Erpressung Ungarns durch EU-Strafverfahren

Rainer Sturm / pixelio.de

Zitat von www.dw-world.de:

Allen Warnungen zum Trotz hält die ungarische Regierung an ihren umstrittenen Gesetzen fest. Die EU fürchtet eine Verletzung elementarer Grundrechte. Jetzt droht Ungarn ein Vertragsverletzungsverfahren.

[…]

Nach einer ersten Prüfung der Rechtslage beruft sich die Kommission auf die grundlegenden Werte der Europäischen Union, wie sie in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) festgeschrieben sind: Rechtstaatlichkeit, Pressefreiheit, das Demokratieprinzip und die Grundrechte.

[…]

Die Ankündigung, dem finanziell angeschlagenen Ungarn vorerst keine Kredite zu gewähren, bis die Frage der Vertragsverletzungen geklärt ist, hat aber nichts mit dem Verfahren zu tun. Zufällig treffen beide Ereignisse zeitlich zusammen.

Kommentar von crash-news.com:

Wer im Glashaus sitzt, sollte besser nicht mit Steinen werfen. Wenn die EU nämlich von „Rechtstaatlichkeit, Pressefreiheit, Demokratieprinzip und Grundrechten“ spricht, klingt das gerade so, als würde ein Sexualstraftäter Aufklärungsunterricht an Schulen geben.

Natürlich ist die Frage berechtigt, ob der ungarische Regierungschef Viktor Orban tatsächlich nur zum Wohle seines Volkes agiert mit all seinen Maßnahmen. Zumindest der linke, sozialistische und EU-freundliche Block scheint überhaupt nicht mit seiner Politik einverstanden zu sein, doch das hat nichts zu bedeuten.

Eher im Gegenteil, denn offensichtlich hat Orban und der ihn mehrheitlich wählende Teil der Bevölkerung keine große Lust mehr auf EU-Diktatur. Sofern Orban allerdings persönliche Interessen oder solche von Freunden und Parteigenossen verfolgt, ist er ein Verräter. Dies stellt ihn allerdings nicht als einen Verbrecher hin, sondern lediglich als durchschnittlichen Politiker, weil dieses korrupte Verhalten nämlich die Regel ist, auch bei uns, wie wir wissen. Nur ist die Korruption eben nicht bei allen so offensichtlich.

Lustig, lachhaft und absurd klingt die Rechtfertigung, das Vertragsverletzungsverfahren habe nichts mit den verweigerten Krediten an Ungarn zu tun. Wer das glaubt, der glaubt auch an die demokratische Legitimation der EU-Kommission und des EU-Vertrags. Dagegen ist jedoch jedes Märchen der Gebrüder Grimm noch glaubwürdiger.

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