Kreuzfeuer im EU-Parlament: Korruptem Kommissar-Nachwuchs auf den Zahn gefühlt

Gerhard Rolinger / pixelio.de

Zitat von www.blick.ch:

Im EU-Parlament sind drei designierte EU-Kommissare unter schweren Beschuss beraten.

[…]

Hill […] gilt bei vielen Europaabgeordneten als «Banken-Lobbyist», weil er früher eine Beraterfirma hatte, die auch für Finanzdienstleister tätig war.

[…]

Der Konservative Cañete […] musste sich bohrenden Fragen zu seiner Beteiligung an zwei spanischen Ölunternehmen und zu den Tätigkeiten enger Familienmitgliedern in diesen Firmen stellen.

Kommentar von crash-news.com:

Ein britischer Bankenlobbyist als EU-Finanzkommissar, ein spanischer Klimakommissar, dessen Familie im Ölgeschäft steckt und ein ungarischer EU-Kommissar für Kultur, Bildung, Jugend und Bürgerschaft, dessen Einstellung hinsichtlich der Meinungs- und Medienfreiheit fraglich ist, sollen also demnächst an der Spitze Europas herrschen. Das, liebe Untertanen, ist die demokratische EU, ausgezeichnet mit dem Friedensnobelpreis.

Im Gegensatz zur deutschen Kanzlerin hat der künftige EU-Kommssionspräsident Jean-Claude Juncker seine verschiedenen Ressorts sogar mit „Fachkräften“ besetzt. Wenigstens teilweise, denn einen Herrn Oettinger als Digitalkommissar vorzuschlagen, könnte durchaus als glatter Aprilscherz durchgehen.

Wie das Gegenteil solcher Kompetenzen aussieht, können wir derzeit schön an unserer bundesdeutschen Verteidigungsministerin erleben, die ganz offenkundig nur ihre eigene Karriere im Blick hatte und nicht etwa das Wohl der Bundeswehr.

Allerdings hat Juncker es dann doch etwas übertrieben, einen offenkundigen Vertreter der City of London als Finanzkommissar zu ernennen. Bisher waren die Lobbyisten zwar auch schon zu Zehntausenden in Brüssel vertreten, trotzdem standen sie zumindest offiziell außerhalb der Kommission. Sie nun direkt an die Spitze des sozialistischen Zentralkomitees zu befördern, beweist erneut Junckers Dreistigkeit, welche wir bereits von seinem verbreiteten Zitat her kennen:

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Dass der Ungar Navracsics eine Bedrohung für die Meinungs- und Medienfreiheit in Europa darstellt, ist dagegen eher zu bezweifeln. Schon bisher gab es genügend Ansätze aus Brüssel, Kritik am System grundsätzlich zu erschweren oder gar zu verbieten und unter Strafe zu stellen. Am Thema Islam erleben wir sogar längst, wie diese raffinierte Zensur funktioniert.

Da sich Ungarn in der Vergangenheit des Öfteren als widerspenstig gegenüber der Brüsseler Diktatur zeigte, muss nicht zwingend eine Gefahr durch Navracsics bedeuten. Immerhin halten unsere gleichgeschalteten Medien stets große Knüppel für all diejenigen bereit, welche es wagen, die Macht der Eurokraten in Frage zustellen.

Auch um den Spanier Cañete, der an Ölgeschäften beteiligt war und diese unmittelbar nach seiner Ernennung angeblich abgab, wird der falsche Wirbel gemacht. Zu den größten Klima-Lügnern gehören bekanntlich die Rockefellers, der Inbegriff der Ölindustrieellen. Es stellt also keinen Widerspruch dar, als obersten Bürokraten für die CO2-Sekte in Europa einen Öl-freundlichen Politiker zu setzen.

Das eigentliche Problem wird nämlich leider wieder nur am Rande betrachtet. Diese drei Beispiele, welche sich das EU-Parlament scheinheilig nochmals zwecks vertiefender Fragen vorknöpfen will, zeigen sehr eindrücklich, dass es keinen unabhängigen Politiker gibt, nicht auf nationaler Ebene und erst recht nicht in der EU. Je höher der Rang, desto tiefer die Verstrickungen in Lobbyverbände, Konzerne, Banken und natürlich insbesondere in die eigenen finanziellen Interessen.

Egal, wen uns die „Elite“ vorsetzt, es sind gekaufte und korrumpierte Marionetten, welche die Interessen derjenigen vertreten, die hinter dem Vorgang die Fäden ziehen. Ein unabhängiger Politiker ist in etwa vergleichbar mit einem Bademeister, der nicht schwimmen kann.

Ohne vielfältige Verbindungen und Verflechtungen wäre keiner der künftigen EU-Kommissare überhaupt an seinen Posten gelangt. Jeder einzelne von ihnen hat genügend auf dem Kerbholz, um bei Bedarf abgeschossen werden zu können, sollte sich bei ihm eine von den Drahtziehern im Hintergrund unerwünschte Eigendynamik entwickeln. Wer nicht nach den Vorgaben von Goldman Sachs und Co pariert, fliegt raus.

Neu ist daher an dem ganzen Gehampel und der gespielten Empörung im EU-Parlament eigentlich nichts. Dennoch zeigt sich hierbei die Handschrift Junckers, der in wirklich dreister Manier solche offenkundigen Marionetten installieren will, was er mit seinem City of London Finanzkommissar wahrlich auf die Spitze treibt.

Niemand sollte noch ernsthaft glauben, in Brüssel würden auch nur eine einzige Sekunde lang die Interessen der über 500 Millionen Bürger vertreten. Das ist eine Illusion. Und sollte das Parlament in Straßburg tatsächlich einen der Kandidaten ablehnen, bekommt eben ein anderer Lobbyist seinen Platz. Wir Bürger können hieran nichts mehr ändern – zumindest nicht auf friedliche Weise.

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2 Kommentare

  1. Da wo kein Rechtsstaat ist:

    Was ist das Problem? Es wird geurteilt, ohne Recht und Gesetz zu beachten. Gesetze und höchstrichterliche Urteile werden mißachtet. Deutliches Beispiel, unser Schreiben NeueGes.Punkte vom 15.11.2009 mit ca. 20 höchstrichterlichen Urteilen in den Verfahren 12 C 110/08, 12 C 21/09 und 12 C 12/10. Alles ignoriert. Alles offenbar verschwunden, trotz des öfteren Anmahnens. Ein Beispiel von vielen.Was dabei ‚rauskommt, wenn Beweise u. Gesetze nicht beachtet werden, kann nur Willkür sein (Urteil:1 BvR 1925/13 Bundesverf.Ger.).
    Die Verfügungen 12 C 128/08 u. 12 C 130/09 verurteilen eindeutig auf der Grundlage von klar erkennbaren Lügen und werden auch später wegen der Bauverhinderung nicht zurückgenommen!
    Es sind 25 Jahre her, daß wir Gerechtigkeit in der DDR verlangt haben, aber nicht, um in diesem Deutschland als Freiwild zu enden! Deshalb wehren wir uns!

    Wir haben sieben Jahre unendliche Geduld bewiesen und auf den Rechtsweg (GG Art. 19) vertraut. Offensichtlich war das falsch. Auch Artikel 3 u. 33 Grundgesetz haben uns nicht geholfen, es gab keine Gleichbehandlung und keine Anhörung (Art.103 GG). Selbst das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit interessiert die Verantwortlichen offenbar nicht (Art.2 GG) (Drohungen, Überfall mit Mordversuch, Erpressungen, Morddrohung), Art.3 GG. Beschwerden bei mehreren Justizministerien, Petitionsausschüssen, Abgeordneten waren wirkungslos. Art.1, 10 u.a. sind offenbar nur noch Makulatur für uns, genau wie unsere Grundrechte.
    Bundesverfassungsgericht und Europäischer Menschenrechtsgerichtshof haben es abgelehnt, sich mit Menschenrechtsverletzungen zu beschäftigen. Ein deutliches Zeichen! Gelten wir nicht als Menschen?
    „Recht auf wirksame Beschwerde“? Wo?
    Die Staatsanwaltschaften antworten nicht einmal auf Anzeigen oder lehnten früher unter erstaunlichen Begründungen ab. Die Polizei kommt nicht, wenn man sie ruft. Sie diskutiert lieber mit den Nachbarn über offensichtliche Nichtigkeiten und ignoriert den Einbruch bei uns am 01.07.13. Daran erkennt man, was ihr wichtig ist. Freiwild läßt man links liegen. Was sind das für Verhältnisse?

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