Sachsens Landesregierung wollte soziale Netzwerke und Blogs überwachen

Ist es nicht vorbildlich, wie sich die sächsische Landesregierung für ihre Bürger einsetzt, indem sie ihnen ihre größten Wünsche von den Augen der sozialen Netzwerke ablesen will? Es scheint, als säßen insbesondere in Sachsen noch immer dieselben Funktionäre in den höchsten Positionen wie zu DDR-Zeiten, lediglich von Trabant und Wartburg wurde sich verabschiedet, die Technik ist endlich auf dem aktuellen Stand.

Wer jetzt meint, das Interesse der Regierung an der Meinung der Bürger sei doch löblich, hat offenbar nicht richtig zwischen den Zeilen gelesen. Es geht nicht um die tatsächlichen Interessen der Bürger, denn diese sind der Regierung selbstverständlich vollumfänglich durch diverse Meinungsumfragen und Petitionen bekannt, sondern es geht um öffentlich geäußerte Kritik an den Machthabern und um das frühzeitige Erkennen von potenziellen Eskalationen, welche die Herrschaft dieser angeblichen Volksvertreter und deren Zugriff auf den staatlichen Selbstbedienungsladen eventuell gefährden könnten.

In Wahrheit geht es daher mitnichten um ein ehrliches Interesse an der öffentlichen Meinung, denn dafür sind die Blogs und Selbstdarstellungsplattformen im Internet viel zu wenig repräsentativ. Zwar nutzen mittlerweile Millionen von Bürgern Facebook oder ähnliche Dienste, doch wieviele von ihnen diskutieren dort in seriöser Manier politisch relevante Themen, für die sich eine Regierung wirklich interessieren könnte? Nein, es geht schlicht und ergreifend darum, potenziellen Unruhestiftern und politischen Nörglern auf die Spur zu kommen, denn diese stören die scheinheilige Atmosphäre der Machtelite.

Im Grunde ist es nichts weiter als ein Zeichen von Angst, was die Politik hier offenbart, denn in Zeiten des legal praktizierten Hoch- und Landesverrats durch die gewählten Volksvertreter und einer stark schwächelnden Wirtschaft bahnt sich immer mehr Unmut den Weg in die Öffentlichkeit. Sogenannte “Rechte” oder “Extremisten” könnten Unruhen provozieren, so befürchten es die selbsternannten “Eliten”. Daher stimmt es durchaus, wenn die ursprünglich geplante Ãœberwachung dazu dienen sollte, die Politik an den Diskussionen zu “orientieren”.

Hieran wird wieder einmal deutlich, dass es nicht sonderlich klug ist, seine persönlichen Interessen, Neigungen, Kontakte und sein ganzes Privatleben öffentlich bei Facebook oder ähnlichen Plattformen auszubreiten. Wer das trotzdem macht, darf sich nicht wundern, wenn es außer der Werbeindustrie noch andere zwielichtige Interessenten für derlei Informationen gibt, beispielsweise die Regierung.

Es ist bemerkenswert, wie sich sämtliche Machthaber immer mehr darum bemühen, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu untergraben und die Bevölkerung durch stetig umfangreichere Überwachungsmaßnahmen im Auge behalten will. Eigentlich ist dieses Verhalten diktatorischen Regimes vorbehalten, welche schlussendlich nur noch durch Ausübung von massiver Gewalt ihren gigantischen Machtapparat erhalten und ihre eigenen Positionen sichern können. Hier wird mehr als deutlich, in was für einer Bananenrepublik wir inzwischen leben.