Entscheidung im leeren Bundestag – Repräsentative Willkürdemokratie

Rainer Sturm / pixelio.de

Zitat von www.stern.de:

Etliche unbesetzte Reihen im Parlament gehören zum Alltag. Oft werden Gesetze – so wie jüngst das Meldegesetz – von “ein paar Hanseln” beschlossen.

[…]

Als Kernzeit gilt der Donnerstagvormittag zwischen 9 und 13 Uhr. Dann finden parallel keine Ausschuss- und Gremiensitzungen statt, so dass alle Abgeordneten die Möglichkeit haben, ins Plenum zu kommen.

[…]

Wird die Beschlussunfähigkeit nicht festgestellt, gilt das Parlament als beschlussfähig. […] Im Extremfall könnten also fünf schwarz-gelbe Abgeordnete ein Gesetz gegen vier Oppositionspolitiker beschließen – und alle fänden das in Ordnung.

Kommentar von crash-news.com:

Das ist also die moderne und freiheitliche Demokratie in Aktion: Abgeordnete, die irgendwelchen wichtigeren Aufgaben nachgehen, beispielsweise einer Fußballübertragung, werden laut Aussage eines Vertreters der parlamentarischen Geschäftsführer “zu gut bezahlt”, um sich nur für das Handheben bei “nachrangigen Debatten” im Plenum des Bundestags zu langweilen.

Was nachrangig und was wichtig ist, entscheiden natürlich eben diese “Volksvertreter”, nämlich die parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen und das Bundestagspräsidium. Diese erstellen die Tagesordnung des Bundestages und legen wichtige Entscheidungen nach Belieben in die sogenannte Kernzeit, unwichtige oder möglichst verborgen zu haltende dagegen auf Nebenzeiten und sogar in die Nachtstunden.

Die Wichtigkeit selbst wird vollkommen willkürlich gehandhabt. Dabei achten die Parteien selbstverständlich auch besonders auf die jeweilige Medienaufmerksamkeit und bevorzugen bestimmte parteipolitische Themen im eigenen Interesse, entsprechend ihrer Stärke im Parlament. Um die wirkliche Relevanz der Gesetzesvorhaben geht es hier ganz offensichtlich zu keiner Sekunde. Wozu auch, wer sollte denn schon etwas gegen diesen Selbstbedienungsladen unternehmen? Die alle hiervon profitierenden Parteien werden sich wohl kaum gegenseitig ans Bein pinkeln.

Mit einer “Kernzeit” von vier Stunden pro Woche haben die “Volksvertreter” übrigens eine wahrhaft umfassende Möglichkeit, sich um die selbst ausgesuchten “wichtigen” Themen zu kümmern und sich dabei vor allem auch noch prominent in Szene setzen zu können. Und selbst hier gilt noch die Freiwilligkeit, “müssen” muss im Bundestag offenbar niemand, außer seiner eigenen Partei blind gehorchen.

Niemand erwartet von diesen Volksvertretern einen übermenschlichen Einsatz. Wir wären jedoch schon zufrieden, wenn er denn wenigstens der eigentlichen Aufgabe gerecht würde, nämlich der Repräsentanz, also der Wahrnehmung der Wählerinteressen anstatt der ausschließlich parteipolitischen. Doch die echten Wählerinteressen bleiben leider in der Mehrzahl zu Hause im Wahlkreis.

Im Grunde genommen müssten Parteien ganz verboten werden. Nur auf diese Weise wäre gewährleistet, dass sich jeder einzelne Abgeordnete ausschließlich seinen Wählern verpflichtet fühlt, dass er an möglichst jeder Abstimmung teilnimmt und dass er sich auch wirklich mit jedem Thema selbst befasst. In diesem von Ausschüssen durchsetzten Politiksystem sitzt eben meistens nur der Ausschuss und nicht zwingend diejenigen Leute, die sich für die Bürger einsetzen.

Sich in einem bestimmten Bereich besonders gut auszukennen oder “Experte” zu sein, qualifiziert noch lange keinen Parlamentarier, hier eine gute Arbeit im Dienst für sein Land zu leisten. Doch eigentlich wäre genau das die Aufgabe jedes Parlamentariers. Sie sind nicht etwa auserwählt, über uns zu bestimmen, sondern sie sind lediglich gesandt, um in unserem Auftrag und in unserem Sinne abzustimmen. Viel weiter könnte die Realität allerdings tatsächlich kaum von der ursprünglichen Idee der repräsentativen Demokratie entfernt sein.

Außerdem wäre auf diese Weise der Einfluss durch Lobbyisten quasi unmöglich, zumindest jedoch enorm schwierig, weil diese dann nämlich jeden einzelnen der über 600 Volksvertreter bestechen müssten. Parteien dagegen können schon in einem Vieraugengespräch und mit einem einzigen Scheck passend umgepolt werden. Wir kennen das Spielchen.

Je näher wir uns unser politisches System betrachten, desto mehr müssen wir erkennen, die Sklaven einer reinen Scheindemokratie und Willkürherrschaft zu sein, welche es jedoch fertigbringt, Millionen von Menschen dauerhaft derart zu täuschen, dass diese Abgeordneten nicht nur schalten und walten können, wie sie lustig sind, sondern sie sich ihr System auch immer mehr auf ihre “Bedürfnisse” zurechtbiegen. Hier helfen auch keine Neuwahlen mehr, hier hilft wahrlich nur noch ein vollständiger Abriss.

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