Unbelehrbare Regierung tanzt brav nach der EU-Überwachungspfeife

Dieter Schütz / pixelio.de

Zitat von de.reuters.com:

Angesichts einer drohenden EU-Klage pocht Kanzlerin Angela Merkel auf eine rasche Verständigung innerhalb der Regierung auf eine Speicherung von Kommunikationsdaten zur Verbrechensbekämpfung.

[…]

Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte den Druck seitens der EU, zumal die Behörde ihre Richtlinie zurzeit selbst überarbeite. […] Bis heute habe die Behörde keinen Entwurf vorgelegt, obwohl EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström die Evaluierung bis Ende 2010 und einen konkreten Vorschlag bis Ende 2011 angekündigt habe.

[…]

Das Bundesverfassungsgericht stoppte das erste Gesetz zur Umsetzung der EU-Regelung 2010.

Kommentar von crash-news.com:

Kanzlerin Angela Merkel macht sich gerade einfach nur lächerlich. Weil die EU mit einer Klage droht, knickt die Rückgratlose sofort wie üblich ein. Was will die EU denn unternehmen, wenn sich die BRD in Folge des Verfassungsgericht-Urteils weigert, den unausgegorenen EU-Überwachungsschwachsinn umzusetzen? Kommt dann Barroso persönlich mit der Schrotflinte nach Berlin?

Selbst wenn die angedrohte Klage durch die EU-Kommission tatsächlich in die Wege geleitet und daraus am Ende ein Urteilsspruch gegen die BRD resultieren würde, was dann? Nun, dann bezahlt die BRD eben ein paar Millionen Euro Strafe. Im Vergleich zu den üblichen Milliardenüberweisungen sind diese paar Peanuts vollkommen irrelevant.

Der konsequentere Weg allerdings wäre, der EU dann gleich ganz den Rücken zu kehren bzw. nur damit zu drohen. Es wäre doch gelacht, wenn die Brüsseler Diktatur daraufhin nicht ihrerseits sofort einknicken würde, um ihren wichtigsten Nettozahler im sinkenden Boot zu halten. Der rote, blitzeblanke Teppich würde sicherlich von Brüssel bis nach Berlin ausgerollt.

Im Grunde ist es sowieso völlig egal, ob sich die BRD an den Unsinn aus Brüssel hält oder nicht, denn wir sitzen am längeren Hebel. Außerdem ignorieren auch die EU-Südstaaten grundsätzlich weite Teile des gesamten Eurokraten-Wahnsinns und nichts passiert. Die EU hat weder die Macht noch die Möglichkeiten, gegen Widerspenstige gewaltsam vorzugehen. Würde sie dies – rein verbal natürlich – trotzdem wagen, wäre es ein Leichtes seitens unserer Regierung, den EU-Diktatoren einfach die Tür zu zeigen.

Sollten deutliche Worte nicht fruchten, würde prompt die Austrittsdrohung aus Berlin folgen. Abgesehen davon, dass selbst die meisten unserer Schlafbürger eine derartige Drohung mit schwenkenden Fahnen bejubeln und unterstützen würden, hätten die EU-Führer damit wohl die längste Zeit in ihren bequemen Sesseln verweilt.

In Anbetracht dieser tatsächlichen Machtposition ist es absolut unverständlich, warum Merkel nun ausgerechnet bei einer derartigen Lächerlichkeit sofort wieder ihre krankhafte Umfallerei bekommt. Was ist los mit dieser Frau, für wen arbeitet sie wirklich?

Zahlreiche Kritiker wissen zwar schon lange, dass nicht wir, die Bürger, ihr wirklicher Auftraggeber ist, aber wenn sie so weitermacht, wird selbst der dümmste Wähler noch begreifen, dass die Kanzlerin nicht für, sondern bewusst gegen unser Land arbeitet und sie dann vielleicht endlich auf und davon jagt.

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2 Kommentare

  1. Und wer arbeitet für den Bürger? Gibt es eine Alternative auf irgend einer Seite? Dazu müßte man erst einmal die Wahrheit über die tatsächlichen Machthaber in einer freien Presse verbreiten dürfen. Egal wer an der Macht ist, nach kurzer Zeit knicken sie alle ein! Japan und Lybien lassen grüßen!

  2. Die ehemalige (?!?) Sozialistin und Kommunistin Angela Dorothea Kasner-Sauer-Merkel, nach unbestätigten Quellen illegitime Tochter eines gewissen Hennoch Cohn alias Helmut Kohl, mutmaßliche Denunziantin und Verräterin für den sog. „Staatssicherheitsdienst“ der ehemaligen (?!?) sog. „DDR“ („IM Erika“) sowie Bilderbergerin, ist persona non grata für alle Deutschen und de facto Hochverräterin.

    Siehe auch „Wer ist Angela Merkel?“, 29. 03. 2011, http://www.mmnews.de/index.php...ela-merkel

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