Staatliche Zensur: CDU-Politiker fordert offen Blockade von kritischen Webseiten

geralt / Pixabay.com / crash-news.com

Zitat von www.morgenpost.de:

Cyberangriffe aus Russland nehmen Deutschland ins Visier. Ziel ist laut deutscher Behörden: Spionage, Desinformation, Verunsicherung.

[…]

„Bei staatlich organisierter Propaganda sollten wir strafrechtlich tätig werden und im äußersten Fall Webseiten blocken“, sagte Sensburg dieser Redaktion, „da wird ein Punkt überschritten, da muss der Staat handlungsfähig bleiben“. Es gehe ihm nicht um Zensur von Meinungen, „wer dummes Zeug bloggt, soll das auch tun dürfen. Es geht um die Manipulation von Nachrichten“.

Kommentar von crash-news.com:

In neun Monaten ist Bundestagswahl und den „etablierten“ Parteien laufen wegen ihrer verheerenden Politik der willentlichen Selbstvernichtung die Wähler davon. Anstatt das eigene Fehlverhalten endlich einzusehen und eine Kehrtwende einzuleiten, sollen lieber die Kritiker auf brutale Weise mundtot gemacht werden. Dafür wird jetzt ganz offen die Zensur des Internets gefordert, damit „der Staat handlungsfähig bleibt“.

Sämtliche Diktaturen und autoritären Regimes auf diesem Planeten bedienen sich für gewöhnlich der Mittel, unliebsame Meinungen einfach zu verbieten, zu zensieren und zu löschen sowie die öffentlichen Äußerungen ihrer Gegner mit allen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten brutal zu bekämpfen. Wer bislang noch zweifelte, ob auch unsere Regierung in diese Kategorie gehört, dürfte nun klar sehen.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg lässt gerade die Maske der sogenannten „Christlich Demokratischen Union“ endgültig fallen und fordert allen Ernstes, „bei staatlich organisierter Propaganda“ strafrechtlich tätig zu werden „und im äußersten Fall Webseiten“ zu blockieren. Wem hier die Erinnerung an die DDR hochkommt – angeblich war das ja ebenfalls ein „demokratischer“ Staat – der liegt damit sicher nicht falsch, obwohl es zum damaligen Zeitpunkt noch kein Internet im heutigen Sinne gab.

Sensburg unterscheidet bei seiner Zensurforderung zwischen „dummem Zeug“ und der „Manipulation von Nachrichten“. Wie er diese beiden Bereiche voneinander trennen will, lässt er jedoch offen. Dabei wäre es wirklich interessant gewesen, wie der Möchtegern-Zensor den aktuellen „Fake News“-Fall um Donald Trump bewerten würde.

Während nämlich die Berichte im Internet über die Verstrickungen von Hillary Clinton und insbesondere ihres Wahlkampfmanagers John Podesta in pädophile Netzwerke bislang nicht entkräftet wurden und die „Qualitätspresse“ darüber ohrenbetäubend laut schweigt, haben die großen Medien die offenkundige Falschnachricht über Donald Trump und irgendwelche angeblichen russischen Erpressungen zu einer regelrechten Staatsaffäre hochstilisiert.

In diesem Fall könnte Sensburg tatsächlich von „staatlich organisierter Propaganda“ sprechen, denn CNN und die amerikanische Partei der Demokraten sind derzeit noch so eine Art Staat im Staat und verbreiten munter ihre staatlichen Lügen. Der CDU-Mann meint aber selbstverständlich das genaue Gegenteil.

Er fürchtet sich offenbar davor, Opfer einer Kampagne zu werden, die ihn im Herbst seinen bequemen Sesselposten in Berlin kosten könnte, wenn die geschätzt 25% aufgewachten Bürger bei der Bundestagswahl ihr Kreuzchen nicht mehr bei den tiefkorrupten Altparteien, sondern der Alternative machen.

Angesichts dessen, wie hier gerade bei Trump versucht wurde, ihn mittels einer miesen, primitiven Vernichtungsaktion doch noch in letzter Sekunde an der Amtsübernahme zu hindern, sorgt sich Patrick Sensburg aber wohl zu Unrecht. Welchen Nutzen sollte der Pauschalverdächtige, namentlich Russlands Präsident Wladimir Putin, daran haben, Falschnachrichten über die amtierenden Regierungsparteien und deren allesamt linksgrünen Mitglieder zu verbreiten?

Sorge um ähnlich erbärmlich schlecht gemachte „Fake News“ muss sich kaum jemand machen. Viel eher sollten sich unsere „Volksvertreter“ vor der Veröffentlichung unliebsamer Wahrheiten fürchten, etwa, mit welcher Lobby oder welchen Konzernen sie in der Vergangenheit gemeinsame Sache machten, von wem sie Geld oder Geschenke erhielten, von wem sie aufgrund irgendwelcher „Verpflichtungen“ abhängig sind und als Gegenleistung „politisch behilflich“ waren oder wer unschöne und leider wahre Geschichten über sie an die Öffentlichkeit bringen könnte.

So wird nämlich tatsächlich ein Schuh aus den Befürchtungen Sensburgs, die Verbreitung bestimmter Informationen im Internet unter Anwendung autoritärer Maßnahmen unterbinden zu wollen. Dieses Problem lässt sich jedoch nicht mittels staatlicher Zensur oder anderen DDR-Stasi-Methoden beheben, denen die CDU unter Merkel offensichtlich sehr aufgeschlossen gegenübersteht, sondern dafür gibt es stattdessen eine sehr simple Lösung:

Weg mit sämtlichen kriminellen „Volksvertretern“, die wegen ihres fragwürdigen Lebenswandels und ihrer politischen „Geschäfte“ erpressbar sind. Als jetzt erst ebendieser Vorwurf gegenüber Donald Trump behauptet wurde, herrschte noch große gespielte Empörung über einen solchen „untragbaren Präsidenten“. Aber anscheinend stellen deutsche Abgeordnete mit fragwürdigem Eigenleben hingegen keinerlei Herausforderung dar.

Patrick Sensburg hat allerdings in einem Punkt Recht, wenn er sagt, hier „werde eine Stimmung geschaffen, in der seriösen Medien und der Politik nicht mehr vertraut werde.“ Lediglich bezüglich der Verantwortung für diesen Zustand liegt er falsch, denn das hat nichts mit „Fake News“ oder „russischer Propaganda“ zu tun, sondern schlicht und ergreifend mit dem korrupten, verlogenen Handeln unserer sogenannten Volksvertreter und der ihnen hörigen gleichgeschalteten Lügenpresse, denn wer einmal lügt, dem glaubt man eben nicht mehr.

Neue Artikel kostenlos per E-Mail erhalten:

Share on FacebookTweet about this on TwitterShare on Google+Share on VKEmail this to someonePrint this page

Das könnte Sie auch interessieren:

Lückenpresse wird weiter lügen – Presserat hält an Straftäter-Herkunftssch... Dem deutschen Nachrichtenkonsumenten und "Qualitätsjournaille"-Leser wird auch zukünftig alles Wicht...
Schwule Asylanten? Bitte hereinspaziert – Verfolgte Christen? Fort mit Euc... Sie gehören zur Sippe einer durch Europa tingelnden Wohnwagenkolonne und fühlen sich in ihrer Heimat...
Islamisten kämpfen gegen Putschversuch in der Türkei Die Türkei ist auf direktem Wege in einen islamischen Staat und läuft damit zeitgleich in dieselbe R...
Linksgrüne Panikmache schürt nun auch Angst vor Kohlekraftwerken Das Prinzip der Ökofaschisten ist stets dasselbe: Ziel ist die weitere und nachhaltige Zerstörung de...

Ersten Kommentar schreiben

Antworten

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.


*