Flickwerk Fiskalpakt: Wachsweich und unverbindlich

Lupo / pixelio.de

Zitat von www.faz.net:

„Die Vorgaben für die nationalen Fiskalregeln lassen noch erhebliche Spielräume, und auf europäischer Ebene wird nicht kontrolliert, inwieweit sie dann auch tatsächlich eingehalten werden“, kritisierte Weidmann am Mittwoch in einer Rede in der Bundesbank-Hauptverwaltung in Düsseldorf.

[…]

Die Mitgliedstaaten seien mehrheitlich nicht dazu bereit, auf ihre nationale Souveränität in der Finanzpolitik zu verzichten. Solange es aber keine „zentralen Durchgriffsrechte“ bei fortgesetztem fiskalischem Fehlverhalten gebe, sei eine Vergemeinschaftung der Haftung für Schulden nicht zu rechtfertigen.

[…]

Kritik übte er an dem Ansatz, mit den Krisenfonds EFSF und ESM „die Krise mit immer mehr Geld zu bekämpfen“. […] Die Errichtung von „Brandmauern“ – so nennt die Politik die Krisenfonds – könne einen Brand alleine nicht löschen.

Kommentar von crash-news.com:

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann sieht das völlig falsch: Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten, auch keine Brandmauern. Der Politik geht es einzig und allein um Zeitgewinn, denn eine andere Wahl bzw. Lösung haben die Genossen gar nicht.

Selbstverständlich will sich auch keines der beteiligten Länder von anderen in seinen eigenen Haushalt hineinreden oder die EU darin herumpfuschen lassen, denn das könnte schlussendlich sogar persönlichen Machtverlust oder Einschnitte in den finanziellen Bezügen der jeweiligen Regierung bedeuten. Derartiges ginge allen Beteiligten natürlich viel zu weit.

Stattdessen wird lediglich ein bisschen Euro-Ringelpiez gespielt, damit sich die 95% Nehmerländer die Gunst der noch verbliebenen Geberländer erschleichen und erhalten können. Weil alle Spielteilnehmer noch immer im selben leckgeschlagenen Boot mit Schlagseite sitzen, bleibt den zahlungskräftigen Ruderern auch nichts anderes übrig, als ständig nachzugeben und kräftig mit an den Riemen zu ziehen, denn sobald sich diese Herrschaften zu stark bewegen oder gar aufstehen, kentert der Kahn sofort und alle ertrinken.

Deswegen hält sie brav still und zumindest vordergründig auch zusammen, die ganze Rettungs-Bagage. Jens Weidmann hat zwar vollkommen Recht damit, dass es keinen Sinn macht, die Krise mit immer mehr Geld zu bekämpfen und das Feuer quasi mit Benzin zu löschen, aber eine andere Lösung kann oder will er schließlich auch nicht bieten – außer vielleicht einem Ausstieg aus dem Euro.

Seine vorsichtigen Worte werden seiner Position als größtem Nettozahler der Fiskalunion sowieso nicht gerecht. Sie klingen viel eher nach Ausflucht und Desinteresse. Sofern er tatsächlich konkrete Ausstiegspläne und eine Währungsreform vorbereitet, wäre sein Verhalten allerdings recht logisch nachvollziehbar, denn er möchte keinerlei Wellen machen, die den maroden Kahn versenken könnten.

Klar ist, der Kahn wird am Ende sinken. Ob die BRD in diesem Moment noch an Bord sein wird, wissen wir derzeit nicht. Falls ja, wird es gefährlich und falls nein, bekommen wir zumindest zu großen Teilen nasse Füße. Es ist daher besser, Sie besorgen sich schnellstmöglich ein Paar Gummistiefel aus Gold und Silber und ein paar passende Einlagen aus diversen Vorsorgemaßnahmen, denn die tollen Euro-Rettungsschirme werden Sie ganz sicher nicht vor dem Ertrinken retten.

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