Das Bundesland Bayern ist größter Nettozahler im Länderfinanzausgleich – und findet das zutiefst ungerecht. “Die Schmerzgrenze ist überschritten”, sagt nun Bayern Finanzminister Markus Söder (CSU). Auch CSU-Chef Horst Seehofer sieht die Solidarität ausgereizt.
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Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) will die Zahlungen einfrieren.
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Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte, mit dem Betrag, den der Freistaat zahle, könnte Bayern binnen eines Jahrzehnts seine Schulden tilgen.
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Die Landtags-Grünen kritisieren den Vorstoß Söders als “glatten Gesetzesbruch”.
Der Länderfinanzausgleich ist im Grunde eine gute und sinnvolle Sache, die jedoch ursprünglich lediglich dazu gedacht war, Bundesländern in schwierigen Zeiten wieder auf die Sprünge zu helfen.
Leider hat sich jedoch gezeigt, dass die heutigen Nehmerländer keinerlei Interesse daran haben, wieder selbst zu Potte zu kommen, sondern sich gerne weiterhin aushalten lassen. Ansonsten stünden nämlich schmerzhafte Einschnitte bevor und damit verbunden verlorene Wahlen der derzeit Regierenden. Als erstes denkt hier sicher jeder an das endzeitlich dekadente Berlin.
Natürlich sind die lautesten Kritiker dieses Vorstoßes wieder die Stalinisten, also die Grünen, weil sie in den Worten der CSU-Obersten einen Angriff auf den Föderalismus sehen. Dieser müsste inzwischen wohl eher Förderalismus genannt werden oder am besten gleich Sozialismus.
Im echten Sozialismus allerdings, von dem die Linken und Grünen auch schon mal gerne tagsüber träumen, funktioniert diese Art von Querfinanzierung nur sehr kurz, denn die Geber erkennen binnen kürzester Zeit, dass ihnen sowieso alles genommen wird, was sie über den Eigenbedarf hinaus erwirtschaften. Willkommen in der neuen DDR. Viel fehlt wahrlich nicht mehr bis zu diesem Ziel.
Söders und Seeehofers Einspruch in Sachen Länderfinanzausgleich gilt jedoch im Grunde nicht nur innerhalb der BRD, sondern auch in Bezug zur Eurozone. Wann wird wohl der erste Politiker auf diesen Zug aufspringen und es wagen, die ungeliebte Wahrheit zu äußern? Die Bevölkerung wartet nur noch darauf, dass endlich einer der Großen Klartext spricht und ein Ende der Eurorettung fordert.



Bravo Bayern!
Macht Ernst und haltet durch!!!
Leider wird dann mein geliebtes BW mit den Grün- Roten Schmarotzern an der Spitze einspringen!?
Die CSU ist nicht die einzige korrupte Partei, in der die Solidaritätsgrenze der Rand der Parteimitglieder ist.
Das Wohlstandsgefälle von Oberbayern zu den anderen Teilen Bayerns ist nicht zu verkennen.
Menschenrechte ???