Überraschung nach der Wahl: Autofahren wird teurer, Steuern gehen rauf

Rainer Sturm / pixelio.de

Zitat von www.tagesspiegel.de:

Eine Erhebung für alle Autos und zugleich ein Maut-Ausgleich für inländische Fahrer, wie ihn die CSU vorgeschlagen hat, wäre laut einer Stellungnahme der EU-Kommission unter Bedingungen rechtlich möglich.

[…]

In den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen gehört eine Pkw-Maut für Ausländer zu den Streitthemen. CSU-Chef Horst Seehofer hat ihre Einführung zur Grundbedingung einer Regierungsbeteiligung erklärt.

Kommentar von crash-news.com:

Sollte tatsächlich jemand angenommen haben, die Wahlversprechen würden dieses Mal ausnahmsweise einmal eingehalten, muss er sich höchstwahrscheinlich schon bald wieder eines Besseren belehren lassen. Da der deutsche Autofahrer trotz gigantischer Milliardenbelastungen einfach noch immer zu wenig zur Sanierung der Straßen beisteuert, muss ihm nun eben noch tiefer in diverse Taschen gegriffen werden.

40 Milliarden Euro sind angeblich vorgesehen, um unsere maroden Straßen wieder auf Vordermann zu bringen. Bezahlt werden soll dieses Vorhaben aus “Bundesmitteln”, sprich durch den Steuerzahler. Natürlich, denn die enormen Einnahmen aus Mineralöl-, Öko- und Kfz-Steuer reichen schließlich hinten und vorne nicht für unsere Verkehrswege, weil das Geld in ganz andere Kanäle geleitet und beispielsweise über “Rettungspakete” und Bankenrettungen zum Fenster hinausgeworfen wird.

Zur Wahl stehen daher unter anderem die weitere Erhöhung der Lkw-Maut oder die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer – bzw. auch politisch korrekt als “Durchreisende mit potenziellem Migrationshintergrund” bezeichnet. Prima, denkt sich der autochthone Deutsche, dann werde ich als geschröpfter Autofahrer endlich einmal nicht zur Kasse gebeten.

Schön wärs, denn der Griff der Regierung in unsere Taschen erfolgt nicht direkt ins Portemonnaie für unser Auto, sondern wie häufig durch eine der zahlreichen Hintertüren. Jeder Cent, den die Lkw-Maut erhöht wird, müssen wir nämlich über höhere Preise im Supermarkt und über zig sich dadurch verteuernde Dienstleistungen mitfinanzieren.

Jeder klardenkende Mensch weiß schon heute, dass die Lkw-Maut über wenige Umwege zu 100% vom Bürger bezahlt wird. Da beim Begriff “Lkw” der normale Zuschauer vor dem Verblödungsverstärker jedoch unmittelbar sein Gehirn abschält, weil es ihn ja vermeintlich nicht betrifft, gerät die Erhöhung der Lkw-Maut natürlich in die engere Wahl der kommenden Regierung.

Ähnliches gilt für die Pkw-Maut für Ausländer. Während dieses Vorhaben zunächst von allen Seiten als unmöglich abgestempelt wurde, weil ein derartiger Schritt gegen EU-Recht und deren kranken Gleichmachereigesetze verstoßen würde, bekommt der Plan nun plötzlich sogar Unterstützung seitens der Eurokraten selbst: Sofern In- und Ausländer gleichermaßen Maut bezahlen müssten, könnte dem Einheimischen ein Ausgleich über die Kfz-Steuer gewährt werden.

Bevor nun jedoch alle Nicht-Autobahnbenutzer in Jubel ausbrechen, weil sie auf diese Weise vielleicht sogar Geld sparen könnten, kommt sogleich die Ernüchterung: In den Plänen der CSU ist bislang nämlich vorgesehen, die Kfz-Steuer nicht anzufassen, sondern dafür den Autofahrern eine kostenlose Vignette zuzugestehen. Es kommt also, wenn überhaupt, lediglich das von der GEZ her bewährte System:

Jeder Autofahrer könnte ja grundsätzlich die Autobahn benutzen, daher wird er vorsorglich erst einmal abkassiert, ob er sie nun tatsächlich nutzt oder nicht. Es handelt sich dabei dann quasi um eine weitere Demokratieabgabe, da die Autobahnen die Voraussetzung für größtmögliche Bewegungsfreiheit der Bürger schaffen – unabhängig davon, ob jemand überhaupt ein Auto besitzt.

Nun, immerhin, sollte die Maut tatsächlich kommen und sich die Koalition auf genau dieses Modell einigen, dann bleibt die Autobahnmaut wenigstens kostenneutral für den deutschen Bürger, oder? Abgesehen von einer Erhöhung der Lkw-Maut Ja. Zumindest vorübergehend, denn sobald die EU auf die glorreiche Idee kommt – und das wird sie irgendwann -, aus “Klimaschutzgründen” eine EU-weit einheitliche Kfz-Steuer einzuführen, müssen wir selbstverständlich wieder das Portemonnaie zücken.

Entlastungen wird es dann mit Sicherheit nicht geben, denn selbstverständlich hat die künftige Regierung dieser Bananenrepublik nichts zu verschenken, schon gar nicht unser hart erarbeitetes Steuergeld. Was die angebliche “Volksvertretung” einmal kassiert hat, gibt sie nämlich nur äußerst widerwillig wieder her – zumindest dem gewöhnlichen Bürger.

Daher sollten wir in Sachen Pkw-Maut lieber mit dem Schlimmsten rechnen, schließlich erleben und profitieren wir ja alle vom enormen Aufschwung und da muss der Autofahrer eben noch tiefer in seine Tasche greifen. Wo kämen wir als selbsternannter, großer Vorreiter in Sachen Ökowahn denn hin, ausgerechnet den “klimaschädlichen” Individualverkehr zu fördern und nicht noch weiter zu bestrafen?

 

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