Neuwahlen in Sachsen? Landtag nicht verfassungsgemäß wegen AfD-Kandidatenausschluss

Andi Fratzke / pixelio.de

Zitat von www.mdr.de:

Staatsrechtler halten die Landtagswahl in Sachsen von 2014 für ungültig. Anlass ist ein innerparteilicher Streit um die Landesliste der AfD, der diese gravierenden Folgen haben könnte.

[…]

Dass der sächsische Wahlprüfungsausschuss seit nunmehr zwei Jahren Samtlebens Beschwerde prüft, nannte der Bonner Staatsrechtler Josef Isensee im „Spiegel“ eine typische Verzögerungsstrategie.

Kommentar von crash-news.com:

Typische „Parteienrechtsexperten“ und sonstige politischen Handlanger sind eher weniger dafür bekannt, sich für die AfD stark zu machen, sondern stärken in der Regel die Machtbestrebungen der sozialistischen Einheitspartei. Vielleicht ist es ihnen auch nicht wirklich bewusst, aber sie leisten der einzigen tatsächlich demokratischen und steil aufstrebenden Partei mit ihrer Forderung massive Schützenhilfe.

Dem sächsischen Wahlprüfungsausschuss scheint hingegen absolut klar zu sein, was Neuwahlen für sie und ihre Parteikollegen im Landtag bedeuten könnte: Eine akute Gefahr von Sitz- und Positionsverlusten und eine damit einhergehende Minderung ihrer politischen Macht. Allein aus diesem Grund dauert die Prüfung des Streitfalles ausnahmsweise derart lange.

Arvid Samtleben war im Juni 2014 nur zwei Monate vor der Landtagswahl von den eigenen Parteifreunden von der Landesliste gestrichen worden. Die Gründe hierfür sind unklar und Bestandteil eines anderen Verfahrens. Doch Samtleben bemühte den Wahlprüfungsausschuss, der sich inzwischen seit über zwei Jahren Zeit für die Begutachtung des Vorgangs lässt.

Vielleicht wären nochmals zwei oder drei weitere Jahre bis zur finalen Klärung vergangen, hätte es der Fall nicht plötzlich bis ganz oben in die Schlagzeilen der Medien geschafft, denn jetzt dürfte sich eine Entscheidung kaum mehr viel länger hinauszögern lassen.

Somit könnte diese offenkundige Hinhaltetaktik genau das Gegenteil dessen bewirken, was hiermit eigentlich beabsichtigt war: Wäre die Sache direkt kurz nach der Wahl analysiert und als nicht verfassungsgemäßes Verhalten beurteilt worden, hätte es vermutlich noch in 2014 Neuwahlen gegeben. Zu jenem Zeitpunkt bestand so gut wie keine Gefahr einer Stärkung der AfD, da nur ein halbes Jahr später die Teilung stattfand und Bernd Lucke samt der anderen politischen Bremser die Partei verließen.

Würden die Sachsen hingegen hier und heute ihren Landtag neu wählen müssen, sähe das Ergebnis ganz bestimmt völlig anders aus. Im August 2014 erreichte die Alternative gerade einmal knapp zehn Prozent der Stimmen und damit 14 Sitze. Nicht schlecht für eine so junge Partei.

Nach einer aktuellen INSA-Umfrage von Anfang Oktober 2016 jedoch käme die AfD in Sachsen inzwischen auf 21,5%, wozu mit Sicherheit noch der zuvor statistisch abgezogene „Linksabschlag“ wieder hinzugerechnet werden müsste. Immerhin ist die Landeshauptstadt Dresden der Geburtsort von Pegida und auch Bautzen, die Stadt mit den neuerlichen Ausschreitungen der dortigen Bürger gegen aggressive „Flüchtlinge“, gehört zum Freistaat.

Es kann daher nicht im Interesse der sozialistischen Einheitspartei Deutschlands sein, ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt für Neuwahlen zu plädieren, da ihr dabei nämlich sicher ein bis zwei Dutzend Sitze im Landtag abhanden kämen und es wohl nicht mehr länger eine Mehrheit für die schwarz-rote Koalition gäbe.

Warum nun trotzdem diese Frage derzeit so prominent auf dem Tisch liegt, lässt sich nur entweder mit Größenwahn oder völliger Realitätsverweigerung der „Parteienrechtsexperten“ erklären, denn eine spontan aufgekommene AfD-Affinität kann diesen Systemgetreuen üblicherweise nicht unterstellt werden. Darüber hinaus könnte die Absicht des mit dem Rücken zur Wand stehenden Systems vielleicht ebenfalls sein, einen besonders „demokratischen“ Anschein erwecken zu wollen.

Ob es allerdings tatsächlich zu Neuwahlen kommt, ist eine ganz andere Frage. Selbst wenn der Wahlprüfungsausschuss nämlich letztlich zu einer solchen Beschlussempfehlung käme und eine Wiederholung der Landtagswahl als unabdingbar erachtete, müsste hierüber am Ende noch das Landesparlament selbst abstimmen und es dürfte ausgesprochen unwahrscheinlich sein, dass die amtierenden „Volksvertreter“ sich freiwillig selbst aus ihren bequemen Sesseln katapultieren würden.

Insofern erleben wir also wieder einmal viel Wind um nichts und obwohl es so aussieht, als würde sich das korrupte System gerade selbst ins Knie schießen oder sogar „demokratisch“ handeln, besteht keinerlei Gefahr für die herrschende Mischpoke, da diese selbstverständlich genügend Schutzwälle um ihr Herrschaftszentrum errichtet hat. Diese halten der aktuellen Sturmflut durchaus stand – zumindest noch bis zur nächsten offiziellen Landtagswahl.

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