Demokratie-Heucheleien gegen EU-kritische Länder

Rainer Sturm / pixelio.de

Zitat von www.stern.de:

Demokraten in Europa sind die autoritären Tendenzen der ungarischen Regierung von Viktor Orban ein Dorn im Auge.

[…]

„Der Schutz der Minderheiten in unserer Verfassung könnte vielen europäischen Ländern als Vorbild dienen“, sagte er selbstbewusst.

[…]

„Dieses ganze Parlament ist vollkommen bekloppt, wenn wir ein Land in der Europäischen Union akzeptieren, das eine stalinistische Verfassung hat“, sagte der Co-Vorsitzende der Grünen, Daniel Cohn-Bendit.

[…]

Bei den beanstandeten Gesetzen geht es um die Unabhängigkeit der ungarischen Zentralbank, der Datenschutzbehörde und der Justiz.

Kommentar von crash-news.com:

Was für Heuchler sitzen dort eigentlich in Straßburg im sogenannten Parlament? Ausgerechnet ein dunkelgrün-stalinistischer Kinderschänder lästert übel gegen ein Land wegen angeblich stalinistischer Verfassung? Ungarn bietet der EU-Tyrannei lediglich die Stirn und hat dem sozialistischen Terror aus Brüssel ein paar Absagen erteilt, weil die ungarische Bevölkerung das so nicht mehr weiter hinnehmen will.

Wenig besser sind die Vorwürfe gegenüber einer möglicherweise bald abhängigen Justiz in Ungarn. Hat sich vielleicht schon einmal jemand dieser vorlauten Kritiker angeschaut, was in der BRD diesbezüglich geschieht?

Aber das darf natürlich nicht verglichen werden. Dabei entscheidet bei uns alleine das Parteibuch darüber, wer Richter am sogenannten „Verfassungsgericht“ wird, wie wir jüngst am Beispiel des früheren Ministerpräsidenten Peter Müller erleben durften. Von der weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft im Lande wollen wir hier gar nicht reden.

Hat vielleicht außerdem einmal jemand der politisch korrekten Damen und Herren dieses EU-Parlamentes einen Blick in den EU-Vertrag geworfen? Wahrscheinlich nicht, denn in Anbetracht der Tatsache der jederzeitigen Wiedereinführung der Todesstrafe durch die Hintertüre sollte dieses heuchlerische Elitengesindel besser seine vorlauten Münder halten.

Dass diese EU-Verfassung selbst 500 Millionen Bürgern ohne jedes Mitspracherecht einfach zwangsweise übergestülpt wurde, wollen wir ebenfalls einmal großzügig außer Acht lassen.

Doch so funktioniert das inzwischen. Wer die EU kritisiert oder als das bezeichnet, was sie ist – eine astreine Diktatur nämlich – der wird unmittelbar mit Schmutz beworfen und als rechtsextrem, Rechtspopulist, demokratiefeindlich oder noch Schlimmeres verleumdet. Zum Glück hat die EU keine Armee. Noch nicht.

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2 Kommentare

  1. Die Wahlfreiheit reicht in Deutschland nur bis zu einem Vertrauensarzt und zu einem Rechtsanwalt des Vertrauens.
    Kindermörder werden gefördert und erhalten Schmerzensgeld.
    Wenn mehrere Juristen und Gutachter zusammenwirken, dann kommt auch etwas vernünftiges dabei heraus.

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