Studie gegen Ökostrom-Gesetz: Bröckelt die EEG-Front?

Erich Westendarp / pixelio.de

Zitat von www.morgenpost.de:

Das zentrale Gesetz zur Umsetzung der ökologischen Energiewende in Deutschland verstößt gegen die Verfassung. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten, das die Rechtsfakultät der Universität Regensburg im Auftrag des Gesamtverbandes Textil und Mode verfasst hat.

[…]

Ziel sei es dabei, sich verklagen zu lassen, um so am Ende „auch höchstrichterlich feststellen zu lassen, dass das Erneuerbare Energien-Gesetz verfassungswidrig ist“.

[…]

Über die EEG-Umlage werden in diesem Jahr voraussichtlich Ökostrom-Subventionen in Höhe von 12,5 Mrd. Euro auf die Stromrechnungen der Verbraucher umgelegt.

Kommentar von crash-news.com:

Das grün-sozialistische Erneuerbare-Energien-Gesetz EEG wird gerade frontal von einem Teil der Industrie angegriffen. Verfrühter Jubel ist allerdings nicht angebracht, weil die möglichen Konsequenzen die Existenzberechtigung des EEG nur bedingt antasten würden und am Ende der private Stromkunde erst Recht der Dumme sein wird.

Mit keinem Wort wird die Energiewende als solche kritisiert oder als Lüge bezeichnet, genausowenig wendet sich die Studie gegen den umstrittenen und unbezahlbaren Atomausstieg unserer Bananenrepublik. Aber warum ergreift dann eine solche Branche, in diesem Fall der Zentralverband Textil und Mode, plötzlich Partei gegen das EEG?

Ganz einfach: Im Augenblick müssen insbesondere energieintensive Industrien mit jeder verbrauchten Kilowattstunde Strom für die sogenannte Energiewende mitbluten und mitbezahlen. Wäre die Regierung jedoch durch ein entsprechendes Urteil dazu gezwungen, den heutigen Photovoltaik-Wind-Pfennig, alias EEG, durch Steuern zu finanzieren, würden die großen Unternehmen nur noch über ihren meist kleingerechneten Steueranteil und nicht mehr über ihren hohen Energieverbrauch an den Milliardenkosten der EEG-Subvention beteiligt.

Ein raffinierter Plan, der höchstwahrscheinlich sogar aufgehen könnte, denn wir kennen schließlich die korrupte Umfallerbande in Berlin. Sobald sich nämlich eine namhafte Lobbygruppe auch nur laut äußert, knicken die Laiendarsteller im Bundestag und der Regierung in der Regel sofort ein.

Was könnte dies schlussendlich für den Bürger bedeuten, wenn der obige Plan der Industrie gelingt? Schauen wir einfach auf den erwähnten Kohlepfennig: Anstatt diesen weiterhin als prozentualen Anteil auf die Stromrechnung zu erheben, wurde die Regelung aufgehoben und seit 1995 wird der Steinkohleabbau aus Steuermitteln, also aus dem Staatshaushalt subventioniert.

Im Endeffekt bezahlen wir alle bis heute den Kohlepfennig, aber er erscheint auf keiner unserer Rechnungen mehr als Einzelposten. Dies könnte der EEG-Umlage auch blühen und anstatt 3,6 Cent pro Kilowattstunde – die übrigens bald schon um Faktoren steigen dürften – werden wir dieses Geld nicht mehr an unseren Stromversorger entrichten, sondern nur noch indirekt über irgendwelche Steuererhöhungen gut versteckt im Bundeshaushalt finanzieren müssen.

Dass damit nicht nur das Thema EEG selbst äußerst undurchsichtig würde, sondern schlussendlich die Kosten Dank der neuen Intransparenz noch schneller steigen und speziell die großen industriellen Energieverbraucher vollständig von dieser verlogenen Ökostromsteuer entlastet würden, dürfte offensichtlich sein.

In diesem Licht betrachtet zeigt sich nicht nur der EEG-Betrug noch deutlicher als bisher, sondern auch die wahren Hintergründe bei der Abschaffung des Kohlepfennigs deuten auf eine ähnliche Absicht zu damaliger Zeit. Der Dumme ist am Ende immer, wirklich immer der Bürger, weil er sich nie wehrt.

Neue Artikel kostenlos per E-Mail erhalten:

Share on FacebookTweet about this on TwitterShare on VKEmail this to someonePrint this page

Ein Kommentar

Antworten

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.


*