ESM-Verzögerung: Ist die Gefahr des Ausverkaufs gebannt?

Rainer Sturm / pixelio.de

Zitat von www.faz.net:

Doch Bundespräsident Joachim Gauck wird der öffentlichen Bitte des Verfassungsgerichts folgen und die Gesetze nicht umgehend unterschreiben.

[…]

„Das ist ein kalter Putsch gegen das Grundgesetz“, sagte die Linkspolitikerin und verlangte eine Volksabstimmung, weil „der Geist der Verfassung geändert wird“.

[…]

Beim Bundesverfassungsgericht wiederum zeigte man sich entsetzt, dass die Kanzlerin offenbar versucht habe, Gauck dazu zu bewegen, die Gesetze sogleich auszufertigen und dadurch Rechtsschutz zu verhindern. Hätte sich Gauck nicht umstimmen lassen, so wäre das aus Sicht der Karlsruher Richter einer „Verfassungskrise“ gleichgekommen.

Kommentar von crash-news.com:

Abgesehen davon, dass dieses Land gar keine Verfassung hat und somit auch keine Verfassungskrise eintreten kann, hat das bisherige Vorgehen von Regierung und Opposition nur noch eine Bezeichnung verdient: Hochverrat. Unter fadenscheinigen, verlogenen Argumenten, allein zur Rettung der eigenen Posten und dem Geldadel verpflichtet, zerstören diese sogenannten „Volksvertreter“ dieses Land im Rekordtempo.

Von Seiten der Grünen kam natürlich unmittelbar laute Kritik an der Entscheidung Gaucks, denn Merkel hätte die ESM-Verabschiedung eben schon viel früher ansetzen müssen. Warum, damit das Verfassungsgericht erst gar nicht mehr hätte reagieren können? Diesen Ökofaschisten kann der Ausverkauf unserer Republik offenbar nicht schnell genug gehen. Was sind das nur für Menschen, diese linksgrünen Kommunisten in ihrer scheinheiligen Ökoverpackung?

Erstaunlicherweise haben die ansonsten äußerst regierungsfreundlich gesonnenen Richter in Karlsruhe der Eurokanzlerin einen klaren Dämpfer verpasst und in ebenso erstaunlicher Manier sogar den Bundespräsidenten erfolgreich zum Boykott des ESM bewegt. Doch was geht hier wirklich vor sich?

Entweder den Richtern wurde dieser offensichtliche Hochverrat tatsächlich zu heiß, weil in der Bevölkerung so gut wie kein Verständnis mehr für das weitere Verschleudern von Steuergeldern an diverse Pleitestaaten herrscht oder aber die Männer und Frauen in den roten Roben wurden sogar explizit von Berlin zu diesem Schritt aufgefordert – natürlich nicht offiziell, sondern hinter verschlossenen Türen. In dieser korrupten Bananenrepublik ist alles möglich.

Im Grunde ist es ziemlich unwahrscheinlich, dass nach dem bisherigen stetigen Zudrücken aller 16 Augen der Karlsruher Richter diese nun urplötzlich im Sinne des Landes entscheiden. Jahr um Jahr wurden nämlich schon sehr lange immer mehr Rechte nach Brüssel abgetreten und uns gleichzeitig der bürokratische Wahnsinn der EU-Diktatur aufgedrückt, ohne dass sich irgendwelcher prominenter Widerstand in der Politik gerührt oder gar ein Gericht maßgeblich in diesen Ausverkauf eingegriffen hätte. Warum nun also ausgerechnet jetzt?

Will hier etwa jemand endgültig den Stecker ziehen und den Euro nun absichtlich in den Abgrund jagen, damit der Crash schlussendlich ausgelöst wird? Solche politischen Entscheidungen geschehen niemals zufällig – auch von Seiten eines angeblich höchsten Gerichtes nicht -, sondern sie werden ganz bewusst gefällt. Gerade dann, wenn die übliche Verhaltensschiene verlassen wird, ist trotz der vermeintlich „guten“ Entscheidung Vorsicht angesagt.

Ob der ESM damit tatsächlich ganz vom Tisch ist, wissen wir noch nicht. Doch selbst wenn das der Fall wäre, Entwarnung kann hier keinesfalls gegeben werden, denn jeglicher Widerstand ist zwecklos, weil das große Spiel demnächst erst richtig beginnt. Da spielt dann ein ESM keine Rolle mehr.

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Ein Kommentar

  1. Zweifelsohne ein guter Artikel.

    Eines ist jedoch wohl nicht bekannt, wie den meisten in diesem Land.

    Deutschland, sprich das immer noch gültige Deutsche Reich (das nichts mit dem Dritten Reich zu tun hat) hat eine gültige Verfassung:

    rechtsgültige Paulskirchen-Verfassung = Reichs-Gesetzblatt-Verfassung = Deutsche Verfassung

    Link zur ausführlichen Beschreibung einschließlich eines Faksimile der erwähnten Verfassung:

    http://deutschelobby.com/recht...erfassung/

    Gute Arbeit.
    Alles Gute,
    deutschelobby.com, Wiggerl

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