Abnickkammer Bundestag: Absurde Kehrtwende beim Meldegesetz

In einer dubiosen Abstimmung zu ungünstiger Stunde stimmten lediglich eine Handvoll Abgeordnete im Berliner Reichstag über einen jetzt plötzlich umstrittenen Gesetzesentwurf zum Meldegesetz ab und gaben damit angeblich Adresshändlern einen teilweisen Freibrief, um über die Meldebehörden an aktuelle Daten der Bürger zu gelangen. Doch das Gesetz selbst ist weniger das Problem, sondern der “demokratische” Vorgang als solcher.

Die laute Empörung der Opposition und auch diejenige aus den Reihen der Regierung scheint zum Großteil allein der Peinlichkeit geschuldet zu sein. Denn diese seltsame Abstimmung zeigte einmal mehr, wie das “Geschäft” in Berlin üblicherweise so läuft: Zu einem – möglicherweise ganz bewusst gewählten – Zeitpunkt, an welchem sich Dank Fußball-Ablenkung kaum jemand für den Irrsinn im Bundestag interessierte, sitzt ein klitzekleiner Kreis von gerade einmal 27 Abgeordneten – gewählt sind eigentlich 620 – und stimmt über die Freigabe von Daten aller Bundesbürger ab.

Nicht einmal eine Minute dauert das Verfahren, welches lediglich noch den Schein von indirekter Mitbestimmung durch das Volk wahrt, im Kern aber kaum noch ansatzweise die Idee der repräsentativen Demokratie widerspiegelt. 80 Millionen Bürger wählen 620 Abgeordnete und davon wiederum stimmen nur gute zwei Dutzend in einem Ausschuss über derart wichtige Gesetze ab, welche alle Bürger betreffen? Wie läuft das denn eigentlich in den vielbeschimpften Bananenrepubliken oder “Diktaturen” ab, gegen welche unsere Regierung stets so laut wettert? Ist das dort wirklich anders?

Die Bundesbürger selbst wissen nicht einmal, wann und ob über dies oder jenes abgestimmt wird, lediglich durch Zufall wie in diesem Beispiel nimmt die Öffentlichkeit überhaupt Notiz von dem absurden und faktisch undemokratischen Verfahren. Dabei zeigt sich an genau diesem Thema, wie wichtig die öffentliche Diskussion in vielen Fällen wäre, weil nämlich grundsätzlich immer über die Köpfe der Bürger hinwegentschieden wird. Entscheidungen werden nach irgendwelchen völlig intransparenten Kriterien gefällt – zu deutsch Klientelpolitik.

Offiziell nennt sich das allerdings alles “demokratisch” und wird in den höchsten Tönen als freiheitliches System gelobt. Alle vier Jahre werden durch die Bevölkerung – mit einer Wahlbeteiligung von höchsten noch zwei Dritteln – sogenannte Volksvertreter in den Bundestag gewählt, welche zu 99% einer Partei des linken Einheitsparteienblocks angehören und somit während der gesamten Legislaturperiode – inoffiziell – an die Parteivorgaben gebunden sind.

Ab dem Moment in der Wahlkabine nimmt das Schicksal seinen Lauf und Berlin macht während 48 Monaten, was es will – bzw. was die eigentliche Klientel bei Banken und Konzernen möchte und die Lobbyisten jeweils bestellen. Laut Definition nennt sich das allerdings Faschismus und nicht etwa Demokratie. Doch wer will schon so kleinlich sein, ob unser korruptes System nun ein Demoschismus oder eine Faschokratur ist. In jedem Fall ist es nur eines: Gegen den Bürger.