Früherer Verfassungsrichter: Ein Akt der Selbstermächtigung durch Angela Merkel

Gerhard Rolinger / pixelio.de

Zitat von www.ksta.de:

„Der Alleingang der Kanzlerin war ein Akt der Selbtsermächtigung“: Ex-Verfassungsrichter Michael Bertrams wirft Angela Merkel Kompetenzüberschreitung und möglichen Verfassungsbruch in der Flüchtlingspolitik vor.

[…]

Kann also schon die Entsendung einiger Hundert Soldaten nach Mali nur mit Zustimmung des Bundestags erfolgen, dann ist diese erst recht erforderlich, wenn es um die Aufnahme Hunderttausender Flüchtlinge geht. Merkels Alleingang war deshalb ein Akt der Selbstermächtigung. Man könnte auch von einer selbstherrlichen „Kanzler-Demokratie“ sprechen.

Kommentar von crash-news.com:

Nachdem die Polizei die unglaublichen Vorfälle von Silvester zu vertuschen versuchte, musste sie aufgrund des massiven Opferdrucks einlenken. Auch die Medien waren wie vor den Kopf gestoßen und weigerten sich zunächst, die wahre Ursache – “Flüchtlinge” – beim Namen zu nennen. Inzwischen ist klar, was geschah und plötzlich wird sogar erstaunlichste Kritik an der alternativlosen Kanzlerin geäußert.

Kein Schüler an einer beliebigen Schule in unserem Land entkommt der lehrplanmäßigen Gehirnwäsche und muss sich immer und immer wieder einbläuen lassen, dass sich die deutsche Geschichte niemals mehr wiederholen dürfe, Stichwort “wehret den Anfängen”. Die derzeit im Amt befindliche Mischpoke dürfte diese Indoktrination ebenfalls erfahren haben.

Umso erstaunlicher ist es, wie blind diese sogenannten Volksvertreter hinsichtlich des Handelns von Angela Merkel reagieren, nämlich praktisch gar nicht. Freilich hat ein Teil von ihnen bestimmt noch ein paar Überreste dessen, was für gewöhnlich als Gewissen bezeichnet wird. Dieses ist jedoch kaltgestellt, um die eigenen Pfründe zu schützen und das jeweilige Amt sowie das damit verbundene bequeme Auskommen bloß nicht zu verlieren.

Erst wenn die Gefahr des Job- und Machtverlusts gebannt ist, wagen sich einzelne von ihnen aus der sicheren Deckung. So etwa der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams. Seit zwei Jahren in Pension spricht der Jurist jetzt laut das aus, worüber im Grunde jeder mündige Bürger selbst ohne abgeschlossenes Jurastudium Bescheid weiß: Merkel bricht geltende Gesetze vor unser aller Augen.

Der ehemalige Richter hat exakt erkannt, was die DDR-Frau treibt: Ihr Handeln ist ein Akt der Selbstermächtigung. Seine Ergänzung, dies könnte auch als “Kanzler-Demokratie” bezeichnet werden, ist jedoch Nonsens, denn selbstverständlich hat Merkels Treiben nicht ansatzweise mehr mit Demokratie zu tun, sondern spiegelt vielmehr das wieder, womit die Schreckensherrschaft eines berüchtigten Mannes aus der deutschen Geschichte schon vor rund 80 Jahren begann.

Bertrams steht mit seiner Äußerung übrigens nicht alleine da. Der frühere Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio hat im Auftrag der CSU ein Gutachten erstellt, welches klären sollte, ob Merkels Alleingang in Sachen Grenzöffnung auf dem Boden des Rechts stehe. Sein Ergebnis ist vernichtend:

Die Bundesregierung bricht eindeutig das Verfassungsrecht, da sie sich weigert, unsere Landesgrenzen zu schützen. Sie begeht damit ein Verbrechen und bekommt dafür jetzt die offizielle Bestätigung eines Verfassungsrichters. Auch wenn di Fabio nicht mehr als Richter tätig ist, beweist sein Gutachten: Wir werden tatsächlich und sprichwörtlich von wahrhaftigen Verbrechern regiert!

Das mag für den einen oder anderen nun wahrlich nichts Neues sein, doch die förmliche Bestätigung von kundiger Stelle hat durchaus etwas für sich. Ob die CSU sich dessen vorher bewusst war, was die Beauftragung des früheren Bundesverfassungsrichters für sie selbst bedeuten könnte?

Immerhin hat die bayerische Partei damit belegt, selbst Teil einer kriminellen Organisation zu sein. Vermutlich gingen die Herren Seehofer und Freunde davon aus, dass eine von der Politik gesteuerte Justiz niemals die Hand dessen abbeißt, der sie füttert. Aber dann wäre sie besser zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe gezogen, denn von dort droht bekanntlich keine Gefahr.

Nun warten wir gespannt, ob die CSU der bitteren Erkenntnis Taten folgen lässt und sich selbst verklagt. Wer das Gesindel im Amt und Würden kennt, weiß freilich, dass dies niemals geschehen wird. Und selbst wenn: Die Logenkollegen werden sich natürlich gegenseitig kein Auge auspicken.

Auf der anderen Seite stehen die Hochverräter spätestens seit Silvester mit dem Rücken zur Wand und hacken inzwischen wie panische Hühner wild gegenseitig auf sich ein. Jeder versucht nur noch, sich selbst zu retten, ohne Rücksicht auf die sonst üblichen Befindlichkeiten und Interessen. Dabei könnte durchaus auch der ein oder andere Partei-“Freund” geopfert werden.

Für den deutschen Bürger ändert sich zunächst trotzdem nichts. Das geltende Recht wird weiter ungehindert gebrochen und neue Ermächtigungsgesetze dürften bald folgen. Um nicht ganz untätig dem Niedergang unseres Landes zuschauen zu müssen, dürften sich vermutlich einige der Geplagten derzeit schon mal nach genügend Seilvorräten und statisch geeigneten Straßenlaternen umschauen, da beides wohl demnächst in großer Zahl benötigt wird.

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