Lobbyismus und Regierungskorruption: Garantiertes Mindesteinkommen für Apotheker

Lupo / pixelio.

Zitat von www.tagesspiegel.de:

Am Freitag bestätigte sein Ministerium, dass er als Konsequenz aus dem Urteil den Versandhandel mit rezeptpflichtiger Arznei komplett verbieten möchte. Gröhe habe sein Haus beauftragt, eine entsprechende Regelung zu erarbeiten, sagte eine Sprecherin.

[…]

Ordentlich befördert haben dürfte diese Sicht der Dinge ein kurzfristig angesetztes Treffen Gröhes mit den Apothekerverbänden, die gegen das Urteil Sturm liefen und um ihre Pfründe bangten.

Kommentar von crash-news.com:

Die politischen Mühlen mahlen für gewöhnlich langsam, doch mitunter geht es sogar richtig schnell – die passenden Kontakte und motivierte Lobbyisten vorausgesetzt. So wie etwa im Anschluss an das Treffen von Gesundheitsminister Hermann Gröhe, der keine zwei Wochen nach seinem Besuch auf dem Apothekertag mit einem neuen Gesetz dafür Sorge tragen will, dass die Apotheken weiterhin ihrem Namen gerecht werden.

Müssen wir für irgendein Produkt einen besonders hohen Preis bezahlen oder sticht ein beliebiges Geschäft trotz fehlenden Alleinstellungsmerkmalen wegen seines Wuchers hervor, wird hierfür gerne der Begriff „Apothekenpreise“ verwendet. Damit das auch so bleibt, setzte sich der Minister sogleich nach seiner Konferenz mit den Apothekerverbänden auf den Hosenboden und machte sich an die Arbeit.

Kaum 14 Tage später legte er nun einen Entwurf vor, der das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Aufhebung der Preisbindung für ausländische Versandapotheken umgehen soll, in welchem er den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Medikamenten einfach komplett verbietet.

Schon heute sichern sich die Betreiber der unzähligen Apotheken im Land, anders als in unseren Nachbarländern, ihre Pfründe mit einem Festpreis für sämtliche Arznei auf Rezept. Wettbewerb kennen diese Herrschaften nicht und sie wissen diesen „bösen kapitalistischen“ Effekt seit Jahrzehnten gänzlich zu vermeiden, dank ihren großem politischen „Engagements“.

Gröhe scheint sich der abartigen Selbstverständlichkeit der Apotheker mental direkt angeschlossen zu haben, denn nicht nur versucht er, den offenkundigen Zusammenhang seines Vorstoßes zum Treffen mit den Apothekerverbänden aufgrund der zeitlichen Nähe zu verschleiern, er bedient sich zudem einer absolut lächerlichen Argumentation, indem er behauptet, sein kommendes Gesetz schütze nicht allein die „Vor-Ort-Apotheker“, sondern auch die Kunden.

Richtig, damit werden die Patienten vor Wettbewerb, sinkenden Preisen und weiteren positiven marktwirtschaftlichen Effekten „bewahrt“ – wie freundlich von dem umsichtigen CDU-Mann. Dem Beobachter stellt sich hier lediglich die Frage, ob Gröhe wirklich so schamlos ist oder ob es ihm schlicht an Rückgrat mangelt. Seine Deutschlandfahnenwegnahme durch die alternativlose Kanzlerin persönlich, hat jedenfalls bewiesen: Er fügt sich stets brav dem Willen beliebiger Vorgesetzter.

Um aus dieser Bananenrepublik endlich eine neue, bessere DDR zu formen bedarf es eben solcher großartigen Politiker, denn einheitliche Verkaufspreise statt freier Marktwirtschaft, Zuteilungsquoten statt Wahlfreiheit sowie Mangelverwaltung statt Innovationen fallen schließlich nicht einfach so vom sozialistischen Himmel. Dafür sind erhebliche Anstrengungen – und aufwendige Gefälligkeitspolitik – seitens unserer „Volksvertreter“ und den zahllosen Lobbyvereinen nötig.

Die nächsten Verbände stehen angeblich schon in den Startlöchern. Nachdem der Einzelhandel immer größere Schwierigkeiten hat, sich über Wasser zu halten, weil die Konsumenten mehr und mehr Produkte im Internet bestellen, sollen demnächst in mehreren Schritten auch weitere Branchen ähnliche „Unterstützung“ zur Aufrechterhaltung ihres Geschäfts bzw. auf diese Weise eine Art Mindesteinkommen erhalten.

So gibt es anscheinend bereits Gespräche mit Vertretern der Mode- und Schuhbranche, welchen Zalando und Co schon lange ein Dorn im Auge sind. Ebenso möchte sich die Metro-Gruppe mit ihren Elektromärkten Saturn und Mediamarkt aus dem schwierigen und anstrengenden Wettbewerb mit dem Onlinehandel am liebsten sofort zurückziehen. Schlussendlich soll sogar Amazon und ebay das Wasser ganz abgegraben werden, um „eine Versorgung der Bevölkerung insbesondere auf dem Land durch den Einzelhandel vor Ort zu sichern“.

Zum Glück sind derartige Vorstellungen lediglich eine ironische Überspitzung, zumindest im Augenblick noch. Doch die schier unfassbare Sonderrolle der Apotheken ist leider bittere Realität und rührt daher, dass die Pharmabranche sozusagen den Kern deutscher Politik darstellt und mit steuert.

Was kaum einer weiß: Diese Zustände sind reale Überbleibsel aus dem dunklen Kapitel deutscher Geschichte und gehören heute dennoch wie selbstverständlich dazu. Aber an unserer Stasi-Kanzlerin und ihrem CDU-Vorgänger können wir sehen, inwiefern längst totgeglaubte Nazi- und DDR-Methodik einen festen Platz in der „demokratischen“ Bundesrepublik belegen.

Wenn der Versand von Medikamenten aus Holland demnächst verboten ist, werden sich wohl andere Wege etablieren, die deutlich günstigeren Produkte von dort in unsere Bananenrepublik zu schaffen. Mal schauen, ob die korrupten Politschranzen danach die Grenzen wieder schließen und Kontrollen einführen, um das zu unterbinden. Dann wären wir den Apothekern am Ende sogar noch zu Dank verpflichtet, weil endlich die Schotten dicht sind, was anderweitig ja angeblich unmöglich sein soll.

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