Fluggastdaten-Abkommen: EU beugt sich US-Totalüberwachung

Dieter Schütz / pixelio.de

Zitat von www.heise.de:

Der federführende Innenausschuss des EU-Parlaments hat am Dienstag den umstrittenen Entwurf für ein neues transatlantische Abkommen zur Weitergabe von Flugpassagierdaten abgesegnet, den die EU-Kommission und Washington zuvor ausgehandelt hatten.

[…]

Das Department of Homeland Security (DHS) werde in der Verwendung der Daten kaum eingeschränkt und könne etwa automatische Abgleiche, Rasterfahndungen und Profilbildungen durchführen. Die Speicherdauer sei mittlerweile faktisch auf „unendlich“ hochgeschraubt worden.

[…]

In’t Veld zeigte sich enttäuscht über den Beschluss und sprach von einem „schweren Schlag für die bürgerlichen Freiheiten“.

Kommentar von crash-news.com:

Wer in die USA fliegt, steht mit diesem Abkommen bereits automatisch unter Generalverdacht, denn warum sollte er in das Land der stark begrenzten Möglichkeiten einreisen, wenn er kein Terrorist ist? Noch schlimmer als diese pauschale Unterstellung ist allerdings das rückgratlose Abnicken der US-Forderungen durch die EU-Parasiten.

Der Innenausschuss des EU-Parlaments macht damit einmal mehr seinem Namen alle Ehre, denn in ihm sitzt offensichtlich tatsächlich nur politischer „Ausschuss“. Hochverrat an den Bürgerrechten sind kein Kavaliersdelikt, aber das Gesindel in Straßburg und Brüssel hat längst vergessen, wen es in Wirklichkeit vertritt – falls es das Volk überhaupt jemals wirklich vertrat.

Jeder, der heute ein Flugzeug besteigt, muss bereits jetzt schlimmste Tyrannei über sich ergehen und sich als potenzieller Terrorist beschuldigen lassen. Neben gnadenlosem Befummeln, grimmigen Blicken, Durchleuchten sämtlichen Gepäcks und dem Gang durch einen demütigenden Nacktscanner folgt jetzt die Eintragung in eine „Terroristendatenbank“, aus der es kaum mehr ein Entrinnen geben dürfte.

Noch ist das neue Abkommen nicht Gesetz, aber die Absegnung durch den besagten „Ausschuss“ gilt als klare Empfehlung für die folgende Abstimmung im Plenung des EU-Parlaments Mitte April. Selbst wenn sich doch noch genügend Parlamentarier finden sollten, welche das Vorhaben zu Fall bringen, würde eben so lange nachverhandelt, bis alle Kritiker verstummt sind. Das Ergebnis wird in jedem Fall nur ein fauler Kompromiss sein, wie üblich eben.

Da bleibt nur noch eines: Auf den Flug ins Überwachungsparadies USA vollständig zu verzichten. Wer sich bei uns in der Öffentlichkeit kritisch über Regierung, EU und die selbsternannte Weltpolizei USA äußert, dürfte irgendwann sowieso Schwierigkeiten bei der Einreise in die USA bekommen, denn das Bestehen auf dem Recht der freien Meinungsäußerung wird ja heute schon als Terrorismus betrachtet.

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Ein Kommentar

  1. Was die USA und die EU in ihrem unkontrollierten Verfolgungswahn nicht mehr realisieren, ist dass sie sich vor jedem selbst denkenden Demokraten und Verfechter der Menschenrechte bis ins bodenlose disqualifizieren !

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