entsprechend platziert. Die dafür notwendigen V-Leute gibt es ja bereits in großer Zahl, sie müssten lediglich von der NPD auf die AfD umgelenkt und eingeschleust werden.

Wer glaubt, Merkel und ihr Gruselkabinett sowie die hunderten von korrupten Abnickern im Reichstag würden einfach tatenlos dabei zusehen, wie ihre jahrzehntelang aufgebauten Pfründe mal eben durch ein paar Neulinge „kaputtgemacht“ werden, die wieder eine Regierung vom Volk für das Volk einrichten wollen, der hat sich geschnitten. Die Amtierenden sind leider sprichwörtlich zu allem fähig. Zu allem!

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