Willkür: Verfassungsschutz überwacht SED-Nachfolger

Dieter Schütz / pixelio.de

Zitat von www.derwesten.de:

Die Linke will auf allen Ebenen gegen die Beobachtung ihrer Bundestagsabgeordneten durch den Verfassungsschutz vorgehen.

[…]

Hintergrund ist ein „Spiegel“-Bericht, wonach 27 Abgeordnete der Linken und damit mehr als ein Drittel der Bundestagsfraktion vom Geheimdienst beobachtet werden, darunter Gysi.

[…]

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sagte dem „Neuen Deutschland“ (Dienstagausgabe): „Die Überwachung von Parlamentariern halte ich für ein Unding.“

Kommentar von crash-news.com:

Es ist durchaus bemerkenswert, wenn in einem angeblichen Rechtsstaat vom Volk gewählte Parlamentarier im Auftrag der Bundesregierung überwacht werden. Noch dazu durch einen höchst dubiosen Verein, der angeblich unsere “Verfassung” schützen soll, obwohl die BRD nichts dergleichen besitzt.

Erschwerend hinzu kommen die immer wieder bekannt werdenden Skandale des Verfassungsschutzes, denn eine staatliche Institution, welche irgendwelche Naziparteien unterwandert und quasi deren halbe Führungsetage besetzt, kann politisch keinesfalls hingenommen und erst recht nicht als ungefährlich oder unparteiisch betrachtet werden.

Natürlich ist die Anwesenheit der Linken im Bundestag als ehemalige Stasi-Partei der DDR ebenfalls ein Skandal für sich, aber zum einen will es ein Teil der Bürger so und zum anderen: In welchem Amt oder welcher Behörde arbeiten denn heute keine früheren Stasi-Spitzel? Selbst Angela Merkel steht schwer im Verdacht, als “inoffizieller Mitarbeiter” gewirkt zu haben. Der augenscheinliche politische Linkstrend und die überall immer stärker werdenden sozialistischen Anwandlungen von Planwirtschaft in unserem Land dürften diesbezüglich wohl kaum Zufall sein.

Daher ist es umso seltsamer, dass sich der sogenannte Verfassungsschutz selbst derart stark in “rechten” Parteien engagiert und gleichzeitig die Linksextremen überwacht. Weil das nicht wirklich mit unserer offensichtlich sozialistischen Regierung zusammenpasst, kann es sich eigentlich nur um eines handeln: Eine willkürliche Maßnahme der Regierung, um gefährliche Gegenspieler in Schach zu halten. Im Zusammenhang mit “Schurkenstaaten” wird derartiges Verhalten gegenüber der Opposition übrigens stets scharf verurteilt.

Falls Sie in all diesem Geschehen faschistische Tendenzen zu erkennen glauben, machen Sie sich bitte keine Sorgen. Per Definition ist die BRD nach wie vor ein Rechtsstaat. Daran kann auch der massive ökostalinistische Linkstrend nur langsam etwas ändern. In Zeiten der EUdSSR ist das also alles völlig normal.

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