Meinungsfreiheit auf Türkisch: Internetsperren für die “nationale Sicherheit”

Dieter Schütz / pixelio.de

Zitat von www.tagesspiegel.de:

Ein in der Nacht zum Mittwoch verabschiedetes neues Gesetz der türkischen Regierung sieht die Sperrung unliebsamer Websites innerhalb von vier Stunden ohne richterlichen Beschluss vor.

[…]

Im Frühjahr ließ der heutige Präsident Recep Tayyip Erdogan Twitter und YouTube sperren, nachdem dort Korruptionsvorwürfe gegen seine Regierung aufgetaucht waren.

Kommentar von crash-news.com:

Schon bisher war die Türkei in den Augen aller europäischen Sozialisten ein idealer Beitrittskandidat für die EU, weil das Land den hochgeliebten Multikulti-Kult, islamische Unterwanderung und natürlich unzählige neue Kunden für den sozial-industriellen Komplex bereitstellt. Mit den jetzt legalisierten willkürlichen und politisch motivierten Internetsperren für sämtliche unliebsamen Querulanten, steht einem sofortigen EU-Beitritt definitiv nichts mehr im Wege.

Wenn dem türkischen Kalifen Erdogan künftig wieder einmal Neider, Kritiker oder Oppositionelle im Internet auf die Nerven gehen, wird er sie einfach sperren lassen. Da sein diesbezüglicher Versuch im Frühjahr dieses Jahres noch am Verfassungsgericht scheiterte, musste nun ein entsprechendes Gesetz her, damit sich das nicht mehr wiederholen kann.

Sobald der Verdacht auf die Gefährdung der “nationalen Sicherheit” oder der “öffentlichen Ordnung” besteht, können jetzt Webseiten in der Türkei unmittelbar und eigenmächtig durch die Regierung gesperrt werden, ohne einen Richter zu involvieren. Obwohl von einigen Seiten westlicher “Demokraten” natürlich vermeintliche Kritik geäußert und Empörung gespielt wird, sind die meisten dieser Heuchler insgeheim begeistert von dem mutigen Schritt Erdogans.

Wie schön wäre es doch, all den bösen Kritikern und Aufklärern hierzulande ebenfalls das Maul zu verbieten, denn sie richten schließlich erheblichen Schaden am Image unserer schönen Demokratie bzw. deren angeblichen Vertreter an. Frühere Versuche, auch bei uns willkürliche Internetsperren durchzusetzen, schlugen ja leider fehl, obwohl der Plan, beispielsweise von Zensursula, durchaus ziemlich genial war, dafür den Hintereingang namens “Kinderpornographie” zu nutzen.

Blöderweise war zu offensichtlich, was die Regierung damit tatsächlich beabsichtigte und außerdem hätte dieses Stoppschildgesetz zu viele Freunde aus den eigenen Reihen und jenen der Opposition bei ihren täglichen Befriedigungstrieben eingeschränkt. Ein Herr Pädathy und seine Lieblingswebseiten wäre womöglich schon früher aufgeflogen, weil er sich durch die Sperrungen unter enormem psychischen Stress befunden hätte.

Dieser Willkürakt der türkischen Regierung beweist wieder einmal, unter welchem Druck diese selbsternannte politische “Elite” mittlerweile überall steht. Wer ausschließlich korrupten Geschäften nachgeht, sich im kriminellen Milieu herumtreibt und sämtliche Gesetze stets zum Schaden der eigenen Wähler und dem ausschließlichen Nutzen befreundeter Lobbyisten verabschiedet, schafft sich selbstverständlich viele Feinde und muss entsprechend vorbauen.

Zwar bedeutet die gleichgeschaltete Presse keinerlei Gefahr für die herrschende Kaste, doch ein wachsender und nicht zu unterschätzender Widerstand bedroht diese Partei- und Politfürsten inzwischen auf anderem Wege: Das Internet ist zu einer gefährlichen Bedrohung für diese kriminellen Mafiabanden geworden, welche unter dem Deckmantel politischer Parteien Millionen von Staatsbürgern drangsalieren und gnadenlos zum eigenen Nutzen ausbeuten.

Während westliche Regierungen stets versuchen, irgendwelche Hintertürchen zu benutzen, um ihre Zensurpläne umzusetzen, stolziert der türkische Premier ganz dreist durch den Haupteingang und schafft einfach mal Tatsachen. Neben der unmittelbaren und richterlosen Sofortsperreung von Webseiten wird in der Türkei nun ebenfalls eine Vorratsdatenspeicherung über jeweils zwei Jahre betrieben.

Selbst in China trauen sich die Behörden nur sehr verschämt eine derartig krasse Zensur. Kein Wunder umgarnt die EU die Türkei weiterhin als einen idealen Wunschbeitrittskandidaten, denn von solch mutigen Politikern wie Recep Tayyip Erdogan kann die feige Eurokraten-Truppe noch viel lernen.

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