Regierung genehmigt sich vollen Zugriff auf Kommunikationsdaten der Bürger

Dieter Schütz / pixelio.de

Zitat von www.golem.de:

In ihrem Gesetzentwurf hatte die Bundesregierung vor allem gefordert, dass Mobilfunkbetreiber die Daten ihrer Kunden der Polizei nicht mehr nur “im Einzelfall” herausgeben müssen. Das soll automatisch und ohne größere Hürden erfolgen, eine konkrete Gefahr oder ein konkreter Verdacht sollen dafür nicht notwendig sein.

[…]

Die geplante Regelung geht dabei weit über die alte hinaus. Obwohl diese vom Verfassungsgericht als zu weitgehend kassiert wurde. […] Das alles, ohne dass ein Richter das genehmigen muss.

Kommentar von crash-news.com:

Willkommen im Spiel “Verkehrte Welt”. Erst im Januar 2012 hatte das sogenannte Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Regierung in Sachen Telekommunikationsgesetz nachbessern muss, weil der bislang genehmigte Zugriff auf Kundenbestandsdaten gegen das Grundgesetz verstoßen würde. Doch die Nachbesserung bringt uns nicht etwa mehr Schutz, sondern das pure Gegenteil.

Eigentlich sollten wir annehmen, dass sich die Bundesregierung nach der Rüge durch das oberste Gericht besinnt und in einem geänderten Gesetz für klare Verhältnisse sorgt. Anstatt weniger sollten klarerweise mehr Datenschutz und höhere Hürden für den Zugriff auf Nutzerdaten durch die Behörden gelten. Doch offenbar völlig unbeeindruckt von diesen Vorgaben nutzt die politische “Elite” diese Chance, um sich noch mehr Rechte im Zugriff auf die Daten der Bürger einzuräumen.

Dies ist natürlich wenig erstaunlich in Anbetracht der ohnehin herrschenden Willkür in dieser Bananenrepublik, dafür sind die Ergebnisse in der Novelle des Telekommunikationsgesetzes jetzt umso erschreckender. Konkrete Gefahr oder ein klares Verdachtsmoment sind nun nicht mehr vonnöten, um den Providern alle gewünschten Daten über ihre Kunden entlocken zu können. Es ist ein eindeutiges Signal, wenn in einem angeblich “demokratischen Rechtsstaat” derlei Forderungen in einem Gesetz festgelegt werden sollen.

Erste Bedenken bezüglich dieses neuen Gesetzentwurfs umfassten unter anderen die quasi hürdefreie Informationsbeschaffung durch die Strafverfolgungsbehörden. Um an bestimmte Bestandsdaten der Internet- und Mobilfunkprovider oder gar an das Passwort eines E-Mail-Postfachs oder an die Mobilfunk-PIN eines einzelnen Kunden zu gelangen, soll es die Polizei zukünftig sogar noch einfacher haben, nämlich einfach per Knopfdruck – ohne jeden richterlichen Beschluss. Was das bedeutet, kann sich jeder selbst ausmalen.

Noch ist der Plan lediglich ein Gesetzentwurf und muss noch vom Bundestag durchgewunken werden, doch nachdem die ursprünglichen Bedenken jetzt nicht etwa beseitigt, sondern schlicht ignoriert wurden, ist kaum mehr mit Widerstand durch den Bundestag zu rechnen. Außerdem muss die Regierung bis Juni 2013 ein neues Telekommunikationsgesetzes verabschiedet haben, das machte das Bundesverfassungsgericht zur Auflage. Den neuen Entwurf nun erneut zu kippen, würde wiederum viel Mehrarbeit bedeuten, und welcher Beamte möchte sich das schon gerne antun?

Wenn ein sogenannter “Schurkenstaat” oder eine nicht wirklich demokratische Diktatur wie China, Russland oder der Iran derlei Gesetze beschließt, hören wir landauf landab von unseren staatlich bezahlten Betroffenheits- und Empörungsbeauftragten lautstarke Bedenken wegen Missachtung der Grund- und Menschenrechte. Wenn allerdings eines dieser sich selbst als “demokratisch” bezeichnenden Regime ein derartiges Gesetz verabschiedet, dann werden Bedenkenträger als paranoid, demokratiefeindlich oder rechts verleumdet.

Das Schlimme an der Sache: Wir haben längst nicht das Ende der Fahnenstange erreicht. Während des eine Gesetz noch gar nicht verabschiedet ist, laufen bereits die Verhandlungen für den nächsten Schritt. Auch die sogenannten “Cloud”-Dienste stehen bereits im Visier der Behörden. Die Telekommunikationsüberwachung soll auch hierauf Zugriff erhalten.

Unabhängig davon, ob die geltenden Gesetze das derzeit hergeben oder nicht, wird der Überwachungswahnsinn fortgesetzt und das Recht entsprechend zurechtgebogen. Diese Regierung lässt wirklich keine Lücke mehr offen im Kampf gegen die Grundrechte der eigenen Bevölkerung.

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3 Kommentare

  1. Die NWO ist in vollem Gange und die BürgerInnen schlafen immer noch brav wie es für sie gehört.
    Wenn totale Kontrolle eine Krankheit wäre (und das scheint sie von den Ausübenden zu sein), dann hätte die Pharmaindustrie die nächsten Jahrtausende ausgesorgt un die Menschen würden wieder gesund bleiben…
    Demokratie ist eine reine Floskel und schon längst durch die staatenlosigkeit(08.12.2010) in die “Tonne” getreten worden…ja, wo ist sie denn nur und vor allem, wo laufen sie denn?
    Und dieser Rasen ist überhaupt nicht so GRÜN.

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