Fernsehlektion für die Gesellschaft: Gesetze gelten nur noch nach beliebiger Willkür

Liane Groß / pixelio.de

Zitat von www.morgenpost.de:

Der ARD-Film „Terror – Ihr Urteil“ hat die Zuschauer am Montag vor eine Gewissensfrage gestellt – und das deutsche Publikum hat eindeutig entschieden. 87 Prozent der Zuschauer sprachen im virtuellen Gerichtssaal einen Kampfpiloten frei […].

[…]

Das wohl überraschendste Ergebnis gab es in Japan. Bei vier Vorstellung des Theaterstücks gab es vier Schuldsprüche.

[…]

Eindeutig scheint aber, dass politische Ereignisse und die Geschichte der Länder das Abstimmungsverhalten beeinflussen.

Kommentar von crash-news.com:

Unser Grundgesetz gilt – das wissen wir durch millionenfache Bestätigung – nicht für den Bundeskanzler und andere hochrangige Politiker. Auch Deutsche dürfen sich etwa hinsichtlich der grundgesetzlich verbrieften Rede- und Meinungsfreiheit nur noch sehr beschränkt darauf berufen. Die Bevölkerung hat diese Tatsachen inzwischen verstanden und bereitwillig akzeptiert, indem sie sich als „Volksgericht“ jetzt selbst darüber hinwegsetzte.

Das TV-Experiment „Terror“ scheint geglückt zu sein, jedenfalls in den Augen derjenigen, die diese Inszenierung als Prüfung für die Gesellschaft betrachten, ob die Menschen mittlerweile mehrheitlich dazu bereit sind, sich unter eine diktatorische Willkürherrschaft unterzuordnen. Um nichts anderes handelt es sich nämlich, wenn geltendes Recht und Gesetz von der Justiz ignoriert wird.

In der BRD ist Selbstjustiz verboten. Doch gibt es eine Gruppe von Menschen aus einem bestimmten Kulturkreis, welche das herzlich wenig interessiert. Zugehörige Ereignisse verkauft uns die Presse stets verharmlosend als „Beziehungs-“ oder „Familiendrama“, als „Tat eines psychisch Kranken“ oder schweigt lieber gleich ganz darüber. Vor Gericht nehmen unsere Richter hierbei zusätzlich Rücksicht auf die „kulturellen Besonderheiten“ dieser Leute und sprechen milde Urteile.

Schützt hingegen ein mutiger Deutscher einen seiner Mitmenschen in der Öffentlichkeit vor einem tätlichen Übergriff, meist von Personen aus dem besagten Kulturkreis, muss er unmittelbar mit rechtlichen Konsequenzen und einer Bestrafung wegen Selbstjustiz rechnen. Das ist die rechtliche Lage im Deutschland 2016.

Doch neben den erwähnten „Gästen“ genießt noch eine weitere Gruppierung Sonderrechte und jederzeitige Befreiung von der offiziell geltenden Rechtslage: Die Bundesregierung und andere, ähnlich hoch positionierte Amts- und Würdenträger. So hat etwa Angela Merkel als nicht direkt vom Volk gewählte Kanzlerin im Herbst vergangenen Jahres eigenmächtig Artikel 16 des Grundgesetzes außer Kraft gesetzt und unsere Grenzen rechtswidrig für Millionen Illegale geöffnet.

Bis heute stand diese Frau deswegen nicht vor Gericht, geschweige denn dass sie dafür bestraft wurde. Nicht eine einzige Anzeige wurde weiterverfolgt, obwohl es zahlreiche davon gegen sie gab. Ihr Verhalten und das der Justiz kann deshalb nur als reine Willkürherrschaft bezeichnet werden. Um etwas anderes handelt es sich hierbei nämlich nicht und soetwas ist üblicherweise allein aus Bananenrepubliken bekannt.

Allerdings ist es mitnichten so, dass die Bevölkerung diesen offenkundigen Missstand auch als solchen erkennen und einstufen würde. Die Fernseh-Inszenierung „Terror“ beweist das genaue Gegenteil: Indem 87% der Zuschauer die Selbstjustiz des Piloten guthießen, stützen sie damit das gesetzlose Gebaren Merkels. Diese wollte ja angeblich ebenso bloß helfen und retten.

Interessant ist in diesem Zusammenhang das Votum der Zuschauer im Ausland. Eigentlich ergaben sich fast überall sehr ähnliche Ergebnisse wie in unserer Bananenrepublik. Mit einer Ausnahme: Japan. Bei allen vier dortigen Aufführungen des Theaterstücks gab es jeweils einen Schuldspruch. Haben die Japaner etwa ein besseres Rechtsverständnis?

Durchaus, denn auch sonst sind diese Menschen sehr konsequent und restriktiv, was sich beispielsweise in ihrem Verhalten gegenüber der „Religion des Friedens“ äußert. Die Politik in Japan sieht etwa keine Staatsbürgerschaften für Muslime vor, es gibt kaum Moscheen im Land und die Japaner haben generell nicht das Bedürfnis, sich für ihre eigene Kultur und ihre Nationalität entschuldigen und irgendwelchen anderen, fragwürdigen Normen unterwerfen zu müssen.

Davon können die Deutschen bloß träumen. Unsere Politik hat sich mittlerweile auf weite Abwege in Form von Rechtsbrüchen begeben und kann sich deswegen lediglich mit immer neuen Rechtsbeugungen aus der Affäre ziehen. Ihr einziger Ausweg ist, das eigene unredliche und rechtswidrige Verhalten nachträglich irgendwie zu legalisieren.

Die zugehörige Legitimation durch die Bürger bekam unsere „Volksvertretung“ gerade im Fernsehen. Wird das Vergehen nur plausibel genug dargestellt und als „Notwehr“ verkauft, darf von Seiten der Regierung anscheinend alles getan werden, was ihr beliebt. Die Untertanen haben dieser Form von Willkürherrschaft soeben mehrheitlich zugestimmt.

Wohlgemerkt, das Thema erlaubt kein einfaches Urteil. Wer allerdings generell allein auf der gesetzlichen Grundlage agieren möchte, darf sich hier keine Ausnahme erlauben. Schließlich kann niemand sagen, wie die Sache wirklich ausgegangen wäre, hätte der Pilot nicht eigenmächtig den Knopf gedrückt.

Sobald ein solches Verhalten jedoch auch nur einmal legitimiert wurde, ist die Glaubwürdigkeit der Justiz dahin. Ab dann ist der Willkür Tür und Tor geöffnet – was wir ja tatsächlich bereits seit Jahren erleben müssen, denn unsere Politik muss praktisch ständig ihre eigenen Gesetze überarbeiten, welche vom Bundesverfassungsgericht wegen offensichtlicher Unrechtmäßigkeit verworfen wurden.

Noch problematischer ist die Frage, wo diese Entwicklung einmal endet. Wenn es heute legitim ist, ein Flugzeug mit hunderten Unschuldigen abzuschießen, dürfen morgen vielleicht schon tausende „vorsorglich“ eingesperrt oder gar getötet werden, weil sie möglicherweise der Regierung gefährlich werden könnten?

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Ein Kommentar

  1. Der Film hat das Ergebnis intendiert.
    Die Wahl der Schauspieler hat dazu beigetragen.
    Die Menschen, die gerne „schnell abstimmen“ (Telefon)sind das
    vom Songcontest und ähnlichen Ereignissen(Dancing Stars)gewohnt.
    Es fehlt die grundlegende Bildung z. B. in Philosophie und Ethik.
    Bauchgefühl ohne sachliche Grundlage entscheidet.
    Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründe werden weder intellektuell
    erkannt und unterschieden noch begriffen.
    So ist dem Unrechtsstaat und dem Abbau der Demokratie Tür und Tor geöffnet.
    Wenn man offen das ausspricht, was politisch unkorrekt ist, nämlich dass die
    Geheimdienste weitgehend unkontrolliert agieren, so ist klar, was möglich ist!

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