Wahlkampf- und Aktionismuspolitik: GPS-Überwachung von Gefährdern gefordert

Peter Reinäcker / pixelio.de

Zitat von www.badische-zeitung.de:

Die elektronische Fußfessel soll künftig auch für haftentlassene gewaltbereite Extremisten eingesetzt werden können.

[…]

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will nun den Anwendungsbereich der elektronischen Fußfessel ausweiten. Künftig soll die GÜL in Bad Vilbel auch solche Personen mittels GPS-Sender überwachen können, die wegen Terrorvorbereitung, Terrorfinanzierung oder Unterstützung einer Terrorgruppe verurteilt wurden.

Kommentar von crash-news.com:

Kein Tag vergeht mehr, an dem nicht irgendwo in unserer Bananenrepublik mindestens ein Bericht eines ausländischen Messerhelden in den Regionalspalten der Lückenpresse steht. Die Vertuschungsmaßnahmen der Politik greifen immer weniger und noch dazu beginnt bald der Wahlkampf. Höchste Zeit also für die Altparteien, Aktionismus zu zeigen, ganz egal, wie dämlich und absurd er sein mag, denn sie stehen unter Zugzwang.

Nach Nizza und Berlin griff nun auch in Jerusalem ein moslemischer Lkw-Fahrer zum Lenkrad, um auf diese Weise „Ungläubige“ zu töten. Der üblichen Politiklogik zufolge würde jetzt normalerweise sofort eine Debatte über stark verschärfte Waffengesetze losgetreten.

Das Problem dabei: Die Waffe war in allen diesen Fällen ein gewöhnlicher Lastkraftwagen. Diese Fahrzeuge pauschal zu verbieten ist unmöglich, obwohl es tatsächlich bereits entsprechende Überlegungen und Sofortmaßnahmen gab. In Dortmund etwa wurde kurz nach dem Berliner Anschlag ein Durchfahrtsverbot um den Wallring erlassen.

Israel wird nach dem Attentat wie üblich nicht zimperlich reagieren. Es wäre durchaus denkbar, dass dort künftig der Lastkraftverkehr für arabische bzw. muslimische Fahrer ganz verboten wird. Bei uns hingegen würde allein das Aussprechen der öffentlichen Forderung eines Lkw-Fahrverbots für Muslime weitaus größere Wellen schlagen als die eigentliche Todesfahrt durch den Berliner Weihnachtsmarkt.

Da aber inzwischen selbst die abgehobene, korrupte Kaste im Reichstag Wind vom Unmut in der Wählerschaft über die verheerenden Entwicklungen in unserem bis vor Kurzem noch ziemlich friedlichen Land bekommen hat und sich deshalb große Sorgen um den Postenerhalt nach der Bundestagswahl macht, dürfen immerhin plötzlich ein paar unübliche Diskussionen angeregt werden.

So hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière erst neulich diverse Pläne für einen starken Staat – im Grunde genommen ist es nichts weniger als die konsequente Fortsetzung der von Merkel begonnenen Überführung unserer Nation in eine neue DDR-Diktatur – vorgestellt, die mehr Polizei, mehr Überwachung und mehr Härte bringen sollen.

Geschickt umschifft der Politiker auf diese Weise wie üblich die Tatsache, dass es bloß eine ganz bestimmte Klientel ist, von welcher dieser Terror ausgeht. Jeder vernünftige Deutsche weiß natürlich, wer damit gemeint ist. Auch die sogenannten Volksvertreter wissen das sehr genau, wagen es aber eben einfach nicht beim Namen zu nennen.

Immerhin sprach sich SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann soeben für Sanktionen gegen diejenigen Staaten aus, die von uns abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen wollten. Wegen der paar Einzelfälle überhaupt ein solches Fass aufzumachen, ist allerdings nichts weiter als der übliche Wahlpopulismus der Altparteien.

Sein Parteikollege Heiko Maas hingegen hielt sich an die politisch korrekte Redevorgabe und fordert nun die elektronische Fußfessel für gewaltbereite Extremisten, nachdem sie aus der Haft entlassen wurden. Sicher eine nette Idee, nur müsste das Dreckspack dazu erst einmal identifiziert, überführt, verurteilt und tatsächlich inhaftiert werden, bevor an solche Maas-Nahmen zu denken ist. Unsere Richter messen ja bekanntlich bei deutschen und ausländischen Tätern stets mit zweierlei „Maas“.

Außerdem, was würde die GPS-Überwachung schon bringen? Steigt einer aus dieser moslemischen Mörderbande irgendwo in unserer Bananenrepublik in einen Lkw, bekommen das die Überwacher im hessischen Bad Vilbel erst mal überhaupt nicht mit. Und so schnell wie ein solches Gefährt in einen Spielplatz oder Kindergarten rast, kann keine noch so gut aufgestellte Polizei eingreifen.

Leider scheint trotz Wahlkampf und zahlreichen Toten im Namen der „Religion des Friedens“ der Gedanke der Ursachenbekämpfung in der Politik nach wie vor nicht erwünscht oder gar nicht bekannt zu sein. Anstatt sich nämlich mit einem immensen technischen, personellen und finanziellen Aufwand um den riesigen und extrem löchrigen Sack hochgefährlicher Flöhe zu kümmern, wäre die einfachste Lösung, das Ungeziefer unverzüglich außer Landes zu schaffen, etwa auf eine einsame Insel vor der Antarktis, und dafür zu sorgen, dass keine weiteren Exemplare dieser schädlichen Tiere erneut zu uns eindringen können.

Bis zur Verlautbarung derlei Forderungen sind aber zunächst wohl etliche weitere Lkw-Anschläge notwendig. Vermutlich wird sich keiner der amtierenden „Volksvertreter“ an dieses für sie sehr heiße Eisen wagen, bis nicht mindestens ein Dutzend Kindergärten von einem Lkw vorsätzlich zertrümmert und hunderte Kleinkinder ermordet wurden.

Es könnte allerdings sein, dass in solch einem Fall die Bevölkerung der Politmischpoke bereits zuvorkommt und selbst entsprechende Maßnahmen in die Wege leitet, weil ihre Wut über die unsägliche Regierung und deren moslemischen Schützlinge dann nicht mehr zu bändigen ist. Von einem derartigen Szenario dürften wir nämlich wahrscheinlich nur noch wenige Lkw-Attentate vom Format Berlins entfernt sein.

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