So sollen alle nationalen Haushaltsbudgets bis zum 15. Oktober eines Jahres bei der EU-Kommission zur „Beurteilung“ eingehen, heißt es in dem Entwurf, über den die Finanzminister entscheiden werden.
Der EU-Kommission wird die Möglichkeit gegeben, Revision gegen eine Haushaltsplanung einzulegen, wenn sie darin einen Verstoß gegen die Gesetze zur Einhaltung der Defizitgrenze bemerken. [...] Die EU-Kommission wäre so berechtigt, „Inhalt und Ausrichtung“ der nationalen Haushaltsplanungen zu bewerten und vertrauliche Informationen über die finanzielle Lage einzelner Banken zu erhalten.
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Länder, die bereits gegen die Gesetze zum Haushaltsdefizit verstoßen haben, müssen außerdem regelmäßig Berichte nach Brüssel schicken und einem “Partnerschaftsprogramm“ zustimmen.
Abgesehen von der Unglaublichkeit dieser dreisten Forderungen, dürfte es sich schwierig gestalten, alle 17 Mitglieder der Eurozone zu einer derartig vollumfänglichen Aufgabe ihrer eigenen Souveränität in Sachen Finanzen zu bewegen.
Zwar könnten Pleitekandidaten entsprechend durch Rettungsentzug erpresst und dadurch zur Zustimmung genötigt werden, doch wie wir wissen, haben die Erpresser damit kein wirkliches Druckmittel, weil die ganze Bande im selben Boot sitzt und der widerspenstige Pleitestaat einfach damit drohen kann, seine mutmaßlichen Retter mit in den Abgrund zu reißen.
Während die BRD-Führung wie gewohnt aus der ewigen Kollektivschuld heraus am liebsten sofort jegliche politische, wirtschaftliche und sonstige hoheitliche Verantwortung nach Brüssel abgeben würde, tun sich glücklicherweise einige anderen Länder deutlich schwerer damit. Der politisch korrekte linksgrüne Deutsche hasst sich schließlich selbst am meisten, was einem Italiener niemals im Traum einfallen würde, von den Griechen gar nicht zu reden.
Daher ist die Frage, ob dieser weitere Zugriff seitens Brüssel in Richtung Allmacht über Europa nicht einfach nur kläglich scheitern wird. Es sind letzte Panikhandlungen einer selbstherrlichen Machtelite kurz vor ihrem endgültigen Untergang.
Zugegeben, ganz sicher können wir uns dabei nicht sein, ob dieses Diktatur-Gesindel tatsächlich demnächst wieder in derselben Versenkung verschwindet, aus welcher es einst emporkam, doch die Chancen stehen nicht schlecht. Wenn die EUdSSR scheitert, was wir sehnlichst hoffen, dann haben wir das allerdings zum größten Teil unseren Nachbarn und am wenigsten unserer eigenen Regierung zu verdanken.
