Länderfinanzausgleich: Bayern will nicht mehr für Pleite-Sozialisten zahlen

Lupo / pixelio.de

Zitat von www.welt.de:

Es kann nicht darum gehen, dass der Bund den verschuldeten Ländern einfach nur mehr Geld gibt. Der Bundeshaushalt darf nicht nur ein Steinbruch für arme SPD-Länder sein. Vor allem muss zeitgleich der Länderfinanzausgleich geändert werden.

[…]

Ein Altschuldenfonds wäre ein unglückliches Signal nach Europa, genau wie die Aufweichung der Schuldenbremse. Die Länder in Deutschland müssen genauso wie Spanien, Griechenland oder Portugal ihre Schulden begleichen.

Kommentar von crash-news.com:

Was sich in der Eurozone bereits im großen Maßstab abspielt, geschieht vielleicht schon bald in einer verkleinerten Variante innerhalb der Bundesländer der BRD: Die reichen Länder haften dann für die Schulden der ärmeren, genauer gesagt der sozialistischen Geldverprasser. Von wem dieser Wunsch kommt, steht sicher außer Frage, da den linksgrünen Umverteilern eben immer irgendwann das Geld anderer Leute ausgeht.

Bayern gehört nicht gerade zu den Bundesländern, in welchen Recht und Gerechtigkeit eine lange Tradition besitzen, sondern der alteingesessene CSU-Klüngel, massive Korruption und willkürliche Rechtsbeugung bestimmen dort wesentlich das Bild der politischen Landschaft. Dennoch trägt das Land fast 60% des Länderfinanzausgleichs und füttert die SPD-regierten Pleiteländer seit Jahrzehnten brav mit durch.

Vielleicht auch deshalb drücken viele Verantwortliche beide Augen zu, was das widerwärtige Treiben der “Elite” dieses Pseudo-Freistaates betrifft. Schließlich schlägt kein vernünftiger Schmarotzer diejenige Hand, welche ihn unentwegt füttert.

Nichtsdestotrotz spürt selbst Bayern die Wahrheit hinter “Aufschwung, Aufschwung, Aufschwung“, denn selbst die dortige Wirtschaft kann sich nicht dauerhaft mittels massivster Propaganda der Regierung hinter diesen Lügen verstecken. Daher muss nun allmählich gespart oder wenigstens das vorhandene Geld besser beisammen gehalten werden.

Zwar wird noch lange kein Rotstift bei den eigenen Ausgaben angesetzt, doch zumindest die Nutznießer des Länderfinanzausgleichs sollen jetzt etwas kürzer treten müssen und dagegen ist überhaupt gar nichts einzuwenden. Alle diese linken Geldverschwender werden nämlich niemals anfangen zu sparen, solange der Rubel weiterhin ohne jede Gegenleistung oder Bedingung rollt.

Obwohl die Politik grundsätzlich nicht an morgen denkt bei all ihren Finanz- und Schuldenplänen, verlieren die Oberen dennoch hin und wieder einen Gedanken in diese Richtung. Natürlich ist es ihnen völlig egal, wie stark der Durchschnittsbürger mittel- und langfristig durch ihr zerstörerisches Handeln ausgenommen und belastet wird. Im Hinblick auf ihr eigenes Auskommen jedoch denken auch die CSU-Schergen durchaus weitsichtig an ihre Zukunft.

Eine potenzielle Gefahr für die politische Vollpension auf Lebenszeit bedeutet für sie deswegen jeder, welcher ihnen ihre Machtposition streitig machen könnte. Bislang wurde beispielsweise die Alternative für Deutschland stets als bedeutungslos heruntergespielt oder als “rechts” diffamiert. Inzwischen zeigt sich allerdings: Das funktioniert nicht mehr, die AfD ist stark im Kommen, die Bürger haben die korrupten Altparteien satt und erkennen, es gibt eine – zumindest etwas weniger schlimme – Alternative.

Insofern zielen die Aussagen des bayerischen Finanzministers einzig und allein auf das eigene Auskommen und den Machterhalt ab. Es herrscht tatsächlich eine gewisse Angst, die sich dort oben allmählich breit macht und zum Handeln motiviert. Noch besteht zwar keine akute Gefahr von Machtverlust, aber ein Zug scheint nun abgefahren zu sein, nämlich die Diffamierung der AfD-Wähler als “Rechtspopulisten”.

Es könnte sogar passieren, dass die Stimmung weiter kippt und die Bürger am Ende sogar stolz darauf sind, “rechtspopulistisch” zu sein, denn der Ausverkauf unserer Bananenrepublik an die Eurokraten, an Multikulti, Asylmissbrauch und Ökowahn lässt sich eben doch nicht dauerhaft durch plumpe Hasspropaganda unterdrücken. Die Menschen haben zunehmend die Nase voll davon und sagen das ganz offen.

Wenn der Finanzminister von Bayern daher ankündigt, gegen Steuererhöhungen zu sein, handelt es sich entweder um ein reines Täuschungsmanöver, um Wahlkampftaktik oder aber die ersten Anfänge von Angst vor Machtverlust. Sein Kollege auf Bundesebene jedenfalls scheint sich hingegen weiterhin sehr sicher in seiner Position zu fühlen. Dieser denkt schließlich nicht im Entferntesten daran, uns finanziell zu schonen oder auch nur einen müden Cent unseres hart erarbeiteten Geldes zurückzugeben.

Es bleibt spannend, wie es weitergeht, weil eines ist klar: Die fetten Jahre sind vorbei. Jetzt ist die Zeit, schnell noch ein paar Schäfchen ins Trockene zu bringen, das weiß selbstverständlich insbesondere die Kaste der Finanzpolitik. Der letzte Kampf um die Kröten – um unsere natürlich – hat begonnen. Wer schlau ist, spielt hier nicht mit, sondern hat sein Vermögen schon längst aus dem System herausgezogen.

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