Bananenrepublik BRD: Kuhhandel in Strafprozessen bleibt erlaubt

Gerhard Rolinger / pixelio.de

Zitat von www.zeit.de:

Absprachen im Strafprozess sind mit dem Grundgesetz vereinbar.

[…]

Sie forderten Richter und Staatsanwälte auf, sich bei solchen Absprachen stärker an Recht und Gesetz zu halten. Bislang bestehe ein „erhebliches Vollzugsdefizit“ […].

[…]

Die häufig falschen Geständnisse würden nicht überprüft, verbotene Straferlasse in Aussicht gestellt.

Kommentar von crash-news.com:

Die an Richter und Staatsanwälte gerichtete Bitte des Bundesverfassungsgerichts, sich doch künftig stärker an Recht und Gesetz zu halten, ist eine wirklich äußerst freundliche und entgegenkommende Forderung. Fast erhält der geneigte Beobachter dieses angeblichen Rechtsstaats dabei den Eindruck, er höre eine Meldung aus einem Schurkenstaat oder einer Bananenrepublik, wo Gesetze nicht viel mehr als eine prinzipielle Orientierungshilfe darstellen, jedoch keinerlei bindende Gültigkeit haben.

Doch nein, es handelt sich um ein offiziell als „Rechtsstaat“ anerkanntes Land, die Bundesbananenrepublik Deutschland. Hier gilt:

Vor Gericht sind zwar alle Menschen mehr oder weniger gleich – selbstverständlich immer in Abhängigkeit ihres Vermögens, ihrer Kontakte und ihrer politischen Position -, aber die Gerichte sind dabei nicht zwingend an die geltenden Gesetze gebunden.

Wenn es einmal etwas gleicher sein soll, dann darf auch gerne gefeilscht werden, so legitimiert es jetzt das oberste Gericht. Türkischer Bazar in den Amtsstuben ist hiermit ausdrücklich erlaubt, ja sogar erwünscht. Schließlich sparen sich Richter und Staatsanwälte dadurch jede Menge Arbeit, womit Beamte ja erfahrungsgemäß sowieso schwer auf Kriegsfuß stehen. Eine Entscheidung von Kollegen für Kollegen also?

Nein, wir müssen unser Rechtsverständnis eben einfach nur etwas moderner fassen. In etwa, wie das in Italien der Fall ist. Wie das dort läuft, kann sehr gut an Hand einer Anekdote veranschaulicht werden:

In Bozen im Norden von Italien hat eine rote Ampel in etwa dieselbe Bedeutung wie bei uns: Rot heißt Stopp, sonst gibt’s Ärger.

In Rom werden rote Ampeln dagegen eher als Empfehlung betrachtet. Rot ist hier relativ und jeder darf nach Bedarf selbst entscheiden, ob er sich an die Verkehrsregeln hält oder nicht.

In Palermo im Süden haben rote Ampeln eine völlig andere Bedeutung: Sie dienen lediglich Dekorationszwecken und haben verkehrstechnisch gesehen keinerlei Relevanz.

So in etwa verhält es sich auch mit unseren sogenannten „unabhängigen“ Gerichten. Wer das Pech hat und an einen ehrlichen Richter gerät, der muss doch tatsächlich damit rechnen, für sein Vergehen angemessen und gesetzeskonform bestraft zu werden. Allerdings muss sich die Verbrecherbranche jetzt trotzdem keine Sorgen machen, denn die Wahrscheinlichkeit, an einen solchen Juristen zu gelangen, ist in dieser Bananenrepublik ziemlich gering – nach dem neuen Urteil sowieso.

Bezeichnend ist, wie die Verfassungsrichter ihr Urteil formuliert haben. Anstatt klare Vorgaben zu machen und bei Verstoß eine entsprechende Ahndung anzukündigen, wird lediglich ein wachsweicher Appell ausgesprochen, sich doch bitte „stärker“ an Recht und Gesetz zu halten. Wie bitte, „stärker“? Wie wäre es denn stattdessen mit den Worten „absolut“ und „uneingeschränkt“?

Gilt diese lasche Aufforderung etwa auch für die Bürger, welche nicht dabei sein dürfen, wenn in den Hinterzimmer-Richterstuben irgendwelche Deals vereinbart werden, an Recht und Gesetz vorbei? Soll sich das einfache Volk etwa auch nur in groben Zügen an unsere geltende Ordnung halten? Dürfen wir nun ebenfalls selbst vereinbaren, mit wem wir auf welche Weise welches illegale Geschäft abwickeln, ohne uns 100% an geltende Gesetze halten zu müssen?

Selbstverständlich nicht. Allein die sogenannte „Elite“ hat das Recht, ihr Recht nach Gutdünken zu interpretieren – sprich, es nach Belieben zu beugen. Das gilt für die Träger der schwarzen und roten Roben wie auch für die Volksvertreter, denn in Zeiten der alternativlosen Eurorettung sind Gesetze mitunter äußerst störend beim Aufbau einer faschistischen Diktatur. Daher gilt überall dort nur noch eines: Das Gesetz des Stärkeren bzw. Mächtigeren.

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