Kampf gegen Terror? US-Gericht: Telefonüberwachung verfassungswidrig

Dieter Schütz / pixelio.de

Zitat von www.zeit.de:

Ein amerikanisches Bundesgericht hat die massenhafte Sammlung von Telefondaten in den USA durch den Geheimdienst NSA als verfassungswidrig eingestuft.

[…]

Das Gericht kritisierte die millionenfache Überwachung von US-Telefondaten mit ungewöhnlicher Schärfe. Es bezeichnete die Daten-Überwachung als willkürlich.

Kommentar von crash-news.com:

Zwei Amerikaner hatten vor einem US-Gericht Antrag auf einstweilige Verfügung gegen die Telefondatenüberwachung gestellt. Der zuständige Richter reagierte sehr deutlich und sieht beim Verhalten der NSA eindeutig die Verletzung der Privatsphäre der Bürger als gegeben. Ob es jedoch zu einem Verfahren mit entsprechendem Urteil kommen wird, bleibt vorerst offen.

Von der US-Regierung erwartet der Richter zunächst noch einen Einspruch, weswegen seine Entscheidung bislang nicht rechtskräftig ist. Mit ziemlicher Sicherheit wird die Obama-Administration nun irgendwelche Terror-Märchen aus den Schubladen ziehen, um die präventive Totalaushorchung der eigenen Bürger weiterhin zu rechtfertigen.

Der Richter dagegen sieht keinerlei Veranlassung zu dieser groben und systematischen Missachtung der Grundrechte, da die Regierung trotz ihrer gigantischen Spionage in keinem einzigen Fall jemals einen Terrorangriff verhindern konnte. Insofern wird es sicherlich schwierig für die Geheimdienste, dagegen zu argumentieren, denn auch die rund fünf Milliarden Datensätze, welche pro Tag gesammelt und ausgewertet werden, tragen offensichtlich nicht zur Steigerung der Sicherheit des Landes bei.

Die Regierung hat nun mehrere Möglichkeiten, diesem Richterspruch zu begegnen. Sie könnte irgendwelche Lügengeschichten über angeblich vereitelte Terrorangriffe erfinden, welche bisher wegen der Notwendigkeit zur Geheimhaltung nicht veröffentlicht wurden. Oder sie könnte einfach behaupten, sie müsse wegen der generell großen und zunehmenden Terrorgefahr an der weiteren Überwachung unbedingt festhalten.

Am besten wäre natürlich ein Ablenkungsmanöver, sollte ein entsprechendes Verfahren tatsächlich eingeleitet werden. Dazu wird es innerhalb der nächsten Monate zwar sowieso kommen, aber wozu der Öffentlichkeit erst die Chance geben, sich wieder mehr Freiheitsrechte zurückzuerobern, wo sich doch die allgemeine Versklavung der Bürger in den USA gerade auf der Zielgeraden befindet?

Zwar wäre es mehr als nur ein offenkundiger Versuch, nachträglich einen entsprechenden Grund zu suchen, um die Totalüberwachung weiterhin durchführen zu können. Doch Obama und seinen Schergen ist alles zuzutrauen. Insofern sollte auch ein neuer “Terror”-Anschlag in Betracht gezogen werden, welcher die Kritiker der Überwachung von der Notwendigkeit des weiteren “Kampfes gegen den Terror” überzeugen dürfte.

Eines wird jedoch bestimmt nicht passieren: Ein Beschluss über das Ende der vollumfänglichen Bespitzelung. Wozu wird denn gerade erst das gigantische NSA-Rechenzentrum in Utah gebaut? Etwa, um es plötzlich als Baustelle verfallen zu lassen? Ganz bestimmt nicht. Ein Geheimdienst wie die NSA wäre gar keiner, wenn er sich nicht auch über sämtliche Urteile hinwegsetzen würde, so wie er bislang schon jegliche Gesetze erfolgreich ignoriert hat.

Daher ist es vollkommen unrelevant, ob aus der einstweiligen Verfügung ein Prozess mit Urteil zur Stärkung der Persönlichkeitsrechte und der Privatsphäre resultiert oder nicht. Die NSA wird sich davon in keinster Weise beeindrucken lassen – allerhöchstens vordergründig dem Anschein nach. Die Überwachung ist schließlich notwendig, um den Polizeistaat weiter auszubauen und zu verschärfen und die Kontrolle über die zahlreichen Aufständigen zu behalten, welche in der kommenden Depression die Machthaber gefährden werden.

Kriminelle finden immer einen Weg, ihr Vorhaben umzusetzen. Da die US-Regierung hochgradig kriminell ist – kaum anders als ihre europäischen Vasallenstaaten natürlich -, sollte auch niemand etwas anderes als die weitere Ausübung von Unrecht und illegalen Machenschaften erwarten. Jegliche offiziellen gegenteiligen Behauptungen sind lediglich dreiste Lügen.

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