Neue Abzocke: Kommt nach der Bundestagswahl die PKW-Maut?

Rainer Sturm / pixelio.de

Zitat von www.focus.de:

Autofahrer sollten schon mal eifrig sparen, denn es könnte wieder einiges auf sie zu kommen. Eine Autobahn-Pkw-Vignette für 114 bis 227 Euro pro Jahr zum Beispiel.

[…]

Pro Jahr fehlen in Deutschland laut diesem Gutachten bis zu 5,6 Milliarden Euro, um den Bedarf für Ausbau, Neubau, Erhaltung und Betrieb der Bundesfernstraßen zu decken.

[…]

Bisher kassiere der Bund allein aus dem Straßenverkehr (Mineralölsteuer, Kfz-Steuer und Lkw-Maut) pro Jahr rund 50 Milliarden Euro.

Kommentar von crash-news.com:

Es ist keineswegs ein verspäteter Aprilscherz, sondern ein Gutachten des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages, welches verschiedene Finanzierungsmodelle vorschlägt, um die riesigen Löcher im Haushalt zum Erhalt des Straßennetzes und in den Straßen selbst zu stopfen. Für die Autofahrer bedeutet das nur eines: Es wird schon wieder teurer und zwar nicht zu knapp.

Die durchschnittlich gutbetuchten Ökofaschisten dürfte dieser Plan sicherlich erfreuen, wird dadurch immerhin der böse Umweltschädling Auto wieder einmal zu Recht bestraft. Solcherlei Gängelungen kann es schließlich nicht genug geben, wenn es um die “Rettung der Welt” geht. Wie schnell die gefährliche grünrote Krake nach der Machtergreifung ihre giftigen Tentakeln in sämtliche Institutionen des Landes steckt, ist erschreckend. Gerade einmal zwei Jahre ist es her, dass Baden-Württemberg unter die Herrschaft der grünen Zerstörer geriet, doch der dortige Industrie- und Handelskammertag scheint bereits voll auf ökomarxistischer Linie eingeschworen zu sein.

Angeblich wird auf Bundesebene hinter den Kulissen bereits konkret über eine Maut oder ähnliche Abzockpläne nachgedacht und die Details ausgearbeitet. Wundern würde es wahrlich niemanden, wenn nach der Wahl “völlig überraschend” diverse Finanzierungslücken klaffen würden, von denen weder der jetzige noch der künftige Finanzminister etwas ahnen konnte. Die üblichen Lügen dieser Art sind uns ja bestens bekannt.

Ob es eine Vignette wird, eine fahrleistungsabhängige Kilometergebühr oder eine simple Steuererhöhung ist dabei egal, teuer wären alle drei Modelle gleichermaßen. Ein besonders hinterhältiger und in Europa bislang einmaliger Aspekt dieser Pläne ist allerdings die Absicht, nicht nur für die Autobahnbenutzung, sondern auch für Bundesstraßen abzukassieren.

Da die Politik wohl kaum vor der Wahl mit der Wahrheit herausrücken wird, ist es auch unwahrscheinlich, dass sich die Bürger aus diesem Grund auf ihrem Wahlzettel mehrheitlich gegen die vier Farben der deutschen Einheitspartei CDUSPDFDPGRÜNE ausspricht. Nach der Wahl kann er sich dann erst recht nicht mehr gegen die neue Abzocke wehren, es sei denn, er verzichtet auf seinen Wagen. Wer kann das allerdings schon?

Wenn wir uns vor Augen halten, wieviel Steuern wir bereits für den Straßenverkehr berappen müssen, klingen die geplanten Absichten geradezu nach einem bösartigen Schildbürgerstreich. Mineralölsteuer, Mehrwertsteuer auf Mineralöl, Kfz-Steuer sowie die Lkw-Maut spülen etwa 53 Milliarden Euro jährlich in die Staatskasse. Doch nur rund 17 Milliarden werden hiervon tatsächlich in den Neu- und Ausbau sowie die Erhaltung
von (Bundes-, Landes- und Kommunalstraßen investiert. Ein schlechter Witz.

Dieses Problem sieht auch der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag und empfiehlt daher zur Einführung der neuen Steuer eine “verlässliche Zweckbindung der Mittel”. Schön, das ist ja eine freundlich gemeinte Empfehlung, aber wer hindert die Regierung denn daran, die bisherigen, bereits mehr als üppigen Steuereinnahmen aus dem Verkehr ebenfalls wieder an ihren ursprünglichen Zweck zu binden?

Schon die Hälfte der aktuellen Einnahmen würde reichen, um unser vernachlässigtes Straßennetz endlich wieder auf Vordermann zu bringen. Mit dem Rest könnte sogar das Autofahren wieder etwas günstiger gemacht werden, was auch insgesamt der Wirtschaft sicherlich nicht schaden würde.

Aber selbstverständlich steht das nicht zur Debatte, denn die vielen Milliarden werden schließlich für die Haftung und Rettung der Euro-Pleiteländer und der maroden Banken benötigt sowie zum Unterhalt der dekadenten und irrwitzigen Brüsseler Diktatur. Außerdem steht bald eine weitere Diätenerhöhung an, um unsere korrupte Volksvertreterkaste für ihren enormen Einsatz im Ausverkauf der Bananenrepublik angemessen zu entlohnen. Von daher ist leider kein Geld mehr für den einfachen Bürger und dessen Interessen übrig.

Waren das noch Zeiten, als der Staat für die Bürger da war und nicht umgekehrt und die Menschen sich nicht mit immer absurderen Zwangssteuern und “Demokratieabgaben” konfrontiert sahen. Aber wie heißt es so schön: Hochmut kommt vor dem Fall – und jener wird definitiv kommen und dann wird die ganze Abzockerbande endlich zur Rechenschaft gezogen werden.

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Ein Kommentar

  1. “Zweckbindung ” wäre generell ein schönes Mittel, um die völli gundurchsichtigen Staatsfinanzen ein wenig transparenter zu machen. Und dann kann man auch gleich noch eine feste Beziehung zwischen Einnahmen und Ausgaben definieren und schon wären wir so einige alljährlichen Probleme los (z.B.Thema “Rentenerhöhung” und Rentenversicherungs-Überschüsse (auch des ist keine Steuer? Nun mir wird’s vom Grehalt abgezogen, macht also keine Unterschied))

    Und zu dem Thema “Diätenerhöhung”: Ich hab nicht’s dagegen, wenn die werten Herren und Damen auch gerne des doppelte bekommen, nur sollte bitte keinerlei Nebenbeschäftigung mehr erlaubt sein. Es gibt als verantwortunsbewusste Parlamentarier gung zu tun, um eine 60 Stundenwoche auszufüllen. (Und mehr ist arbeitsrechtlich eh nicht erlaubt)

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