Demokratie bedroht? „Hasskommentare“ als Ausrede für stärkere Internet-Zensur

Rainer Sturm / pixelio.de

Zitat von www.handelsblatt.com:

In der Debatte um Hasskommentare wächst der Druck auf Justizminister Maas. Politiker von Union und Opposition halten es für überfällig, dass der SPD-Politiker eine härtere Gangart gegen Facebook & Co. einschlägt.

[…]

Diejenigen, die „klar strafbare“ Hasskommentare verbreiteten, müssten hierfür „konsequent zur Rechenschaft gezogen“. Noch immer gebe es aber „offensichtliche, ganz erhebliche Defizite bei der Umsetzung des geltenden Rechts“. Aufgabe der Bundesregierung wäre es daher, diese „schnellstmöglich“ abzustellen.

Kommentar von crash-news.com:

Die Zeit drängt, da der heiße Wahlkampf für 2017 demnächst beginnt. Deshalb rufen die vom größten Stimmenverlust betroffenen Parteien ganz besonders laut nach Maßnahmen, um ihre Wiederwahl nicht zu gefährden. CDU und CSU finden mit ihrem diesbezüglichen Druck auf den SPD-Justizminister natürlich Unterstützung bei den Ökofaschisten, denn die gesamte Bande muss mit einer verheerenden Niederlage rechnen.

Nach wie vor schläft unser Land tief und fest in Sachen Multikulti, Zwangsbereicherung und dem Thema „Flüchtlinge“. Doch aufgrund der massiven Zunahme von Kriminalität in Bezug auf Anzahl sowie Intensität, etwa bei Einbrüchen, Vergewaltigungen, tätlichen Angriffen mit Waffengewalt und dem generellen Sicherheitsverlust in vielen Städten, gehen immer mehr Menschen die Augen auf.

Selbst bislang als militante Gutmenschen bekannte Mitbürger mutieren nach diversen persönlichen Frustereignissen plötzlich zu wütenden Furien und lassen ihrem Unmut in der Öffentlichkeit freien Lauf, insbesondere im Internet. Zwar ist die Zahl der Realitätsverweigerer weiterhin hoch, aber diese Leute stellen im Gegensatz zu den Unzufriedenen natürlich keinerlei Bedrohung der „etablierten“ Politik dar.

Jeder Vertriebsmann oder Unternehmer weiß: Ein unzufriedener Kunde ist um ein Vielfaches schädlicher für das Geschäft als es zwanzig zufriedene jemals ausgleichen könnten. Ob zu recht oder unrecht vergrätzt, der sich schlecht behandelt fühlende Käufer erzählt seine Leidensgeschichte erfahrungsgemäß viel häufiger und mit wesentlich mehr Nachdruck als ein glücklicher Kunde, der schließlich bloß genau das erhielt, was er haben wollte.

Insofern fürchten die Vertreter der sozialistischen Einheitspartei nichts mehr als diejenigen, welche entweder ein offenes Erfahrungszeugnis über die grassierenden Missstände im Land ablegen oder aber einfach nur ihre unbequeme Meinung diesbezüglich kundtun. Sprich, ein überzeugter AfD-Wähler ist durchaus in der Lage, bislang treudoofe CDU- oder SPD-Anhänger von der Alternative zu überzeugen, während der umgekehrte Fall praktisch unmöglich erscheint.

Was liegt daher näher als den Unzufriedenen schlicht den Mund zu verbieten? Genau um dieses Ziel geht es den panischen Vertretern der Einheitspartei, von denen viele inzwischen nicht ohne Grund um ihren Wiedereinzug in den Bundestag und das damit verbundene sorgenfreie Auskommen bangen.

Also wird kurzerhand eine vermeintliche Bedrohung unserer Demokratie behauptet und die harte und gnadenlose Ahndung angeblicher Verstöße gefordert. Sofern es sich um tatsächliche Verbal-Straftaten handelt, mag ein Vorgehen berechtigt und schon heute leicht möglich sein. Was sich hier jedoch gerade in Vorbereitung befindet, zeigt nicht bloß leichte Züge eines totalitären Systems.

Unser Grundgesetz garantiert das Recht auf freie Meinungsäußerung. Allerdings maßen bzw. maasen sich manche der sogenannten Volksvertreter inzwischen an, dieses Recht massiv einschränken zu wollen, indem sie einfach sämtliche, ihnen unliebsame und politisch inkorrekte Äußerungen als „Hasskommentare“ oder „Hetze“ betiteln.

Gleichzeitig erlaubt sich dieses selbstgefällige Gesindel, Teile der Deutschen öffentlich und ungestraft als „Pack“, „Mischpoke“ und anderes zu beschimpfen, ihnen den erhobenen Mittelfinger zu zeigen und sich selbst auf ein Podest ihrer selbsterdachten, kranken „Wertegesellschaft“ zu stellen. Heuchlerischer und widerwärtiger geht es kaum noch.

Dieser Brut sinkt allerdings zu Recht der Hintern auf Grundeis, denn spätestens seit dem klaren Sieg von Donald Trump wissen sie, dass ihre absichtlich verzerrten Wahlumfragen von immer weniger Leuten geglaubt werden, da sie nicht der Realität entsprechen, und die Wähler sich von diesen getürkten Statistiken großteils auch gar nicht mehr täuschen oder beeinflussen lassen. Im Gegenteil, das Misstrauen gegen diese angeblichen „Volksvertreter“ war niemals größer als heute.

Darauf zu hoffen, ein Redeverbot à la DDR würde das Problem in irgendeiner Art und Weise beseitigen, ist pure Selbsttäuschung. Mit der beabsichtigen Internet-Zensur machen sich diese Verräter nur noch verhasster und zeichnen sich eine regelrechte Zielscheibe auf die Stirn.

Sollte die AfD – was aktuell zwar kaum vorstellbar ist – die absolute Mehrheit im Bundestag gewinnen, könnte sich das Blatt blitzschnell wenden und nach Vorbild der USA den regierenden Abschaum in eine existenzielle Bedrohungslage versetzen. Um es erst gar nicht soweit kommen zu lassen, muss das unzufriedene Volk eben mit allen nötigen Mitteln zum Schweigen gebracht werden, notfalls mit Gewalt.

Noch beschränken sich die „demokratischen Volksvertreter“ auf die Umsetzung öffentlicher Redeverbote im Internet unter dem Vorwand von vermeintlichen „Hassverbrechen“. Doch es ist durchaus denkbar, dass sie in ihrer Panik auch die Verfolgung aller Andersdenkenden im realen Leben einleiten. Es wäre schließlich nicht das erste Mal.

Im Prinzip gibt es das sogar bereits heute, da viele Konzerne und mittelständische Unternehmen blitzschnell die politisch korrekte Keule schwingen und rigoros jeden Mitarbeiter fristlos auf die Straße setzen, der sich im Internet einmal „falsch“ äußert, selbst als Privatmann.

Rechtlich ist das zwar schwer bedenklich, aber da könnte ja mit entsprechend zusätzlichen gesetzlichen Maasregelungen nachgeholfen werden. Aus Angst vor Arbeitsplatz- und Wohlstandsverlust schweigen die meisten Angestellten daher lieber und grollen stumm vor sich hin.

Anstatt also die Probleme im Land zu erkennen, sie zu benennen und anschließend zu beseitigen beschränkt sich diese korrupte Regierung allein auf den Kampf gegen jeden, der es wagt, aus berechtigtem Grund laut seine Meinung zu äußern.

Diese totalitäre und bei allen anderen Staaten der Welt von der politischen Schlangenbrut auch stets als solche bezeichnete Maßnahme nennt unsere „Volksvertretung“ selbstgefällig „demokratisch“. Wundern muss das wahrlich niemanden mehr, denn schon die Vorgänger-DDR trug stolz den Titel einer „demokratischen“ Republik.

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2 Kommentare

  1. Bravo!
    Besser kann man diese heuchlerische verlogene Art den Deutschen Bürger zu unterdrücken kaum beschreiben! Diese Brut, die sich im laufe der letzten drei Jahrzehnte in DE breitgemacht hat ist das Bedrohlichste zu meinen Lebzeiten und wahrscheinlich sogar überhaupt! Eins vorweg, wir HABEN EIN RECHRT AUF FREIE MEINUNGSÄUSSERUNGEN, OHNE WENN UND ABER!!! Wir HABEN AUCH DAS RECHT AUF WUT UND ERST RECHT AUF HASS!!! Das würde ja ansonsten konsequenterweise bedeuten, dass wir alles und jeden lieben müssten, oder wie ist das sonst zu erklären?!-Zumindest wären wir zu einer tödlichen Passivität verurteilt, genau wie es die Herrscher gerne hätten!

    Jedenfalls sind diese Umtriebe in der EU und speziell in DE,die absolut krasseste und unheimlichste Vorgehensweise gegen die einheimische Bevölkerung, die ich momentan nennen kann! Sie toppt alle mir bekannten in der Literatur geschilderten Tyranneien bei Weitem, weil sie so subtil und hinterhältig agiert und sozusagen alle Bereiche des täglichen Lebens unterwandert hat! Das besonders Krasse ist, dass nicht nur alle Parteien in Regierungsverantwortung, sondern auch die gesamte Opposition mit Ausnahme der AfD, BÜSO und PdV alle gleichgeschaltet sind. Somit ist die Legislative ganz eindeutig von diesen Kräften total durchsetzt. Das setzt sich von Bundes auf Landesebene bis in die Kommunen fort. Jeder Politiker, der sich nicht aerodynamisch an diese Doktrin hält, ist sofort außen vor!
    Die Judikative ist genauso von diesem Filz durchsetzt, von leitenden Staatssekretär im Kanzleramt, bis zum kleinen Sachbearbeiter. Ein falsches Wort, eine positive Äußerung zu PEGIDA oder Kernenergie, Skepsis bei der Klimadebatte und natürlich gegenüber den „Flüchtlingen“ löst sofort den Schleudersitzmechanismus aus. Er oder sie ist sofort draußen! Es reicht mitunter schon die Weigerung aus bei einer Anti PEGIDA Demo nicht mitmachen zu wollen…
    Ich hoffe, das in kürze gegen diese Bande Strafanzeige gestellt wird und diese nach dem geltendem Recht

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