Euro-Rettungsschirm ESM soll früher starten als gesplant.
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Der Krisenfonds soll am 1. Juli – und damit ein Jahr früher als ursprünglich geplant – starten und einen Umfang von 500 Milliarden Euro haben.
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Als wichtige Neuerung wird er über ein Barkapital von 80 Milliarden Euro verfügen und damit unabhängiger von Bewertungen der Ratingagenturen werden. Deutschland muss davon einen Betrag von rund 22 Milliarden Euro stemmen.
meint dazu:
Der große Ausverkauf von Steuergeldern und Selbstbestimmungsrechten beginnt jetzt also, denn ESM bedeutet “Ermächtigung Sozialistischer Monetarisierung”.
Anstatt jedoch einfach – wie bereits mehrfach erfolgt – sämtliche Staatsanleihen durch die EZB aufzukaufen, soll diese undemokratische Ermächtigungspielerei ESM nun mit dem Taschengeld von 80 Milliarden Euro und einem virtuellen Versprechen von 500 Milliarden den Euro retten?
Nicht einmal die Portokasse Griechenlands kann damit gerettet werden, aber das werden die notorischen Rettungsschwimmer wohl selbst bald merken. Vermutlich ahnen sie es bereits, sonst wäre nicht schon im Vorfeld die Diskussion um eine Verdoppelung des Schirm losgetreten worden.
Bundesfinanzverschenker Wolfgang Schäuble wird die anteiligen 22 Milliarden Euro der BRD sicherlich gerne in den neuen Topf werfen, obwohl dieser Betrug – Pardon, Betrag im Bundeshaushalt 2012 locker für die Ressorts Familie sowie Bildung und Forschung ausreichen würde.
Die im Haftungsfall fällig werdenden anteiligen 168 Milliarden Euro an Garantien, würden sogar für die beiden größten Posten Arbeit und Soziales plus Bundesschuld ausreichen. Sollte dieser Fall eintreten – im Grunde müssen wir damit rechnen – werden sicherlich ein paar Bürger sehr wütend werden und dem Oberfinanzheini die Luft aus seinen Reifen lassen.
Damit dieser neue Krisenfonds ab Juli tatsächlich seine Schirmherrschaft beginnen kann, müssen die Retter eigentlich nur noch für eines sorgen: Dass der Euro bis dahin nicht das Zeitliche segnet, denn diese Gefahr besteht unmittelbar. Mit den gewohnten Tricks werden sie das wohl hinbekommen, irgendwie.
Lassen wir den Regierigen die Freude, noch ein paar Monate länger an der Macht und damit am Leben zu bleiben, denn mehr als ein bisschen Aufschub haben sie damit nicht gewonnen. Es sei denn, im ESM hätte sich ein Paragraph versteckt, welcher per Dekret sämtliche mathematischen Gesetzmäßigkeiten außer Kraft setzt. Zuzutrauen wäre das dieser Bande.
