Das baldige Ende aller bürgerlichen Freiheiten: EU-Ausschuss beschließt Netzsperren

Q.pictures / pixelio.de

Zitat von www.sueddeutsche.de:

Artikel 14a räumt Mitgliedstaaten das Recht ein, die “erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen” um “illegale Inhalte” zeitnah zu entfernen, die “öffentlich zu terroristischen Straftaten anstiften”. Die umstrittene Formulierung steckt im Nachsatz: “(…) oder, wenn das nicht möglich ist, den Zugang zu solchen Inhalten zu blockieren”.

[…]

Die Richtlinie wurde innerhalb eines halben Jahres durchgepeitscht, als Rechtfertigung diente die Bedrohung durch terroristische Anschläge.

Kommentar von crash-news.com:

Um nach den islamischen Anschlägen von Paris im vergangenen Herbst den Eindruck zu erwecken, etwas zur Verbesserung der Sicherheit der Bürger unternehmen zu wollen, hat der Ausschuss LIBE des Europäischen Parlaments, zuständig für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, einen neuen Gesetzesentwurf beschlossen. Dieser ermöglicht das Löschen und Sperren “terroristischer” Inhalte aus dem Netz ohne richterlichen Beschluss.

Willkür, Bürgerferne und antidemokratisches Verhalten sind wir zwar schon seit langem von den Eurokraten gewöhnt, aber die neue Gesetzesvorlage zur Erleichterung der “Strafverfolgung von Terroristen” ist faktisch nichts anderes als eine hinterhältige und dreiste Neuauflage der bereits vor sieben Jahren eingeführten und wieder gestoppten Internetsperren der heutigen Verteidigungsministerin Zensursula von der Leyen.

Der von korantreuen Moslems im Namen “Allahs” verübte Massenmord an 130 Menschen am 13. November 2015 dient nun im Nachhinein offensichtlich zur Legitimierung absurdester Überwachungsgesetze – fast so, als hätte die Brüsseler Junta genau darauf gewartet.

Auch wenn dieses Attentat “echt” gewesen sein sollte und nicht wie üblich von Geheimdiensten geplant wurde, zeigt die erstaunliche Geschwindigkeit dieses Beschlusses, dass die EU-Diktatur den Vorfall entweder perfekt zu instrumentalisieren vermag oder er eben doch ein absichtliches Ereignis war, um endlich diesen legislativen Weg radikaler Internetsperren zu beschreiten. Schließlich stellt die freie Meinungsäußerung die größte Bedrohung der europäischen Zentraldiktatur dar.

Noch steht dem finalen Gesetz eine kleine Hürde von Verhandlungen – wie gewohnt von diesen Antidemokraten natürlich unter vollständigem Ausschluss der Öffentlichkeit – mit der EU-Kommission und dem Rat sowie eine finale Abstimmung im sogenannten EU-Parlament bevor, aber wer glaubt, in einer dieser Institutionen wäre mit ernsthaftem Widerstand zu rechnen, hat vermutlich sowieso ein gestörtes Demokratieverständnis.

Die CSU-Berichterstatterin des Ausschusses, Monika Hohlmeier, bestreitet selbstverständlich, dass es sich hierbei um Netzsperren handelt. Als Beispiel für notwendiges schnelles Handeln ohne jeden Gerichtsbeschluss bringt sie erwartungsgemäß wieder das beliebte und wenig glaubwürdige Argument Kinderpornographie. Ob es tatsächlich noch jemanden außerhalb der völlig verblendeten Gutmenschenfraktion gibt, die derartiges Lügengesülze weiterhin glaubt?

Zwar gibt es innerhalb der Riege der eurokratischen “Volksvertreter” durchaus minimale Kritik seitens einiger Ökofaschisten und Kommunisten an dem Vorhaben, aber deren diesbezügliche Motivation entstammt freilich nicht dem Ziel, die Rechte der Bürger zu stärken, sondern rührt lediglich aus der systematisch falsch verstandenen Hypertoleranz gegenüber allem und jedem, insbesondere irgendwelchen zweifelhaften Randgruppen.

Außerdem sollen dadurch bloß die eigenen zwielichtigen Machenschaften vor Einschränkungen geschützt werden, da etwa die Rede davon ist, sogenannte Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace könnten dann womöglich ebenfalls unter Terrorverdacht geraten und gesperrt werden. Dabei läge die Erkenntnis, Greenpeace als Terrororganisation einzustufen, sogar näher an der Wahrheit, als die meisten zugeben wollen.

Das wirklich Absurde an dem ganzen Theater ist allerdings die Doppelzüngigkeit und pure Schizophrenie. Auf der einen Seite wird darüber debattiert und an Gesetzen geschraubt, welche offenkundig nur dazu dienen, die zunehmende Masse an Regierungskritikern elegant und ohne Aufhebens schnell mundtot machen zu können. Begründet wird dies jedoch ausschließlich mit dem Kampf gegen “islamistischen Terror”.

Auf der anderen Seite sehen eben jene “Volksvertreter” vollkommen tatenlos dabei zu, wie das vom islamischen Terrorismus immer mehr in die Zange genommene Europa durch sperrangelweit offenstehende Grenzen von Millionen Muslimen überrannt und einer Invasion gleich eingenommen wird.

Zu erwarten, der Terror im Namen “Allahs” würde sich durch solche Internetsperren verhindern lassen oder die Ausführenden irgendwie beeindrucken, während gleichzeitig genau dieselben Täter in der Offline-Welt hier direkt vor Ort in aller Ruhe ihre künftigen Anschläge planen und über offene Grenzen beliebig Nachschub erhalten, ist wohl weniger ein naiver Gedanke, sondern offenbart vielmehr die kriminelle Energie dieser europäischen Legislative.

Neue Artikel kostenlos per E-Mail erhalten:

Share on FacebookTweet about this on TwitterShare on Google+Share on VKEmail this to someonePrint this page

Das könnte Sie auch interessieren:

Solon-Pleite erst der Anfang Vor allem aber kämpfen diese Firmen mit den wegfallenden Subventionen, denn ohne diese sind sie alle...
Polizei kesselt chinesische Kleinstadt ein Angeblich sind es die schwersten Unruhen in China seit langem. Solange die Menschen keine echte Not ...
Krisenvorteile in Griechenland: Endlich wieder freie Straßen Auch die heiligen Kühe werden jetzt allmählich geschlachtet in Griechenland. Zwar noch nicht von der...
Starker Dollar schwächt den Goldpreis? Wehe, wenn die Manipulation einmal endet In Anbetracht des mathematisch zwingend logischen Niedergangs unseres gesamten Schuldgeldsystems ist...

Ein Kommentar

  1. Es wird höchste Zeit, dass wir das EU-Verbrecherpack in die Wüste schicken.

    Lesen:
    “Souveräner Staat durch Friedensvertrag – Schutz für Ihr Recht und Eigentum!” – http://gemeinde-neuhaus.de/buch.html
    “Dr. Klaus Maurer: Die-BRD-GmbH” – https://drive.google.com/file/...dRdnc/view
    “Gerard Menuhin: Wahrheit sagen, Teufel jagen” – https://drive.google.com/file/...dPcUk/view
    “Michael Birthelm: KOMM HEIM! – Komm heim ins Reich! – Handbuch zur Befreiung” – https://drive.google.com/file/...lEMzA/view
    “ClusterVisionMach2: Aufgedeckt: Absicht zum Völkermord an Weissen | White Genocide 2016” – https://www.youtube.com/watch?...vcLSFKdojU
    “ClusterVision Reloaded: Weisser Genozid: Völkermord An Weissen Beabsichtigt | Tl. 1” – https://vimeo.com/172199710
    “Thomas Barnett: die Europäer sollen eine hellbraune Mischrasse werden mit einem IQ von 90” – https://www.youtube.com/watch?...HfwVYlqfTc
    “Der Multikulti-Film [Gutmenschen-Edition] ” – https://www.youtube.com/watch?...lozU#t=800

Antworten

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.


*