Das wird teuer: Pkw-Maut jetzt doch für alle plus Grundgesetzänderung

Rainer Sturm / pixelio.de

Zitat von www.zeit.de:

Die Pkw-Maut soll nur auf Autobahnen und Bundesstraßen eingeführt werden, nicht wie bislang geplant auch auf Landstraßen.

[…]

Medienberichten zufolge wird auch im Bundesfinanzministerium an einem Maut-Konzept gearbeitet. Die Zeitung Die Welt berichtet, das Ministerium prüfe eine Grundgesetzänderung, die es der Bundesregierung erlauben würde, private Investoren an der Verwaltung von Bundesautobahnen und sonstigen Fernverkehrsstraßen zu beteiligen.

Kommentar von crash-news.com:

Was gibt es ein schöneres Spielzeug für Politiker als neue Steuern, Steuererhöhungen oder Gesetzesänderungen zum Nachteil der Bürger? Die besondere Herausforderung liegt dabei nämlich darin, sich einerseits selbst die Taschen vollzustopfen, die eigene Machtposition zu sichern und auszubauen sowie andererseits gleichzeitig den verpflichteten Lobbyverbänden Geld und Geschäft zuzuschieben, ohne bei alldem als korrupt zu erscheinen.

Ein Musterbeispiel für eine solche Gelegenheit stellt die Pkw-Maut dar. Zunächst war es als rein populistisches Element dafür gedacht, die nächste Wahl zu gewinnen, indem angeblich allein ausländische Autofahrer für die Benutzung deutscher Autobahnen bezahlen sollten.

Das Konzept dafür wäre zwar entgegen dem sonst üblichen Gesetzeswust im Lande ziemlich simpel gewesen, aber die EU-Sozialisten machten der CSU erst einmal einen dicken Strich durch ihre Rechnung und forderten Gleichbehandlung für alle. Um ihr Gesicht zu wahren und um ihre Wahlpropaganda zu schützen musste die Politik das Thema gezwungenermaßen nach der gewonnenen Wahl trotzdem weiterverfolgen und entdeckte dabei ungeahnte, neue Möglichkeiten:

Überraschenderweise tat sich mit den Mautplänen ein bislang nicht erschlossener Milliardenschatz auf und neben dem Verkehrsministerium beschäftigte sich daher plötzlich auch das Finanzministerium mit dem Thema. Andererseits hätte es uns mehr als verwundert, wenn beim nimmersatten Geldminister hierbei keine Begehrlichkeiten geweckt worden wären.

Dort im Ministerium wird außerdem freilich keine Rücksicht auf irgendwelche Wahlversprechen mehr genommen, denn dieses pseudodemokratische Theater ist längst vorbei. Jetzt wird erst einmal regiert und wie gehabt gnadenlos abkassiert. Wem das nicht passt, der kann ja in drei Jahren versuchen, durch Fernbleiben von der Wahlurne oder durch ein Kreuzchen bei den anderen Sozialisten, etwas zu verändern, so vermutlich die Meinung dort in Berlin.

Das ursprüngliche Versprechen der CSU lautete jedoch, den deutschen Autofahrer durch die Ausländermaut nicht finanziell zusätzlich zu belasten. Inzwischen ist das bloß noch Schnee von gestern, da der Finanzminister, ein wahrer Feind des Volkes, sogar eine Grundgesetzänderung zum Nachteil der Bürger plant, denn es soll wieder einmal Staatseigentum privatisiert werden, sprich, teuer erarbeitetes Volksvermögen wird billigst an irgendwelche Konzerne und Banken verschleudert.

Als wäre das noch nicht schlimm genug, fordert jetzt der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, die Pkw-Maut dynamisch der Verkehrssituation anzupassen. Bei hohem Fahrzeugaufkommen und Staugefahr sollen bestimmte Strecken teurer werden, um eine Lenkungswirkung zu erreichen.

Um Derartiges durchzusetzen würden allerdings sämtliche Autos ein Gerät ähnlich der On-Board-Unit benötigen, wie sie seit Jahren in allen Lkw verbaut wurde, um die Maut automatisch und nach gefahrener Strecke abzurechnen. Die notwendige Infrastruktur steht bereits, warum also allein Lastwagen abrechnen, wenn dasselbe genauso mit jedem anderen Fahrzeug möglich wäre?

Das würde nicht nur eine Totalkontrolle jedes einzelnen Fahrzeugs bedeuten, da jeder gefahrene Kilometer erfasst und gespeichert würde, sondern eine Aufkommensneutralität der Ausländermaut würde damit absolut unmöglich gemacht. In Anbetracht der potenziellen zusätzlichen Steuereinnahmen in Milliardenhöhe dürfte dieser Vorschlag mit Sicherheit wenigsten diskutiert werden, auch wenn seine Umsetzung bis zur nächsten Legislaturperiode aufgeschoben wird – wenigstens um noch den letzten Schein zu wahren, das eigene Wahlversprechen angeblich zu halten.

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2 Kommentare

  1. Uns wird ja immer klar und deutlich zu verstehen gegeben das das
    Grundgesetz die Verfassung der BRD wäre.
    Verfassungsänderungen müssen per Volksentscheid durchgeführt werden.
    Das GG wurde seit 1990 über 50 x geändert.

    Soviel zum Thema Verfassung der BRD

    Grundgesetz = Provisorium zur Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung während der Besatzungszeit.

  2. Ein neues Spielzeug ist gefunden. Meiner Meinung nach steht nicht einmal das bayerische Volk hinter dieser fragwürdigen Entscheidung. Aber solange es Steuereinnahmen für den Staat verspricht, sind die Politiker gleich zur Stelle und versuchen dem unbescholtenen Bürger die PKW Maut schmackhaft zu machen.

    Eine Privatisierung der Autobahnen ist das letzte was wir brauchen.

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