Staatliches Abhören und Vernichtung der Privatsphäre schützen nicht vor Terror

schubalu / pixelio.de

Zitat von www.swp.de:

Mehr Überwachung lautet die Devise der Bundesregierung nach den jüngsten Anschlägen. Dazu gehört auch der Angriff auf verschlüsselte Kommunikation.

[…]

Die jüngsten Anschläge haben zwei Themen auf die Tagesordnung gebracht, die seit Jahren diskutiert werden: der staatliche Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation und die Vorratsdatenspeicherung, also die verdachtslose Protokollierung aller Verbindungsdaten.

Kommentar von crash-news.com:

Nach jedem Terroranschlag erschallt immer sofort der Ruf nach noch mehr Bürgerüberwachung. Dabei blieb uns die Politik den Nachweis der Effizienz all der zahlreichen massiven Einschränkungen des Datenschutzes stets schuldig. Wenn hier und da angeblich ein Attentat vereitelt worden sein soll, kann niemand nachprüfen, ob die Behauptungen tatsächlich stimmen. Und warum sollte eine ansonsten notorisch lügende Regierung ausgerechnet hierbei die Wahrheit sagen?

Wer sich heute im Internet bewegt, ein Mobiltelefon bei sich trägt, mit EC- oder Kreditkarte bezahlt oder einfach bloß von zu Hause telefoniert, hinterlässt tonnenweise Spuren seines Handelns, ob er will oder nicht und unabhängig davon, ob er sich dessen bewusst ist. Selbst um nur einigermaßen diskret und unbeobachtet leben und kommunizieren zu können, bedarf es bereits umfassender Kenntnisse und Maßnahmen.

Dabei hat das nichts damit zu tun, irgendetwas verbergen zu müssen, sondern Privatsphäre ist ein Grundrecht. Die dämliche und ausschließlich von echten Idioten nachgeplapperte Floskel „wer nichts zu verbergen hat, braucht auch nichts zu befürchten“ ist keine legitime Begründung, alle Menschen pauschal unter Generalverdacht zu stellen, obwohl lediglich ein klitzekleiner Bruchteil von ihnen tatsächlich Dreck am Stecken hat.

Darüber hinaus ist die ganze Debatte um Vorratsdatenspeicherung und das Abhören von verschlüsselten Verbindungen Unsinn. Hier verhält es sich nämlich exakt genauso wie beim Thema Waffen: Bereits heute gilt hierzulande eines der schärfsten Waffenrechte weltweit, es nützt allerdings rein gar nichts im Kampf gegen das organisierte Verbrechen, gegen gewöhnliche Kriminalität und genausowenig gegen angebliche Amokläufer.

Jene Klientel besorgt sich ihre Waffen schließlich nicht auf legalem Wege, denn ebenso wie unsere generell volksfeindliche Legislative interessiert auch diese andere Riege von nichtstaatlichen Verbrechern geltende Gesetze einen feuchten Kehricht.

Insofern ist es schlicht und ergreifend dumm und naiv anzunehmen, mit immer massiveren Einschnitten beim Datenschutz und der Totalüberwachung mehrheitlich redlicher Bürger und Steuerzahler würde irgendwelchen Kriminellen das Handwerk gelegt. Diejenigen, denen die staatlichen Lauschmaßnahmen eigentlich gelten, wissen sich natürlich größtenteils richtig dagegen zu wappnen und die meisten Fallstricke zu vermeiden.

Erschwerend kommt hinzu, dass wir es beim Thema islamischem Terror nicht mit einer kleinen, überschaubaren Gruppe der Art RAF zu tun haben, welcher mit entsprechenden Maßnahmen erfolgreich begegnet werden könnte, sondern mit einer weltweit aktiven, mit Milliarden Dollar vollgepumpten, dezentral organisierten Macht, der schon allein in unserer Bananenrepublik Millionen von Muslimen angehören.

Selbst gesetzt den Fall, die Behörden wären mittels Totalüberwachung der gesamten Bevölkerung in der Lage, sämtliche potenziellen Gefährder aus dieser riesigen Gruppe zu identifizieren – wie wollte sie diese bitteschön unter Kontrolle bringen?

Unsere Gesetzgebung und ganz besonders die mehrheitlich linksgrün unterwanderte Judikative würde den Staatsanwaltschaften hier sofort einen Strich durch ihre vermeintlich „diskriminierende“ Rechnung machen. Ganz zu schweigen von den fehlenden organisatorischen und infrastrukturellen Möglichkeiten, mehrere Millionen möglicher Terroristen vorsorglich dingfest machen zu können.

Wer wirklich eine ehrliche und effektive Bekämpfung des islamischen Terrors will, also der akuten und realen Bedrohung unseres Rechtsstaates, muss zwei Dinge tun:

  1. Das Kind erst mal offen beim Namen nennen. Obwohl bereits jedem Vorschüler bekannt ist, dass praktisch sämtliche Terroranschläge ausnahmslos durch Moslems verübt wurden und werden, wird aufgrund politischer Korrektheit einfach jeder unbescholtene Bürger mit unter Generalverdacht gestellt. Diese Vorgehensweise ist mehr als nur ineffizient und absurd.
  2. Jeder Moslem, der sich zur Grundgesetz-feindlichen islamischen Rechtsordnung Scharia bekennt, diese fordert oder gar gemäß dieser lebt oder einfach bloß unsere demokratische Rechtsstaatlichkeit in Frage stellt und unsere Gesetze nicht generell anerkennt, ist unmittelbar auszuweisen oder unter Arrest zu stellen.

Das wird derzeit freilich beides nicht passieren. Es gibt genau zwei Möglichkeiten, warum unsere Politik nicht das macht, was logisch und notwendig wäre, sondern stattdessen die allumfassende Totalüberwachung der gesamten Gesellschaft installiert: Entweder sie kann oder will nicht anerkennen, woher die tatsächliche Bedrohung des Rechtsstaats droht, oder aber sie weiß das ganz genau, zielt jedoch bewusst und absichtlich auf ein generelles Überwachungssystem aller Bürger ab und verwendet den Terror lediglich als Vorwand.

Wie dem auch sei, beide Varianten sind inakzeptabel. Deshalb gibt es nur einen einzigen Weg, das Problem zu beseitigen: Diese Regierung muss weg und zwar sofort und vollständig. Ansonsten droht unserem Land entweder eine orwellsche Horrordiktatur oder ein islamisches Horrorszenario.

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