Zitat von www.zeit.de:
meint dazu:
Ausgleichszahlungen in einem Länderverbund, wie der sogenannten Bundesrepublik Deutschland, sind von der zugrundeliegenden Absicht her nicht verkehrt. Die eigentliche Idee war jedoch nicht, dass sich daraus eine dauerhafte Unterteilung in immer dieselben Geber und Nehmer ergibt und schon gar nicht, dass immer weniger Länder überhaupt Einzahlungen leisten.
Doch in einem System dieser Art ist Missbrauch vorprogrammiert, denn solange es keine Grenzen und Limitierungen gibt, welche beispielsweise den Nehmern eine finanzielle oder zeitliche Höchstgrenze vorgibt, hat keiner der Nutznießer auch nur den geringsten Ansporn, sich wieder aus der Almosenempfängerrolle zu verabschieden. Zum Kassieren sind nämlich keinerlei politische Entscheidungen notwendig, das Geld fließt einfach von selbst.
Obwohl die CDU schon längst nicht mehr als Bürgerpartei oder gar als wählbar bezeichnet werden kann, waren es über sehr lange Zeit fast immer nur die “schwarz” regierten Bundesländer, welche ihren finanziellen Ãœberschuss den “roten” und “grünen” Umverteilern in den Rachen werfen mussten. Je nachdem, wie lange das erst frisch verökofaschistischte Baden-Württemberg noch unter diesem sozialistischen Joch bleibt, wird sich schlussendlich auch Stuttgart in die Riege der Nehmerländer einreihen, soviel ist sicher.
Auch wenn über Sinn und Unsinn eines solchen gemeinsamen Topfes beliebig diskutiert werden kann, in einem Punkt ist der aus einem solchen System zwangsläufig resultierende Wahnsinn längst auf die Spitze getrieben worden. Wenn nämlich das vergleichsweise kleine Berlin ganze 40% der Gelder aus dem Länderfinanzausgleich ohne jegliche Gegenleistung kassiert, immerhin 3,3 Milliarden Euro pro Jahr, dann kann hier beim besten Willen etwas nicht mehr mit rechten Dingen zugehen. In Anbetracht des systematischen politischen Fehlverhaltens von Wowereit und Co, ist das einfach nur unglaublich.
Baden-Württemberg und auch Hessen sind schon seit Bestehen dieses Ausgleichstopfes Nettozahler gewesen, während Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und das Saarland immer schon die Bettler waren. Berlin seit seiner Zugehörigkeit im Jahre 1995 hielt ebenfalls immer nur die Hände offen und zwar beide. Mit weniger als zwei Milliarden Euro in den Taschen gingen diese Geldverprasser nie nach Hause. Wofür das Geld verschwendet wird, dürfte jedem aufmerksamen Beobachter klar sein.
Auch wenn die Länderregierungen der Nehmerländer nicht immer durchgängig sozialistisch waren – offiziell bezeichnet sich die SPD natürlich nur als “sozial” und nicht als sozialistisch -, so wird doch auch dem Dümmsten schnell klar: Rot und Grün sind nicht die Farben, welche ein Land zum Wohlstand führen. Wie denn auch, wenn die bevorzugten Mittel einer derartigen Politik stets nur Planwirtschaft und Umverteilung sind.
Wie lange sich der immer größer werdende Topf des Länderfinanzausgleichs noch aufrechterhalten lässt, ist fraglich. Bayern, welches seit erst rund 25 Jahren zum Geberland wurde, hat jedenfalls keine Lust mehr auf die Prasserei der roten und grünen Nachbarn im Verbund und wird deswegen klagen. Die Erfolgsaussichten sind bei unserem sogenannten Verfassungsgericht aber eher schlecht, denn dort wurde ja unlängst offiziell die gesamte Bananenrepublik zum Dauerzahler der Pleite-EU erkoren.