Politische Demenz: Hintertür gegen Schuldenbremse gefunden

Lupo / pixelio.de

Zitat von www.n-tv.de:

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble trifft angeblich Vorbereitungen, um im Zuge von Finanzkrise und Bankenrettungen die im Grundgesetz festgelegte Schuldenbremse umgehen zu können.

[…]

Der Bund darf deshalb ab 2016 pro Jahr neue Schulden von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts machen.

Doch aufgrund der Unwägbarkeiten der Schuldenkrise will sich die Bundesregierung wohl den Weg offenhalten, sich notfalls das nötige Geld zu leihen.

Kommentar von crash-news.com:

Wozu macht diese Bundesbande eigentlich noch Gesetze, wenn sie sowieso nicht vorhat, sich daran zu halten? Eigentlich müsste eine korrupte Regierung wie unsere doch viel mehr Interesse an der Abschaffung von hinderlichen Gesetzen haben als an deren heimlichen Umschiffung, um einer späteren Anklage und Verurteilung zu entgehen.

Aber offenbar fühlen diese Leute sich äußerst sicher in ihrer Position. Ganz anders in Italien. Dort hat Silvio Berlusconi sein politisches Treiben zumindest gesetzlich „legalisiert“, um sich selbst zu schützen, solange er im Amt war. Auch dagegen haben weder die dortige Regierung noch das Volk etwas unternommen.

Im Grunde schenkt sich beides nichts, es ist in jedem Falle Faschismus, welchen wir erleben. Zwar schön demokratisch verpackt und medial als alternativlos präsentiert, aber in Wahrheit handelt es sich um gegen die Bürger gerichtete Vorhaben, welche zwischen Politik und Banken heimlich ausgeheckt wurden.

Es soll hinterher niemand sagen, er habe von nichts gewusst, denn dieser Betrug wird tagtäglich im 16:9-Format in fast alle Wohnzimmer öffentlich hinausposaunt. Diese Lügner nehmen kein Blatt vor den Mund, geben ihren Betrug sogar zu, wenn auch nur zwischen den Zeilen.

In was für einem Land leben wir eigentlich? Wir haben eine Regierung voller Hochverräter, einen sesselklebenden und sich die Taschen vollstopfenden Bundespräsidenten an der Spitze und der Reichstag brennt immer noch nicht?

Neue Artikel kostenlos per E-Mail erhalten:

Share on FacebookTweet about this on TwitterShare on VKEmail this to someonePrint this page

Ersten Kommentar schreiben

Antworten

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.


*